Präambel:
Frieden für Hamburg, Deutschland, Europa und die Welt
Das oberste Gebot der Friedenspartei ist es, das Gute zu gebieten und das Schlechte zu verbieten. Angesichts der Krisen und Konflikte der die Bundesrepublik Deutschland ausgesetzt ist, ist es offensichtlich, dass wir der sozialen Gerechtigkeit und somit friedlichen Zeiten fern sind. Die ungerechte Verteilung von Geldern, der Klimawandel, der stetige Zuwachs an Rechtsextremismus und Nationalismus sowie die volksverhetzende Propaganda gegen Minderheiten, sind Indikatoren dafür, dass die Bevölkerung unserer Republik Deutschland einen innovativen Wandel in der Politik braucht. Wir, die Friedenspartei, werden nicht tatenlos zusehen, wie die Generation, die noch gestern in den Trümmern des 2.Weltkrieges groß geworden ist und dieses Land mit aufgebaut hat, heute in Armut und Benachteiligung lebt. Wir, die Friedenspartei, werden nicht tatenlos zusehen, wie unsere Jugend, die die Zukunft unseres Landes ist, ihr großes Potenzial in Orientierungslosigkeit, Gewalt und Drogenkonsum verschwendet. Wir, die Friedenspartei, werden nicht tatenlos zusehen, wie sich die Differenz zwischen reich und arm immer mehr vergrößert. Die Friedenspartei sieht die Heilung einer Gesellschaft nicht bloß in materiellem Wohlstand. Diesen betrachten wir zwar als voraussetzend, gleichzeitig aber auch als Betäubung des inneren Schmerzes und Leere, der viele unserer Mitbürger ausgesetzt ist. Vielmehr vertritt die Friedenspartei die Ansicht, dass ein gesellschaftlicher Wandel zum Besseren nur durch einen inneren Wandel des Kollektivs zu umfassenderen Werten und Prinzipien erfolgen kann. Die Friedenspartei sieht sich nicht nur als aufrichtiger Repräsentant ihrer Wählerschaft. Vielmehr sieht sie sich als Diener der Bundesrepublik Deutschland im Namen universeller Gerechtigkeit. Sie ist keine Zufluchtsstätte für jene, die in Wunschvorstellungen schwelgen, in denen Frieden nur eine Vision für die ferne Zukunft ist. Noch für jene, die Frieden nutzen als Vorwand für politische Interessen. Einzig und allein, ist es die Absicht der Partei, die Gerechtigkeit und den Frieden, auf allen gesellschaftlichen Ebenen in ihrer vollkommensten Art zu etablieren.
Jugend und Bildung
Bildung sollte immer fortwährend neue Impulse erhalten, denn:
l Bildung gehört zu den Menschenrechten und beeinflusst jedes Individuum in jeder Hinsicht. Deshalb soll Bildung für jeden Menschen unabhängig von Sprache, Herkunft, Geschlecht, Abstammung, Heimat, Glauben sowie politischer Anschauung stets leicht zugänglich sein. l Jeder soll „Chancengleichheit“ d.h. Zugang zu seinem gewünschten Bildungszweig erhalten, welcher für sie/ihn Erhöhung der Lebensqualität und damit der Schlüssel eines friedlichen Lebens bedeutet.
l Wir plädieren für eine Beteiligung an Bildung, indem der Elternstatus und die Wohngegend eines Menschen keine entscheidende Rolle spielen.
Das Grundsatzprogramm „Bildung und Jugend “
1.) Es sollte mithilfe eines Bildungssystems der soziale Zusammenhalt bestärkt werden. Deshalb obliegt es auch den Eltern, die Erziehung und Bildung ihrer Kinder zu fördern und darüber zu entscheiden, von wem und in welcher Weise diese durchgeführt und kontinuiert werden soll. Dieses elementare Elternrecht gilt; bei unseren Grundsätzen bis zur Volljährigkeit der Kinder als „UNANTASTBAR“. Dafür müssten sich auch getrennt lebende Eltern, bei jeder Entscheidung einigen, notfalls auch mit Hilfe einer Ombudsstelle 1 oder Ähnlichem.
2.) Die sogenannten Kess-Faktor-Unterschiede möchten wir durch bessere Ausstattungen mancher Schulen, sowie spezifischen Lehrangeboten schleunigst beheben, um die Tendenzen der Mehrklassen Gesellschaft zu bekämpfen. Unser Ziel ist, auf die Individualität eines jeden Kindes einzugehen. Es soll somit zu keiner Benachteiligung eines Kindes kommen. Damit soll und wird der soziale Frieden stabilisiert.
3.) Für verschiedene Lernniveaus in einer Klasse möchten wir nicht nur die Binnendifferenzierung, sondern auch eine räumliche Differenzierung.
4.) Der in Hamburgs politischer Landschaft vereinbarte Schulfrieden um die Schulform Debatte, wird nach heutigem Stand von uns bejaht, wie die eventuell ähnlichen Vereinbarungen anderer Länder. Jede Änderung in dieser Richtung, wenn nötig, wird auch von uns auf dem friedlichen Konsens zielen.
5.) Um die ewige Diskussion, um den Religionsunterricht zu beenden, schlagen wir eine Unterrichtsform vor, in der alle Kinder alle Religionen und Weltanschauungen kennen lernen.
6.) Bevor im Rahmen des neuen Schulentwicklungsplans (SEPL) neue Schulgebäude entstehen, plädieren wir dafür, dass die älteren Gebäude auf den neuesten Stand gebracht werden. Das betrifft insbesondere räumliche und bauliche Ausstattung, sowie die Digitalisierung.
7.) GEFÜHLTE SOZIALE GERECHTIGKEIT UND CHANCENGLEICHHEIT besonders für die Schülerinnen und Schüler, Studentinnen und Studenten, Praktikantinnen und Praktikanten und Auszubildende ist unser Weg. Im Hinblick auf die detaillierte Gesetzgebung, welche in unzähligen Klauseln und Unterparagraphen die Gerechtigkeit und Chancengleichheit im
Schul-, Berufsund Bildungswesen zu regulieren versucht, benennen wir das bisher in Länderschulgesetzen erreichte, auf dem richtigen Weg. Doch dürfte das „auf geduldiges Papier“ geschriebene keineswegs darüber hinwegtäuschen, dass der Schulalltag nach wie vor von unzähligen „GEFÜHLTEN UNGERECHTIGKEITEN“ bezeichnet ist.
Mit diesem Widerspruch leben ausnahmslos alle politischen und nicht politischen Organisationen in einem ungeschriebenen Konsens tadellos weiter (oder stehen den komplexen Umständen hilflos gegenüber) und das, obwohl die Berichte von Schülerinnen und Schüler, Schülervertreterinnen und Schülervertreter, Eltern, Elternvertreterinnen und Elternvertreter sowie Sozialarbeitern etc. tagtäglich in überzeugender Weise von den vielen gefühlten Ungleichbehandlungen erzählen. Statistiken von diesen Empfindungen gibt es nicht, weil niemand bisher beauftragt ist, die umstrittenen Fälle statistisch zu erfassen. Offenbar wird der Widerspruch mit der einfachen Erklärung unter den Teppich gekehrt: „Es gäbe immer Unzufriedene und Prozessverlierer“. Doch damit kann sich eine Partei nicht zufrieden geben, deren Aufgabe es ist, die Gesellschaft von „Unfrieden stiftenden Ungerechtigkeiten“ zu bereinigen. Unsere Friedenspartei, hat konkrete Vorstellungen von Maßnahmen, um dieses Ziel zu erreichen, im Wesentlichen soll dies durch UMSTRUKTURIERUNG, ERWEITERUNG und VERSTÄRKUNG DER ELTERNARBEIT, SOZIALARBEIT, GANZTAGSKOMITEES UND DER KULTURMITTLUNG erreicht werden.
8.) Wir sehen ein Handlungsbedarf zur prozessualen Verbesserung bezüglich der Anerkennung ausländischer Zertifikate und der darauf basierenden Weiterund Umbildungen, denn es gibt längst keine Kontroversen mehr darüber, dass Deutschland und die EU immer mehr Fachkräfte aus ganzer Welt einladen. Dieser Prozess soll sich in Zukunft vergenauern und beschleunigt werden.
9.) Die JUGEND Deutschlands weist die bestmögliche Internationalität auf, die in einem Nationalstaat dieser Welt denkbar ist. Wir stehen mittlerweile nicht nur (mit Frankreich und Belgien zusammen) als Europareiter an vorderer Spitze, sondern auch nach USA, Kanada, Australien, England etc. kosmopolitisch in einer Vorreiterrolle. Das allerdings fordert auch eine Anstrengung, die eher eine Herausforderung ist. ETHNISCHE-KOORDINATION ist auf diesem Feld daher, unsere zentrale Antwort.
10.) Unsere Vorgehensweise bei jeder Jugendarbeit ist daher „KULTURMITTLUNG auf Schritt und Tritt dabei zu haben“. Bundesweite Institute nach dem Hamburger Muster von „Landesinstitut LI-Interkulturelle Erziehung“ sind zu schaffen. Alle Kulturkreise (die im Gemeindeleben eine Anzahl von 100 Personen und mehr erreichen) müssten dann bei quasi jeder Jugendarbeit ein oder mehrere Kulturmittlerinnen und Kulturmittler mitnehmen.
11.) Eine Kulturmittlerinnen und Kulturmittler Ausbildung kann auf Vollzeit, Teilzeit freiberuflicher oder auch auf ehrenamtlicher Tätigkeit ausgerichtet sein, damit bei Bedarf auch Kulturmittlerinnen und Kulturmittler aus der Mitte einer Gruppe hervorgehen können, die gerade eine Aktivität ausüben, z.B. einer sportlichen, akademischen, geschäftlichen oder gesellschaftlichen Art.
12.) Dabei ist bei einer Kulturmittler-Tätigkeit am wenigsten von Übersetzen oder Dolmetschen auszugehen. Sie umfasst vielmehr, eine Mediation zwischen den kulturbedingten Handlungen, Reaktionen, Konflikten etc. damit die gefühlten UNGERECHTIGKEITEN, nicht immer größere Kreise ziehen müssen.
13.) Wir regen außerdem einen europäischen Jugendfonds im großen Stil an, wie sie unter anderem auch in Agrar- und Industrie-, sowie in Sozial- und Bildungswesen etc. üblich sind.
Jugendhilfe
Die Jugendhilfe ist gekennzeichnet durch die Vielfalt von Trägern unterschiedlicher Wertorientierungen und die Vielfalt von Inhalten, Methoden und Arbeitsformen. Leistungen der Jugendhilfe werden von Trägern der freien Jugendhilfe und von Trägern der öffentlichen Jugendhilfe erbracht. Leistungsverpflichtungen, die durch dieses Buch begründet werden, richten sich an die Träger der öffentlichen Jugendhilfe. Andere Aufgaben der Jugendhilfe werden von Trägern der öffentlichen Jugendhilfe wahrgenommen. Soweit dies ausdrücklich bestimmt ist, können Träger der freien Jugendhilfe diese Aufgaben wahrnehmen oder mit ihrer Ausführung betraut werden. Jeder junge Mensch hat ein Recht auf Förderung seiner Entwicklung und auf Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit. Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die primär ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.
Jugendhilfe soll zur Verwirklichung des Rechts nach Absatz 1 insbesondere
l junge Menschen in ihrer individuellen und sozialen Entwicklung fördern und dazu beitragen, Benachteiligungen zu vermeiden oder abzubauen,
l Eltern und andere Erziehungsberechtigte bei der Erziehung beraten und unterstützen,
l Kinder und Jugendliche vor Gefahren für ihr Wohl schützen,
l dazu beitragen, positive Lebensbedingungen für junge Menschen und ihre Familien, sowie eine kinder- und familienfreundliche Umwelt zu erhalten oder zu schaffen.
Verbraucherbezogene Einstellungen, Sichtweisen und Entscheidungen begleiten uns das ganze Leben über, in jedem Lebensalter und in unterschiedlichen Situationen anders. Kaufentscheidungen für Waren unterschiedlicher Art Lebensmittel, Smartphones, Möbel und viele andere mehr, aber auch von Versicherungen, Gesundheitsgüter oder Finanzdienstleistungen spielen eine wichtige Rolle. Das erfordert viel Wissen um die Produkte, ihren Gebrauch und Verbrauch. Aber auch die Reflexion über die eigene Konsumweise, die durch die aktuellen wirtschaftlichen, technologischen, gesellschaftlichen und politischen Strukturen geprägt wird, ist von hoher Bedeutung. Eine gute Verbraucherbildung begleitet die eigene Entwicklung ein Leben lang. Wissen zu erwerben und anzuwenden, gute Konsumentscheidungen in einer vielfältigen Warenwelt zu treffen, das eigene Verbraucherverhalten im Kontext von Wirtschaft und Gesellschaft eigenständig und kritisch zu reflektieren sowie Orientierung an Ethik und Werte in das eigene Verbraucherverhalten einzubeziehen. Diese Punkte stehen im Mittelpunkt der Prozesse der Persönlichkeitsentwicklung, welche die Verbraucherbildung in den verschiedenen Lebensphasen begleiten will. Verbraucherbildung folgt einem ganzheitlichen Anspruch und fordert ein, vielfältige Alltagskompetenzen für ein möglichst selbstbestimmtes Verbraucherverhalten zu erwerben und Urteilsfähigkeit auszubilden – in Verantwortung für sich und andere. Die Verbraucherpolitik unterstützt Einrichtungen, die sich der Verbraucherbildung widmen und fördert Bildungsprojekte mit unterschiedlichen Zugängen. Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf den Lebensphasen, in denen verbraucherpolitische Grundeinstellungen gelegt und frühzeitig Wissen erworben wird. Verbraucherbildung ist mehr als nur Verbraucherinformation. Verbraucherbildung leitet zur Reflexion an, vermittelt uns Wissen und diejenigen Fähigkeiten, welche wir als kritischer Konsument benötigen.
1. Kinder und Jugendliche sind entsprechend ihrem Entwicklungsstand an allen sie betreffenden Entscheidungen der öffentlichen Jugendhilfe zu beteiligen. Sie sind in geeigneter Weise auf ihre Rechte im Verwaltungsverfahren sowie im Verfahren vor dem Familiengericht und dem Verwaltungsgericht hinzuweisen.
2. Kinder und Jugendliche haben das Recht, sich in allen Angelegenheiten der Erziehung und Entwicklung an das Jugendamt zu wenden.
3. Kinder und Jugendliche haben Anspruch auf Beratung ohne Kenntnis des Personensorgeberechtigten, wenn die Beratung auf Grund einer Not- und Konfliktlage erforderlich ist und solange durch die Mitteilung an den Personensorgeberechtigten der Beratungszweck vereitelt würde.
Familie und Soziales
Familienpolitik mit Herz
l für mehr Frieden in der Familie für alle
l für mehr Integration und Inklusion
Artikel 6 des Grundgesetzes:
(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.
(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.
(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.
(4)Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.
(5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.
Die UN-Kinderrechtskonvention geht davon aus, dass grundsätzlich die Familie die natürliche Umgebung „für das Wachsen und Gedeihen ihrer Mitglieder, insbesondere der Kinder”, ist; dort soll den Kindern „der erforderliche Schutz und Beistand gewährt werden”.
Die Familie ist die Grundbasis unserer Gesellschaft und sollte als solches beschützt werden und seine Wertschätzung erhalten. Alle Gesetze, die verabschiedet werden, müssen daraufhin untersucht werden, ob sie der Familie Schaden zufügen könnten. Ist dies der Fall, sollten diese verabschiedet werden. Leider sieht die Realität oftmals anders aus und es scheint als ob das Konstrukt Familie mit ihren individuell geborgenen Strukturen der Optimierung des Konsumverhalten im Wege steht. Wir möchten die Familienethik wiederherstellen. Familienleben soll wieder stattfinden können. Die Mütter sollen entscheiden, ob sie Ihre Kinder in der Erziehung zu Hause betreuen oder berufstätig sein möchten. Wir unterstützen, dass Mütter in Elternzeit gehen, um ihre Kinder zu stillen und eine gesunde Bindung zu ihnen aufzubauen. Kinder brauchen ihre Eltern und die Erziehung durch die eigene Mutter, damit sie zu ausgeglichenen Erwachsenen heranreifen können. Die heutige Politik und Massenmedien suggerieren dem Bürger zur Steigerung der Produktion, dass nach dem „Kinderkriegen es besser sei“, wenn das Füttern, Behüten und Erziehen von fremden “kompetenteren Fachkräften” übernommen werden. Leider sieht die Betreuungsqualität u.a. in den KiTas in der Realität oftmals anders aus. Ein zu niedriger Personalschlüssel führt zur Überforderung der Erzieherinnen und Erzieher. Durch die gleichzeitige Erhöhung der Anforderungen der Dokumentation, bleibt Ihnen letztendlich auch weniger Zeit für das Kind. Es wird von den Eltern erwartet, dass sie sich gleich wieder dem Beruf widmen. Dieser Druck führt bei nicht wenigen Eltern zu einem schlechten Gewissen ihren Kindern gegenüber, dem Erziehungsanspruch nicht gerecht werden zu können. Sie würden sich selber der Kindererziehung annehmen. Aufgrund der zunehmenden Verrohung unserer Gesellschaft und bezugnehmend auf Artikel 6 des Grundgesetzes, setzen wir uns für eine Vergütung der Elternzeit ein. Eine Frau, die als Mutter und Hausfrau hauptsächlich tätig ist, die Familie rund um die Uhr hütet, für sie da ist, möchten wir staatlich fördern und zwar dauerhaft, nicht nur in der Kleinkind-Erziehungszeit. Der Beruf der Hausfrau soll als Beruf anerkannt werden. Wir möchten ein Betreuungsgeld einführen, welches der Mutter ermöglicht, ihr Kind auch langfristig zu Hause erziehen zu können. Zudem erhoffen wir uns davon, dass sich zukünftig mehr Paare für Kinder entscheiden, oftmals wurde der Kinderwunsch unterdrückt, weil man dachte, sich Kinder nicht leisten zu können und so verzeichnet Deutschland derzeit eine relativ niedrige Geburtenrate von durchschnittlich 1,57 Kindern pro Frau im weltweiten Vergleich. Es ist ebenso eine gesteigerte Geburtenhäufigkeit bei älteren Müttern zu beobachten. Untersuchungen ergeben, dass in der derzeitigen Familienpolitik Kinder zu Armut führen. Je kinderreicher eine Familie ist, desto ärmer wird die Familie. Deshalb sollten Familien steuerlich begünstigt werden. Familien mit Kindern muss ein erhöhter Kinderfreibetrag und wenn auch nötig Zusatzleistungen zustehen. Frauen können aufgrund von Kindererziehung oft lange Zeit nicht arbeiten. Dies sollte aber keinen Nachteil für sie darstellen. Jene Frauen, die trotz Kinder ihre Arbeit nicht unterbrechen möchten, sollten ebenfalls kein schlechtes Gewissen haben, dass sie Ihre Kinder durch ungünstige Arbeitszeiten vernachlässigen könnten. Eine Lockerung der Arbeitszeiten für Familien mit Kindern ist hier der Lösungsansatz. Sie sollen bestimmen dürfen, zu welchen Uhrzeiten sie arbeiten möchten. Ebenso möchten wir, dass ihnen das Arbeiten von zu Hause aus erleichtert wird. Gleichermaßen gehören ältere Menschen zur Familie. Die Pflege von kranken oder älteren Familienangehörigen sollte zu keinem sozialen oder finanziellen Nachteil führen.
Pflegenden Angehörigen sollten dieselben Vergünstigungen ermöglicht werden wie Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen. Das Mitspracherecht der Familien soll demnach gestärkt und gefördert werden. Wir setzen auf Partizipation und Transparenz in unserer Arbeit. Besonders am Herzen liegen uns auch die Kinder, die zu früh, krank oder mit Behinderungen zur Welt gekommen sind. Zudem liegt unser Augenmerk auch auf den Menschen, die psychisch belastet sind. Auch ihnen soll geholfen und mehr Beachtung geschenkt werden. In unserer heutigen Gesellschaft sind sie kaum wahrzunehmen, dieses Bild möchten wir gerne ändern und setzen auf mehr Vielfalt, Menschlichkeit und Toleranz. Jedes Mitglied unserer Gesellschaft soll sich willkommen und dazugehörig fühlen. Wir wünschen uns, dass diese Kinder mehr Teilhabe in den KiTas, Schulen sowie im Kultur- und Freizeitbereich haben für ein menschliches und friedliches Miteinander. Einer für alle, alle für einen. Wir hoffen, dass dies zu einer selbstverständlichen Haltung wird, Kreise zieht und Vorurteile dadurch abgebaut werden. Wir möchten die Eigenverantwortung jedes Einzelnen stärken, damit die Ressourcen der Gesellschaft wieder im Fokus stehen. Ferner setzen wir uns gegen Mobbing ein. Wir gebieten das Gute und verbieten das Schlechte. Wir möchten weg von unserer Ellenbogengesellschaft mit zu viel Konsum, Medien und schlechten Ernährungsgewohnheiten und die Menschen für mehr Bewegung und ihre Umwelt sensibilisieren. Denn nur gemeinsam können wir etwas in unserer Gesellschaft bewegen. Das richtige Leben findet im Hier und Jetzt statt. Jeder trägt einen Beitrag zur Gesellschaft nach seinen Möglichkeiten bei. Gutes Benehmen soll wieder an der Tagesordnung stehen. Dazu laden wir jeden Einzelnen ein.
Wir machen Programme für die Menschen von Menschen
Betreuungsgeld - Kinder
Beim Betreuungsgeld handelt es sich um eine Vergütung für Mütter, die Ihre Kinder zu Hause erziehen möchten. Das Betreuungsgeld beschränkt sich nicht nur auf Kinder bis zu drei Jahren. Auch Mütter mit älteren Kindern können dieses Einkommen beziehen (0-17 Jahre). Sobald eine Frau zur Mutter wird, erhöht sich das Gehalt vom Ehemann um 10 %, beim zweiten Kind um 20 % usw. Dies möchten wir zur Hälfte den Arbeitgebern zumuten, wobei das Ganze von den Steuern absetzbar ist. Die zweite Hälfte wird gestückelt von den Ländern und Kommunen zusammengetragen. Diese Gehaltserhöhung wird jedoch als Rentenbeitrag für die Mutter angerechnet.
Pflegegeld Angehörigen - Häusliche Pflege
Bei diesem Pflegegeld handelt es sich um eine Vergütung für pflegende Angehörige, die kranke oder ältere Familienangehörige zu Hause pflegen. Das jetzige Krankenkassenmodell soll erhalten bleiben und bei Bedarf angepasst werden.
Kindergeld und Kindergeldzuschlag
Das Kindergeld und der Kindergeldzuschlag sollen bestehen bleiben und den alltäglichen Bedarf der Kinder und Eltern decken.
Kinderrechte
Der Schutz der Kinder und ihrer Rechte soll im Grundgesetz verankert werden. Es ist unsere Pflicht sie gegen Missbrauch, Misshandlung und Kindesentführung zu schützen. Mit der Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention hat sich die Bundesrepublik dazu verpflichtet, die Rechte von Kindern zu achten, zu schützen und zu fördern. Dabei gelten in Deutschland alle Menschen bis 18 Jahre als Kind. Bei der Umsetzung des Kinderwohlprinzips und des Beteiligungsrechts gibt es allerdings noch erhebliche Defizite. Die Gutachten sehen daher eine explizite Verankerung dieser Prinzipien im Grundgesetz als verfassungspolitisch sinnvoll an. Laut der UN-Kinderrechtskonvention hat jedes Kind:
l das Recht auf freie Meinungsäußerung
l einen Anspruch auf Gedanken-, Gewissensund Religionsfreiheit
l ein Recht auf das erreichbare Höchstmaß an Gesundheit
l ein Recht auf Bildung
l ein Recht auf Ruhe, Freizeit und Spiel
Die Kinder sollen ferner vor Gewalt (körperlicher als auch seelischer), Ausbeutung, Verwahrlosung, Vernachlässigung und sexuellen Missbrauchs geschützt werden. Der Kriegseinsatz von unter 15-jährigen Kindern wird verboten und alle Vertragsstaaten sollen sicherstellen, dass kein Kind der Folter oder einer anderen grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe unterworfen wird.
KiTas
KiTas mit flexiblen Öffnungszeiten und angemessenen Personalschlüssel sollen weiter ausgebaut werden. Kindergarten: 1:5, Krippe: 1:2. Bestehende Qualitätsstandards sollen gehalten und regelmäßig überprüft werden.
Schule und Ganztagsbetreuung
Die Schulen sollen weiter ausgebaut und dem Lehrermangel entgegengewirkt werden. Eine qualifizierte und professionelle Ganztagsbetreuung soll weiter vorangetrieben werden. Wir setzen uns für gegenseitige Kontrollmechanismen und Gremien für Staat und Familien ein. Wir möchten alleinerziehende Mütter und Väter mehr unterstützen und wünschen uns für sie mehr Rücksichtnahme bei der Arbeitszeitgestaltung. Wir möchten die Familie durch Familienzentren stärken, wo sie Beratung in Anspruch nehmen und an Elternkursen teilnehmen können. Für die alleinerziehenden Mütter und Väter sollen mobile Hilfsangebote eingerichtet werden, um sie zu entlasten und vor Überforderung zu schützen. Mit dieser präventiven Maßnahme soll das Wohl des Kindes gewahrt und Eskalationen verhindert werden. Die Zugänglichkeit u.a. zu solchen Hilfsangeboten soll verbessert werden. Wir fordern leistungsgerechte Bezahlung von Tagesmüttern. Der Beruf der Tagesmutter und Hebammen soll als Beruf anerkannt werden. Wir setzen uns für eine andere Herangehensweise und Regelung bei der Sexualaufklärung von Kindern ein. Wir möchten unserem Reden mehr Taten folgen lassen. Deshalb arbeiten wir auch an einer wirtschaftlichen Grundlage und vereinfachter Bürokratie, um unsere Punkte umzusetzen.
Soziales
Präambel des deutschen Grundgesetzes
Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das deutsche Volk Kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Soziales ist sehr wichtig für uns, da viele Menschen zusammenkommen, ob in Beruf, Schulen oder Ausbildungsstellen. Die Rechte der Menschen sind unterschiedlich und individuell. Mancher benötigt einen rechtlichen Beistand, andere brauchen dringend Mithilfe im finanziellen Schuldensumpf. Viele Andere werden ohne Gerichts sowie Prozesskostenhilfe nicht gut vertreten. Ihre Interessen und Bedürfnisse bleiben auf der Strecke. Gänzlich Individuelle sind obdachlos und kommen meist aus eigener Kraft nicht mehr aus ihrer Misere heraus. Ihnen muss unbedingt unter die Arme gegriffen werden. Viele alte Menschen gehören zu den Ärmsten der Armen. Für viele Ältere ist die Rente ein Fremdwort. Während es am Anfang des Lebens um ein „Noch-nicht-Können” geht, handelt es sich in der Schlussphase des Lebens um ein „Nichtmehr-Können”. In Deutschland verbringen viele ältere Menschen ihren Lebensabend in Armut und sozialer Isolation. Das Wissen und Können alter Menschen ist für die Entwicklung eines Landes von entscheidender Bedeutung. Über Generationen haben die Alten ihr Wissen an die Jungen weitergegeben, womit sie das Überleben nachkommender Generationen sicherten. Die Entwicklungspolitik ignoriert diese Tatsache. Der Respekt gegenüber älteren Menschen sinkt von Tag zu Tag. Die neue Generation soll an den Errungenschaften der älteren Generation anknüpfen und davon profitieren. Entwicklung entsteht, indem an dem bereits Existierenden angeknüpft und das bereits Bestehende weiterentwickelt wird. Alle Entwicklungen, die wir in Deutschland haben und der Wohlstand, den wir hierzulande genießen, verdanken wir der älteren Generation. Um die Wertschätzung und den Respekt vor älteren Menschen zu gewährleisten, sowie um sie vor Diskriminierung zu schützen, fordern wir eine Erweiterung des Grundgesetzartikels um den Begriff “Alter”.
So soll Artikel 3 Abs. 3 GG in Zukunft wie folgt lauten:
“Niemand darf wegen seines Geschlechts, seines Alters, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.”
Während früher die Pflege von alten oder behinderten Menschen selbstverständlich im Gefüge der Großfamilie gesichert war, die Jungen die Alten pflegten und dieses Prinzip sich über die Generationen fortsetzte, stehen wir heute vor einer völlig veränderten Situation. Einerseits steigt die Zahl der alten und hilfsbedürftigen Menschen, andererseits nimmt die Zahl der Nachkommen ab. Zudem hat die moderne Kleinfamilie ihr Leben mit Beruf, Wohnung, Kindererziehung und Freizeitgestaltung nicht auf den Ernstfall eingerichtet. Wo damals ein großer Kindersegen quasi die Pflegeversicherung war, scheitert die soziale Absicherung im Alter an der Nachwuchsarmut. Wenn es um die Pflege in den Altenheimen geht, ist diese katastrophal. Überfordertes Personal, wenig Transparenz über mögliche Kostenermäßigungen bei der ambulanten Pflege sowie auch bei der stationären Pflege in entsprechenden vorgesehenen Unterbringungen (z.B. Demenz-Stationen). Davon abgesehen leben viele Menschen allein in ihren Wohnungen. Der Pflegedienst hat nur Zeit das Nötigste zu erledigen, die übrige Zeit sind die älteren Menschen sich selbst überlassen und sie fallen auch leicht in die kriminellen Machenschaften von u.a. unehrlichen Personen rein. Wir möchten, dass die älteren Menschen aus ihrer Lethargie herausgeholt werden und fordern den Ausbau des betreuten Wohnens. Ferner beobachten wir insbesondere in der Drogenpolitik, dass nicht wirklich das Übel an der Wurzel gepackt wird, sondern vielmehr mit Ersatzdrogen in Form von Medikamenten (wie Methadon) das große Problem gehandhabt wird. Unser Ziel ist eine drogenfreie Gesellschaft mit gesundem Menschenverstand, der nur bestehen bleibt, wenn endlich die Problematik der gewollten legalisierten Drogenindustrie, insbesondere Tabak und Alkohol Einstiegsdroge Nummer 1 das Handwerk gelegt wird. Es ist bekannt, dass gerade im jugendlichen Alter und frühen erwachsenen Jahren gern alles Mögliche ausprobiert wird besonders in Glückspielkreisen und fleißig Schulden machen, wie Kredite aufnehmen. Die Schuldeneintreiber und Schuldeneintreiberinnen kommen gar nicht mehr hinterher, den sämtlichen Zahlungsaufforderungen der Gläubigerinnen und Gläubiger gerecht zu werden. Da viel zu einfach und ohne jegliche handfesten unabhängigen Kontrollen die Spielsucht schmackhaft gemacht wird, sind immens viele, ja nahezu alle Spieler und Spielsüchtige hoch verschuldet. Oftmals wird viel zu spät das Insolvenzprogramm unterbreitet und vielen Menschen, die wirklich hoffnungslos in der Kreide stehen, angeboten zumal die Schuldnerberatung häufig auch noch Geld kostet, was zusätzliche Belastung bedeutet. Um auf das Thema Wohnungslose und Drogenabhängige zurückzukommen: Sehr gefährlich sind die Stoffe, die hochprozentig sind, u.a. Alkohol damit fängt es meistens an und Marihuana (Haschisch), Koks und Heroin. Wir müssen uns ernsthaft nicht nur bloß Gedanken machen, weshalb der intelligente Mensch zu so einem sozial inkompetenten Menschen wird, sondern gleichermaßen entsprechende auf Dauer gut funktionierende Entgiftungspolitik machen.
Statt zu fordern, sich aber auch nur zu wünschen Wir setzen um
Leistungen
Wir setzen uns für ein Alternativprogramm zu Hartz-IV ein Schluss mit der Anrechnung von Kindergeld usw. bei den Regelleistungssätzen die Bürgerinnen und Bürger müssen aus der Hartz-IV-Maschinerie wieder herausgeholt werden. Die Motivation einer geregelten Arbeit nachzugehen muss wiederhergestellt und der Sozialbetrug eingedämmt werden. Es soll sich wieder lohnen seinen Lebensunterhalt selbst zu bestreiten. Verstärkte Sozialkontrollen durch mehr Mitarbeiter und ein angemessener Strafrahmen sollen dabei helfen dem Übel ein Ende zu setzen. Das Prozedere der Antragstellung soll erleichtert und die Bürokratie vereinfacht werden. Sanktionen sollen abgeschafft werden. Sozial schwache Familien sollen endlich Ihren finanziellen Bedürfnissen entsprechend Hilfe erhalten.
Pflege
Wir wünschen uns ein Umdenken im Umgang mit unseren älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger. Ihnen gebührt unser Respekt und die Erfüllung Ihrer Bedürfnisse soll im Fokus stehen. Die menschenwürdige Unterbringung im Alter und vernünftige ambulante Betreuung der Pflegebedürftigen zu Hause sowie in stationären Pflegeheimen sind unser Ziel.
Rente
Die Renten stehen im Verhältnis der Leistungen und gearbeiteten Jahre der Bürgerinnen und Bürger im Gegensatz. Die Rentenanteile für die Berufe sind niedrig, zumal die Arbeiterinnen und Arbeiter oftmals jahrzehntelang unter schwersten Bedingungen (meistens bis zu 40 Jahren) Vollzeit gearbeitet haben. Wir fordern höhere Renten.
Arbeit
Abschaffung der Perfektionshaltung seitens der Arbeitgeber sowie Ausbildungsstellen gegenüber dem Fußvolk der Bürgerinnen und Bürger ist unser klares Ziel. Außerdem finden wir es gut, wenn jeder nicht nur das Recht besitzt Vollzeit zu arbeiten, gegebenenfalls einen Midijob hat, sondern auch tatsächlich einen krisensicheren Arbeitsplatz behält. Weibliche Arbeitnehmerinnen haben in der Regel für gleiche Arbeit deutlich geringere Verdienstaussichten. Deshalb fordern wir die Gleichbehandlung von Menschen, die die gleiche Arbeit verrichten, auch unabhängig ihres Geschlechts. Zudem fordern wir die Einführung eines gesetzlich höheren und gerechteren Mindestlohns.
Wohnen
Wohnraum soll wieder bezahlbar und die Miete in Verhältnismäßigkeit zum Einkommen sein. Durch mehr Wohnungsbau soll der Wohnungsmarkt entlastet werden. Alternativ könnte man eine Art “Aufpass-Wohnen” einführen, bei dem z.B. ein leerstehendes Büro oder kleines Krankenhaus behütet und gleichzeitig darin gewohnt wird. Der Leerstand muss beseitigt werden, die u.a. Büros stehen zu lassen, würde ein großes Finanzloch mit sich ziehen.
Die Mehrgenerationenhäuser sind eine gute Strategie gegen Wohnungslosigkeit.
Gesundheitspolitik
Das Gesundheitssystem in der Bundesrepublik genießt einen guten Ruf, welcher von außen, im Vergleich zu anderen Ländern den Anschein für ein stabiles und gesundheitsförderndes System zu geben vermag. Intern sieht die Realität jedoch anders aus. Das deutsche Gesundheitssystem ist eines der ältesten weltweit und bedarf ständiger Anpassung, Erweiterung und Fortschritt. Die Politik muss erkennen, dass Vernachlässigung des Gesundheitswesens gravierende Folgen in vieler Hinsicht haben kann. Es mangelt an medizinischem Personal, Pflegekräften und Ärztinnen und Ärzte in ländlichen Gebieten und ausreichendem Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Medikamenten. Die Reformation der Krankenkassen ist nur ein Teilaspekt, welcher politisch gelöst werden muss. Der Fortschritt setzt Forschung und Entwicklung voraus und das Gesundheitssystem ist da keine Ausnahme. Wir brauchen eine gute und stabile Finanzierung des Staates in die medizinische Forschung, Vereinfachung der bürokratischen Prozesse unter Berücksichtigung der ethischen Normen und Werten. Geplant sind 3,0 % des Bruttoinlandsproduktes bis 2025.
Krankenkasse
Die Versorgung der Bevölkerung mit Medikamenten, Medizinprodukten oder Pflegeprodukten sollte erste Priorität der Krankenkassen sein. Die Spitzengehälter der Krankenkassen insbesondere der Vorsitzenden sollen reduziert und begrenzt werden. Die Zahl der Krankenkassen bundesweit soll reduziert werden, dass Verwaltungskosten eingespart werden, ohne dabei den Konkurrenzwettbewerb zu behindern. Einsparungen innerhalb der Krankenkassenwirtschaft müssen ebenfalls umgesetzt werden, wie beispielsweise außerhalb des Bereichs der Werbung. Nur soziale Maßnahmen, die auf einer soliden und langfristigen Finanzplanung basieren, schaffen Sicherheit und Vertrauen. Aufgrund der jährlichen Überschüsse der Krankenversicherung soll der Krankenversicherungsbeitrag um 0,1 % gesenkt werden. Im medizinischen Wesen sollen Rabattverträge geschlossen und Einsparungen vorgenommen werden. Die medizinische Versorgung hat in erster Linie der Gesundheit und Wohlbefinden des Patienten zu dienen. Dabei ist es wichtig, dass die Patientinnen und Patienten schnell und mit guter medizinischer Leistung versorgt werden. Lieferengpässe an Medikamenten oder verunreinigte Wirkstoffe aus dem Ausland müssen vermieden werden bzw. sind härter zu sanktionieren.
Pflegemangel
Durch den Zuwachs an Patienten und die Entwicklung des demographischen Wandels werden die Pflegekräfte immer stärker belastet. Zudem werden nicht alle Stellen der Pflegefachkräfte und Ärzte gefüllt. Es existiert ein Pflegemangel, wobei hunderttausende Stellen nicht besetzt sind, bei stetig steigender Patientenzahl und pflegebedürftigen Menschen im hohen Alter. Um die Qualität der individuellen Patientenbetreuung und Gesundheitsversorgung aufrecht erhalten zu können, müssen wir zielstrebig den Pflegemangel mit lukrativen Angeboten und besserem Werbemanagement entgegenwirken.
Versandhandel
Der Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Medikamenten muss verboten werden.
Ländliche Versorgung
Die medizinische Versorgung in ländlichen Regionen ist sicher zu stellen. Wir brauchen mehr Studienplätze, mehr Anreiz für die Arbeit in der ländlichen Region oder Vereinfachung der Zulassung der ausländischen Fachärzte, die sich für die Arbeit in ländlichen Regionen entscheiden. Fachärzte aus der Stadt, die sich bereit erklären auch zeitweise in der Landregion zu arbeiten, sollen besondere Vergütung zugesprochen bekommen. Dabei wäre ein Tag in der Woche beispielsweise denkbar. Eine mobile Praxis ist auch eine Möglichkeit, um den medizinischen Fachmangel in bestimmten Regionen zu überbrücken.
Indikation von Operationen
Es ist erwiesen, dass eine gewisse Anzahl an Operationen mit einer ungenügenden Indikation durchgeführt werden. Um unnötigen und schwerwiegenden Operationen auszuweichen, müssen dem Patienten alternative Therapiemöglichkeiten bei gleichwirkender Therapie mit kleinstmöglichem Eingriff unterbreitet werden.
Diagnose mit Bildgebungsverfahren
Die überschüssigen Bilder von MRT, CT und Röntgen etc., welche nicht für die Diagnose relevant sind und zu einer Überdosis an Strahlung führen können, soll vermieden bzw. möglichst minimiert werden.
Wirtschaft
Momentane Wirtschaftslage
Die Wirtschaftslage unseres Landes insbesondere Hamburg ist im Grundgesetz verankert und abhängig. Unter Wirtschaft wird u.a. das Bankwesen, die freie Arbeitsmarktwirtschaft, die Wohnungsmarktlage und Wohnungsballungen verstanden. Sie beinhaltet ferner die Logistik sowie Import und Export, was für Produktionen und Fabrikationen relevant ist. Die Thematik Wirtschaftslage hängt auch sehr stark von den Ländern der Außenpolitik ab. Ergänzend sind Grundstücksverwaltung, -verkauf, und -verpachtung sowie Mietrecht, Kauf und Verkauf zu benennen. Die Wirtschaft ist über allem eine zentrale Richtlinie. Sie beinhaltet ferner das Gesundheitswesen, Innenpolitik- ,sowie Außenpolitik, Import- und Export, Logistik, Logistikverfahren und Auftragslagen von großen Unternehmen. Die Auftragslagen, Auftragserledigung und Aufträge sind von der Außenpolitik sprich Import und Export bedingt bzw. unbedingt abhängig. Mit inbegriffen ist auch alles was mit Logistik, Transport, Produktion, Produktionsverwaltung einhergeht, sprich auch Import und Export innerhalb der Schwellenländer. Was das Thema Finanzwesen angeht, ist die Börse der Weltmarktherrscher. An der Börse sind viele Lebensmittel und Bodenschätze an Internet und Unternehmen angekoppelt. Was wir noch in der Wirtschaft zu verstehen haben, ist die allgemeine Verwaltung, die Staatsverwaltung sowie die örtliche Verwaltung. Mit inbegriffen sind auch der Umgang mit Logistik, so auch was Papier und Schreibwerkzeuge, z.B. Apparaturen wie Drucker, Scanner usw. angeht und alles was mit Geldverkehr zu tun hat, wie Geldtransfer, Währungen, Ex-Change, also Tauschen von einer Währung in die andere außerhalb der EU-Länder sowie die Kaufkraft und momentane oder nichtmomentane Inflationsraten oder Prozente. Weitere Aspekte der Wirtschaft sind die Industrien, Fabriken, Unternehmen, Hersteller (wie z.B. Autos, Fertighäuser), Hypothekenverwaltung sowie Hausvergebungen, Häuserkaufund Vermietung und Eigentumswohnungen und weitere darunter zu verstehende Unterthematiken. Kurzum eine gute Wirtschaftslage eines jeden Landes sei es innerhalb oder außerhalb der EU zeigt sich an einer guten Infrastruktur. Die Funktionalität des inneren Staates sowie auch die Kompatibilität der äußeren Staaten das ist die Wirtschaft.
Friedensstiftende Wirtschaftsentwicklung
Wir fordern ein anderes Wirtschaftssystem, das jetzige umfasst nicht alle Bedürfnisse der Bevölkerung. Ein funktionierendes Wirtschaftssystem ist lebensnotwendig für eine gesunde Gesellschaft, denn das Konsumieren von Gütern und Diensten sowie die Vereinfachung dessen durch ein allgemeines Tauschmittel spielen eine Hauptrolle dabei, Menschen zu erlauben, ihre materiellen und anderen Ziele im Leben zu verwirklichen. Solche Wirtschaftssysteme müssen auf Gerechtigkeit und Durchführbarkeit basieren. Es geht darum Neid vorzubeugen, der häufig zwischen unterschiedlichen sozialökonomischen Gruppen auftritt. Transaktionen zu machen und Geld anzuhäufen gilt zwar als eines der wichtigsten Standards in der Welt, trotzdem erscheint dies zweitrangig, wenn man sich die wirkliche Existenz des Menschen betrachtet. Alle Systeme, ob gesellschaftliche, wirtschaftliche oder ökologische sollten miteinander zusammenspielen. Jeder hat die Berechtigung in diesem System versorgt zu werden, d.h., dass das menschliche Verhalten ebenso eine Rolle für ein ökonomisches bzw. wirtschaftliches Verhalten spielt. Durch Gerechtigkeit kann die Existenz von Regelungen, die das wirtschaftliche Verhalten des Einzelnen und der ökonomischen Institutionen bestimmen, erst verstanden werden. Es geht um Fairness, Gleichheit, Gleichbehandlung, Ausbalanciertheit, Maßhalten und Mäßigung. Die Wirtschaft ordnet alle Bereiche des Lebens in der Gesellschaft. Die einzelnen Bereiche hängen voneinander ab und beeinflussen sich gegenseitig. Es bedarf Kontinuität und Kraft ein solches System aufrecht zu erhalten. Wir benötigen eine Basis und Grundlage, die der Natur der Menschen entspricht.
Konkrete Konjunkturförderung
Die Stabilisierung einer starken Wirtschaft sichert unser aller Lebensstandard und unseren täglichen Wohlstand. So mussten wir Deutschen und in Deutschland Lebenden miterleben, wie unsere Automobilindustrie mit all ihren direkt aber auch peripher abhängigen Arbeitsplätzen ins Wanken geriet, auch andere Wirtschaftssektoren sind nicht mehr so stabil und Prognostiker erwarten weitere Einbußen unsere Wirtschaftskraft. Diesem Trend entgegen zu wirken ist unbedingter Agenda-Punkt einer jeden verantwortungsvollen Volkspartei. Den Mittelstand, als den so gern genannten „Motor der sozialen Marktwirtschaft“, weiter zu stärken und diesen zu befähigen, Innovationen und die Entwicklung einer neuen Produkt- und Servicevielfalt voranzutreiben ist wichtiger Ankerpunkt. Allerdings neu ist der nicht! Die Wirtschaftsvertreterinnen und Wirtschaftsvertreter, aber auch die Gesellschaft bemerkt immer mehr, wie lange wir uns auf der „Deutsche Qualitätsprodukt“ – Floskel ausgeruht haben, obwohl diese richtig war. Nun sehen wir, dass wir in manchen Wirtschaftszweigen schmerzhaften Nachholbedarf haben. Digitalisierung ist ein Schlagwort, aber auch Industrialisierung 4.0 wird angebracht – die Frage ist nur: Wo und wie mit was wollen wir zukünftig den Ton angeben? Wie können wir nicht nur Gründertum, sondern auch Erfindertum fördern, um Deutschland nicht nur als attraktiven Wirtschaftsstandort zu stärken, sondern als Land der Innovationen und überragende Wirtschaftsgröße wieder ins Spiel zu bringen oder zu stärken?
Konkret wollen wir:
Steuerentlastung im Handel und Arbeitswesen
1. Unterstützung von innovativen Gründungen und Projekten
Dem Mittelstand muss es einfacher gemacht werden von Förderungsanträgen bis zu Steuererklärungen.
l Förderungsmaßnahmen für Zukunftsprojekte und Neugründungen sollten verstärkt werden und ausgebaut auf Deutsche im Ausland unter einer ggf. anfallenden Förderungssteuer im Ausland.
l zinsfreie Gründerdarlehen (zinslose staatl. Förderung) für 10.000 Projekte jährlich/ Innovative Gründungen jährlich
l Steuererleichterungen in den ersten fünf Gründerjahren für Projekte im In- und Ausland (für in Deutschland anfallende Steuern)
2. Überschaubarkeit von Handelsgeschäften
l keine spekulativen Geschäfte
l Eindämmung der Korruption durch klar definierte Handelsgüter
l Ausbau von Regionalhandel
l Förderung von fairem Handel
3. Infiltrierte Zinsen im Handelswesen
Die unterwanderten Zinsen sind das Hauptkriterium für Verschuldungen und Zahlungsunfähigkeit im Handel, Kauf und Verkauf. Die Negativzinsen sind in dem Fall der Motor für den Börsencrash und der Wirtschaftsschieflage. Die Geschäftsbetreibungen mit Zinsen sind der Nährboden für Korruption und ungesetzliche Handelspraktiken sowie die eigentliche Diskrepanz des Finanzwesens – Das wollen wir nicht mehr! Daher unsere Forderungen für Fairness, Transparenz, Überschaubarkeit und Gerechtigkeit gegen die Unwirtschaftlichkeit und Unverhältnismäßigkeit des Finanzsystems, des Kerns allen Lebens.
Arbeitsmarkt
Wir möchten im Zuge der Digitalisierung den Arbeitsmarkt weiter ausbauen, um auch zukünftig den Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt gerecht zu werden. Es sollen allen Bürgern sichere und gut bezahlte Vollzeitbeschäftigungen zur Verfügung stehen. Die Löhne sollen gegebenenfalls erhöht und den tatsächlichen Lebenshaltungskosten angepasst werden. Wir fordern gleichen Lohn für die gleiche Arbeit, unabhängig vom Geschlecht. Eine gesunde Wettbewerbsfähigkeit soll auch weiterhin gesichert sein. Die Maßnahmen der Agentur für Arbeit bei Arbeitslosigkeit sollen auf ihre Durchführbarkeit, Nutzen und Qualität hin überarbeitet und neugestaltet werden, die auch flexibles Handeln ermöglichen, um vor allem den Stärken der Arbeitssuchenden gerecht werden zu können. Überqualifiziertes Personal soll bei Engpässen staatlich gefördert und in ähnlichen Berufsfeldern eingesetzt werden, um z.B. dem Lehrermangel entgegen zu wirken. Laut Statistik des Bundesstatistikamtes sind derzeit 3,8 Millionen Akademikerinnen und Akademiker mit Doktortitel arbeitslos. Diesem Sachverhalt muss deutlich entgegengewirkt werden. Unser Ziel sind gleichwertige Lebens- und Arbeitsverhältnisse in ganz Deutschland zu schaffen, u.a. durch Förderung und Ausbau von ländlichen Räumen.
Steuern
Schere zwischen Arm und Reich
Die Schere zwischen Arm und Reich wird immer größer. Während 40% des Grundeinkommens des BIP in Deutschland heute bei 10% der Top-Verdiener liegt, liegt der Anteil der ärmeren Bevölkerungshälfte bei ca. 16%, Tendenz steigend. Durch den verstärkten Kapitalismus und die Politik, welche sich vermehrt auf die Seite der Lobbyisten schlägt, statt auf die Bürger, wird deutlich, dass die Reichen immer Reicher werden und die Ärmeren immer ärmer. Das Ziel sollte uns allen klar werden, und zwar, dass die Ärmeren leichter zu den Reichen aufschließen können, ohne die Benachteiligung der reicheren Bevölkerung. Um diesen Balanceakt sicher und gerecht zu bewerkstelligen ohne die Haushalte zu stark zu belasten, setzen wir uns dafür ein, die Erbschaften und Gehälter von leistungsstärkeren Haushalten nicht identisch wie die Erbschaften und Gehälter von leistungsschwächeren Haushalten zu besteuern.
Freihandel
Um der ständigen Diskussion des für und wider der Freihandelsabkommen CETA und TTIP ein Ende zu setzen, setzen wir uns für die Bildung einer qualifizierten Arbeitsgruppe ein, welche die Vor- und Nachteile dieser Abkommen in Augenschein nimmt und ihre Ergebnisse präsentiert. Grundsätzlich sind was das Thema anbelangt kompromissbereit.
Digitalisierung
Chancen und Zukunft der Digitalisierung
Die Digitalisierung bietet eine große Chance viele Bereiche des gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und ökologischen Lebens neu zu ordnen. Der Prozess der Digitalisierung muss reguliert und durch Förderprogramme gelenkt werden. Wir sehen Handlungsbedarf bei den Forderungen zum Datenschutz, Urheberrecht und Umgang mit Digitalkonzernen. Es muss sich noch weiter ausgetauscht und neue gemeinsame Regelungen gefunden werden. Unser Ziel ist, dass europaweit flächendeckend schnelle Internetverbindungen zur Verfügung stehen sollen, damit alle Bürger und Unternehmen von den Möglichkeiten der Digitalisierung profitieren können. Bei allen Entscheidungen sollte nicht nur nach dem Nutzen der Entwicklung, sondern auch nach moralischen Maßstäben gehandelt werden. Unser Ziel ist des Weiteren auch, Grundlagen für nachhaltige Entwicklungsprozesse zu schaffen, der Bürokratieabbau ist ein Aspekt davon. Die Zusammenarbeit der Behörden soll verstärkt und vereinfacht werden. Ziel sollte auch eine Transparenz für die Bürger und die Vernetzung der Ämter untereinander sein. Digitale Technologien und ihre Anwendungen ziehen Veränderungen in allen Lebensbereichen mit sich, sie eröffnet der Wirtschaft, Gesellschaft, Ökologie und jedem Einzelnen neue Handlungsräume. Wir setzen uns für eine zukunfts- und lösungsorientierte Digitalpolitik ein, bei der aber vor allem auch auf Risiken und Probleme geachtet wird. So soll der Ausbau der Sicherheit vor Cyberangriffen weiter vorangetrieben werden. Was die Chancen der Digitalisierung im Arbeitsbereich betreffen, sollen die Geschäftsreisen durch Videokonferenzen reduziert und mehr Arbeitsstellen auf die Möglichkeit von Home-Office hin überprüft werden. Menschen, die mit dem Umgang mit neuen Technologien noch nicht vertraut und Schwierigkeiten haben, soll unter die Arme gegriffen, Ängste abgebaut und kostenlose Förderprogramme angeboten werden. Jeder soll die Chance bekommen, an der Digitalisierung teilhaben zu können. Dem entgegen sollen aber auch die Auswirkungen der Digitalisierung auf die Gesundheit regelmäßig überprüft und gegeben falls entsprechende Maßnahmen ergriffen werden. Allerdings sollten die Qualität und das Nutzen von literarischen Werken, ihre dauerhafte Erhaltung, Beachtung und Wertschätzung nicht verloren und weiter griffbereit zur Verfügung stehen. Investitionen sollen auf ihre Zuverlässigkeit hin überprüft werden.
Automobilindustrie
Wir sind der Ansicht, dass die Automobilindustrie umweltfreundlicher werden soll, dazu gehört eine Mobilität ohne einen Schadstoffausstoß. Es soll vor allem nicht nur darum gehen, dass Elektroautos gebaut werden, sondern es sollen auch innovative Formen wie Car-Sharing noch stärker ausgebaut werden. Der Bedarf an Autos soll reduziert werden, vor allem durch die Vergünstigungen der öffentlichen Verkehrsmittel, sodass es sich für einen Bürger auch lohnt, auf das Auto zu verzichten. Trotz des Umstiegs auf umweltfreundliche Autos sollen alte Arbeitsplätze in der Automobilindustrie gesichert und vor allem neue Arbeitsplätze durch die ökologische Veränderung geschaffen werden.
Erneuerbare Energien
Die Energiewirtschaft soll komplett auf erneuerbare Energien umsteigen. Dazu ist es vor allem wichtig, dass der Ausbau erneuerbarer Energien noch stärker unterstützt wird. Trotz dessen muss der Strom und das Wasser für die Menschen bezahlbar bleiben. Subventionen für Atom und Kohle lehnen wir klar ab.
Verkehr und Stadtplanung
Frieden wird besonders im innerstädtischen Verkehr benötigt. Viele Bürgerinnen und Bürger sind dem stark angestiegenen Verkehrsaufkommen der letzten Jahre auf deutschen Straßen, seitens des Privat- und Güterverkehrs tagtäglich ausgesetzt. Eine Vielzahl angefangener Baustellen dessen Fertigstellung sich mehrere Wochen, Monate und wenn nicht sogar Jahre in die Länge ziehen, sorgen zusätzlich zur erhöhten Stauaufkommen und stören den Verkehrsfluss auf den Straßen. Steigende Mieten und ein global konkurrierender Arbeitsmarkt sind ausschlaggebend, dass die deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer weitere Wege von außerhalb der Stadt zu ihrer Arbeit zurücklegen müssen. Die Aufmerksamkeit im Straßenverkehr ist seit der Einführung des Smartphones bedrohlich tief gesunken. Dem ständig ausgesetzten Druck immer online verfügbar zu sein mit der Erwartungshaltung blitzschnell auf Nachrichten antworten zu müssen, sorgt für abgelenkte Verkehrsteilnehmer und sehr häufig führen diese Unachtsamkeiten zu Unfällen mit Schwerverletzten und Toten. Dies soll durch ein geregeltes Verkehrsmanagement gesenkt werden und gleichzeitig die Sicherheit auf den Straßen wieder erhöhen. Alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer ob Autofahrer, Fahrradfahrer und Fußgänger sollen gleichberechtigt behandelt werden. Für die Autofahrerinnen und Autofahrer bedeutet dies, dass durch fest angelegte Umgehungsstraßen der Transitverkehr um die Stadt herum gelenkt wird. Es werden mehr zeitlich begrenzte kostenfreie Parkplätze in der Innenstadt angelegt. Die Radfahrer sollen in den Außenbezirken durch den Ausbau von Fahrradstraßen mit den urbanen Zentren schnell mit einander vernetzt werden. In der Innenstadt müssen feste Fahrradschutzstreifen mit genügend Sicherheitsabstand zu den PKW‘s auf den Straßen vervollständigt werden. Der ÖPNV soll durch eine stärkere Subventionierung der Ticket-Abos für sozialschwächere Bürgerinnen und Bürger – unter anderem Seniorinnen und Senioren und Studentinnen und Studenten gefördert werden. Der Ausbau der Barrierefreiheit soll weiter unterstützt werden, sodass in allen Bezirken die Bürgerinnen und Bürger den ÖPNV nutzen können trotz Gehbehinderung. Damit der Sicherheitsfaktor im Straßenverkehr wieder gewährleistet ist, fordern wir härtere Sanktionen gegen Betrunkene und Geisterfahrerinnen und Geisterfahrer. Im ÖPNV muss gut ausgebildetes Sicherheitspersonal an Bahnhöfen verstärkt werden.
Stadtplanung:
Um für ein friedliches Zusammenleben in den Großstädten und Dörfern in ländlichen Regionen zu sorgen wird eine gerechte Verteilung von bezahlbarem Wohnraum benötigt. Dies bedeutet Chancengleichheit für alle Einwohner egal welcher gesellschaftlichen Herkunft. In der Stadtentwicklung müssen konkret mehr Wohnungsplätze geschaffen und mit ausreichend vielen Wohnungen bebaut werden. Der Wohnberechtigungsschein und ein Förderprogramm von Wohngeld soll gleichmäßig auf Innenstadt und Dörfer verteilt werden und die Mietpreise senken, um sicherzustellen, dass auch sozialschwächere Familien ein Zuhause finden. Durch ein gut ausgeklügeltes Bebauungsplanverfahren soll die Bürokratie verringert und die internen Prozesse beschleunigt werden. Für gut vernetzte Stadtzentren mit Mehrfamilien-Wohnblöcken werden ebenso Parkhäuser und Besucherparkplätze benötigt. Generell fordern wir eine periphere Verteilung der Bevölkerung, um den Trend von Metropolen und Mega-Citys entgegenzuwirken. Dies beinhaltet ein fest limitiertes Kontingent von airbnb-Wohnungen, um den Wohnraum für die Einwohner zu schützen und steigende Mieten durch Urlaubstourismus zu unterbinden.
Kultur, Sport und Tourismus
Unbestritten haben die Metropolen Deutschlands ein attraktives Kulturprogramm, dass den Wünschen von Bürgern gerecht wird, aber auch Touristen anlockt. Wir sehen dennoch Verbesserungspotenzial, wenn es darum geht Kunst und Kultur flächendeckend Bürgern zugänglich zu machen, nicht nur in den Stadtzentren der Großstadtmetropolen, sondern auch in kleineren Kommunen, auf dem Land, also auch in den Stadtteilen. Die Förderung der Kleinkunst steht dabei im Fokus, wenn es darum geht, mehr „bezahlbare“ Kulturangebote zu offerieren, also auch Kunst in kleineren Gemeinden zu stärken. Wir möchten Jung- und Kleinkünstler aller Richtungen in Deutschland unterstützen einen Raum zu finden, ihre Kunst mit den Menschen zu teilen, auf dem Land wie in den Städten. Wir setzen dabei auf ein internationales, bunt gemischtes, multikulturelles Angebot, das die Diversität unseres Landes optimal wieder spiegelt. Künstler aller Nationen sollen den Bund als ihre Bühne der Entfaltung entdecken und nutzen. Bezahlbare Event-Locations ist eine Förderungsmaßnahme, wie gleichermaßen die finanzielle Förderung von Amateur-Künstlervereinen. Kunst und Kultur als Alltagsprogramm liegt uns am Herzen, um interkulturellen Austausch zu erzielen, verschiedenartiges zu feiern, unsere Perspektiven durch die Kunst zu erweitern und die Freude an allem „Andersartigen“ kunstvoll weiter zu entfachen. Der Slogan „Bildung ist frei“ heißt für uns auch, den einfacheren Zugang zu Kultur und Bildung zu sichern. Zugang wird heutzutage vorwiegend über finanzielle Faktoren gesteuert, wie beispielweise Eintrittspreise. Wir sehen hier den Bedarf Eintritts-, Ticket- und Teilnahmepreise für bestimmte Zielgruppen zu subventionieren. Die Elbphilharmonie in Hamburg, die DDR-Museen in Berlin oder auch Münchens berühmtes Staatsballett dürfen nicht nur für finanziell gut stehende Personen, Personengruppen und Familien zugänglich sein. Eintrittspreise für schlechter Verdienende oder Hartz-IV Empfänger sollen genauso verringert werden, wie für Seniorinnen und Senioren, Schülerinnen und Schüler und Studentinnen und Studenten. Kultur ist ein wichtiger Eckpfeiler der Bildung und um Chancengleichheit wirklich nachhaltig verfolgen zu können. Dazu gehört auch Kulturangebote der Allgemeinheit mit all ihren Splittergruppen gleichermaßen zugänglich zu machen. Beispielsweise sind die öffentlich staatlichen Museen in anderen EU-Ländern, wie UK überwiegend eintrittsfrei, aber auch in Bayern ist zumindest am Sonntag der Zugang zu vielen Museen frei von Eintritt. Zumindest die bundesweite Einführung eines Wochentages ohne Eintritt für staatliche Museen und Ausstellungen ist unser Bestreben. Sowohl bezahlbare Kunst und Kultur als auch ein verbreitertes Kulturangebot auf dem Land, wie in den Städten, ist touristischer Anziehungspunkt. Neben den großen kulturellen Veranstaltungen, die wir verstärkt ausbauen wollen, sind auch Sportereignisse wichtiger Tourismus fördernder Punkt. Neben internationalen, europa- und landesweiten Sportevents sollten unserer Ansicht nach auch wieder mehr Amateur-Sport-Events stattfinden. Sport ist, war und sollte auch in Zukunft ein wichtiger Fokus sein: Deutschland als ein fittes und gesundes Land! Das ist unser Ansinnen. Gesundheit, als Lebensrecht eines Menschen, ist ein Wert, den wir in den Vordergrund stellen wollen: Für uns ist ein verbilligtes Sportangebot wichtig. Zu einem gesunden Körper gehört eine gesunde Fitness, die durch Sport unterstützt wird. Ein Subventionsprogramm mit den breitgefächerten Vergünstigungen oder Angeboten der Krankenkassen zu erarbeiten, streben wir an. Im Sinne einer gelungenen Integration fordern wir geschlechtsseparierte Sportangebote für bestimmte Sportarten anzubieten. Vor allem durch die Einsparungen auf dem Sektor von Schwimmhallen und Schwimmbäder, von denen es nur noch wenige gibt, ist es oft nicht mehr möglich genug Schwimmunterricht anzubieten. Wir möchten hier das Angebot verbreitern und auch auf die kulturell bedingte Geschlechtertrennung eingehen, aber auch den bestehenden Sportstätten Unterstützung anbieten und für weitere Eröffnungen zu kämpfen. Ein flächendeckendes Angebot, um es allen Personengruppen ungeachtet ihres Lebensortes zu erleichtern Sport nachzugehen, ist unerlässlich. Wir wünschen uns auch hier mehr Unterstützung aus den Reihen der Arbeitgeber, die bisher meist eigenverantwortlich ein Sportprogramm oder einen Beitrag diesbezüglich anbieten und leisten, bundesweit zu vereinheitlichen, sodass nachweisbare vier Stunden Sport im Monat als Arbeitsstunden angerechnet werden können.
Umwelt
Abgase und Energie
Die Probleme unserer Umwelt sind uns schon seit Jahrzehnten bekannt, dennoch befindet sich die gesamte Welt zurzeit auf einem Irrweg. Leider lässt es sich bei dem immensen Konsum heutzutage schwer vermeiden unserer Umwelt Schaden zuzufügen. Deshalb sind wir der Meinung, dass wir den Schaden, den wir unserer Erde antun, erst einmal reduzieren müssen. Wissenschaftlerinnen und Wirtschaftler haben in einer Studie errechnet, dass durch die Verkehrsabgase in Deutschland 13.000 Menschen vorzeitig sterben werden. Das hat das Forschungsinstitut ICCT (International Council on Clean Transportation) aufgedeckt. Laut dieser Studie sterben im weltweiten Vergleich, in Deutschland die meisten Menschen vorzeitig an Verkehrsabgasen. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) schätzte ein, dass einer von neun Todesfällen auf krebserregende Stoffe und andere Gifte in der verschmutzten Luft zurückzuführen sind. 39% des gesamten deutschen Co2-Ausstoßes kommt aus der Energieerzeugung. Laut der gemeinsamen europäischen Forschungsstelle JRC liegt der Co2-Ausstoß pro Kopf in Deutschland bei 9,6 Tonnen, der europäische Durchschnitt liegt bei 6,9 Tonnen. Wenn man bedenkt, dass Deutschland das bevölkerungsreichste Land der EU ist, kann Deutschland den europäischen Durchschnitt deutlich minimieren. Deutschland ist mit 850 Megatonnen Co2-Ausstoß im Jahr 2017 laut JRC Bericht für über 20% des europäischen Co2 Ausstoßes (3500 Megatonnen) verantwortlich. Wir möchten ein vereintes umweltfreundliches Energienetz in Europa. Dazu muss umweltfreundliche Energie für Verbraucher günstig gestaltet werden. Um die jetzige umweltschädliche Stromproduktion einzudämmen, fordern wir einen Stopp der Subventionen zur Stromerzeugung durch fossile Brennstoffe. Diese Subventionen belasten durch Mehrausgaben und Mindereinnahmen unseren Staatshaushalt doppelt. Um die hohen Co2-Emissionen in Deutschland zu reduzieren, fordern wir eine Co2und Kohle-Steuer, eine Co2-Steuer von 10 Euro pro Tonne hat keinen großen Einfluss auf den Endpreis der einzelnen Produkte für den Verbraucher, das Geld soll für Klimaschutzprojekte verwendet werden. Außerdem möchten wir eine Senkung der Abgas-Grenzwerte in Industrie und Kohlekraftwerken, um diese dazu zu bringen, ihre Abgase besser zu reinigen. Für einen erfolgreichen Energiewandel in der Zukunft fordern wir Subventionen erneuerbarer Energien, umweltfreundlicher Energien und Investitionen in der Erforschung erneuerbarer Energien. Durch den Bau einer Null-Emissions-Anlage nach chinesischem Vorbild können wir unseren Strom deutlich umweltfreundlicher gestalten. Eine Null-Emissions-Anlange arbeitet doppelt so effizient wie normale Kohlekraftwerke und der Bau dauert nur sechs Jahre. In der Windenergiebranche wurden in den letzten zwei Jahren über 26.000 Arbeitsplätze gestrichen. Wir fordern mehr Flächen, schnellere Genehmigungen und Subventionen für Windenergie und Wasserkraftwerke, um diese Branche wieder zu stärken. Deutschland hat günstige Voraussetzungen, um Energie aus Wind und Wasser zu gewinnen. Für eine Eindämmung des Flug- und Autoverkehrs fordern wir kostenlose öffentliche Verkehrsmittel für jeden und eine attraktivere Gestaltung für Reisen innerhalb Deutschlands und Europas mit der Eisenbahn.
Aufforstung und Naturschutz
Deutschland ist mit 11.419.124 Hektar einer der waldreichsten Regionen Europas. Allerdings sind viele deutsche Wälder Monokulturen, die dem Boden Schaden zufügen. In den Monokulturen erhitzt der Boden deutlich schneller als in den natürlichen dicht gewachsenen Mischwäldern. Das führt dazu, dass viele wichtige Nährstoffe aus dem Boden verloren gehen. Da wir in Deutschland immer wieder Hitzerekorde brechen und längere Hitzeperioden haben, leiden diese Monokulturen. Waldsterben, Waldbrände und das Absterben des Bodens werden so immer wahrscheinlicher. Durch Hitzeperioden sterben um die Hälfte der neu gepflanzten jungen Bäume. Außerdem werden häufige Waldbrände somit immer wahrscheinlicher. Im Jahr 2017 wurde laut GFW (Global Forest Watch) weltweit eine Fläche so groß wie Großbritannien und Irland zusammen abgeholzt. Die Hälfte davon sind tropische Wälder am Äquator. Die Spitzenreiter, was Abholzung betrifft sind Brasilien, die Demokratische Republik Kongo und Indonesien. Einer der größten Konsumenten sind allerdings die Europäer. Diese drei Länder sind die wichtigsten Rohstofflieferanten Europas. Deutschland soll eines der Hauptzielländer in Europa sein. Der Großteil der Produkte sind Palmöl und Soja. Wir fordern eine Aufforstung der deutschen Wälder und Gründung neuer Naturschutzgebiete. Die deutschen Wälder, die eine Monokultur sind, sollen zu Mischwäldern umgewandelt werden. Dazu sollen sich auch private Waldbesitzer verpflichten, die um die Hälfte der deutschen Wälder besitzen. Das Hauptproblem ist die globale Abholzung und unser Konsum. Wir möchten eine klare Kennzeichnung von Produkten, die aus tropischen Wäldern stammen. Dazu fordern wir eine Kennzeichnungspflicht auf Lebensmittel, bei der die Herkunft aller Zutaten angegeben werden muss. Außerdem möchten wir eine Steuer auf Palmöl und Soja, um den Konsum einzudämmen. Ein ebenfalls häufiger Grund für die Abholzung tropischer Wälder ist die Rind-, Geflügel- und Schweinefleischproduktion. Deshalb möchten wir ein europaweites Gesetz, das auf Rind, Geflügel- und Schweinefleisch Importe aus nicht EU-Ländern hohe Zölle verhängt.
Wir fordern eine Änderung der Agrarpolitik, die der Tiere und Umwelt zugute kommt. Eine Förderung ökologischer Agrar- und Tierzucht ist ein Muss. Verbote von beispielsweise Monokulturen zum Schutz des Bodens müssen langfristig eingeführt werden. Außerdem sind wir der Meinung, dass Tiere per Gesetz als Lebewesen anerkannt werden müssen, was derzeit nicht der Fall ist und den Einsatz für Tierrechte erschwert. Jedes Jahr verlieren wir einen großen Teil von unserem fruchtbaren Boden. Dieser ist u.a. aufgrund von Überweidung, Monokulturen und Überdosierung von Schadstoffen landwirtschaftlich nicht mehr nutzbar. Wir möchten eine Förderung der Forschung bezüglich Bodenschutzes und Wiederherstellungstechniken und fordern ein Verbot für Umwelt- und gesundheitsschädliche Pestizide. Als Alternative möchten wir den biologischen Anbau fördern und subventionieren, damit sich jeder diese Produkte leisten kann. Pro Jahr landen in Deutschland pro Kopf 55 Kilogramm Lebensmittel im Müll. Um die Lebensmittelverschwendung einzudämmen, möchten wir Lebensmittelhändlern per Gesetz das Wegwerfen genießbarer Nahrung verbieten. Diese soll zukünftig an örtliche Initiativen wie beispielsweise der Tafel gespendet werden.
Eindämmung von Plastik und die Säuberung der Gewässer
In unseren Meeren schwimmen über 5 Billionen Plastikteile. 1950 lag die Plastikproduktion auf der Welt bei 2,1 Millionen Tonnen im Jahr. 2015 sind es 406 Millionen Tonnen gewesen. Im Jahre 2050 soll jede Vogelart auf dem Meer auch Plastik fressen. Bis zum Jahr 2015 haben wir insgesamt über 6,9 Milliarden Tonnen Plastikmüll erzeugt, davon wurden 79% in die Umwelt gelassen oder werden einfach in Deponien gelagert. Pro Minute werden auf der Welt 1 Millionen Trinkflaschen verkauft. Die Hälfte des Plastikmülls machen Verpackungen aus und über 40% der Kunststoffe werden einmal verwendet und weggeworfen. Zur Eindämmung der Plastikverschmutzung fordern wir eine Steuer auf Wegwerfprodukte aus Plastik. Dieses Geld soll dem Recycling von Plastik zugute kommen. Dazu fordern wir noch ein Verbot auf die Herstellung und auf den Verkauf von Kosmetikartikeln und Waschmitteln mit Mikroplastik. Alternativ sollen die Herstellung und Erforschung biologisch abbaubarer Kunststoffe subventioniert werden. Langfristig möchten wir Verpackungen aus Plastik auf das Nötigste reduzieren. Wir möchten eine Säuberung der deutschen Gewässer von Plastik und ein Engagement Deutschlands, international die Gewässer von Plastik zu säubern. Daran sollen sich Firmen die Plastik in ihren Produkten verwenden, per Gesetz finanziell beteiligen. Ein sehr wichtiger Punkt ist für uns die Aufklärung der Bevölkerung. Ohne dass die Bevölkerung ein Bewusstsein für Umwelt bekommt, wird sich nicht groß etwas ändern. Wir fordern eine gut organisierte ausführliche Aufklärung der Bevölkerung an Arbeitsplätzen, Schulen, Universitäten und weiteren Einrichtungen.
Verwaltung und Bürgerrechte
Wir schätzen den deutschen Rechtsstaat sehr und werden im Sinne unserer Verfassung die Rechte der Bürger schützen. Die Eingriffsverordnungen und -gesetze dürfen unserer Meinung nach nicht noch stärker das Grundrecht beschneiden, zumindest plädieren wir nicht nur um Transparenz, sondern auch um aufklärende Kommunikation. Zentrales Thema für uns ist nicht nur die Wahrung der Persönlichkeitsrechte im engeren Zusammenhang mit Datenschutz, sondern es geht auch darum die Entscheidungsmacht und Mitsprache unserer Bürgerinnen und Bürger zu intensivieren. Unserer Ansicht nach brauchen die Bürgerinnen und Bürger mehr Möglichkeiten der Beteiligung durch Entscheide oder Bürgerbegehren. Eine aktive Rolle in der Politik und Gesetzgebung, sozusagen von Bürgern für Bürger, sehen wir als einen Grundbaustein der Demokratie. Der Austausch von gesetzgebender Politik und dem Bürger soll mit mehr offenen Podiumsdiskussionen erzielt werden. Der Bürger soll Mitgestalter seines Staates sein und die politischen und gesetzlichen Bestimmungen als Rahmenlinien noch stärker „hautnah“ mitbestimmen dürfen. Der Staat tritt im Alltag der Bürgerschaft doch mehr durch seine Verwaltungseinheiten in Augenschein. Der Verwaltungsapparat wurde über die letzten Jahre stark restrukturiert, dennoch sind wir davon überzeugt, dass der Verwaltungsaufwand für diesen Verwaltungsapparat die Ressourcen bündelt, die einer bürgernahen, unterstützenden und menschenorientierten Verwaltung dann nicht mehr im gewünschten Maße zur Verfügung stehen. Wir erhoffen uns hier mit dem Abbau unnötiger Bürokratie und undurchsichtigen Prozessen den Menschen wieder in den Fokus setzen zu können. Prozesse werden so vereinfacht und für den Endnutzer leichter anwendbar. Die dadurch verständlichere Kommunikation kann nicht nur die Fehler auf der Bürgerseite verringern, sondern auch finanzielle Verluste minimieren.
Innenpolitik
Innere Sicherheit
Die Gewährleistung der Sicherheit der eigenen Bürgerinnen und Bürger gehört seit der Entwicklung des modernen Staates zu den Grundfunktionen des Staates und zu den Gründen für seine Rechtfertigung. Sicherheit ist neben Bildung und Infrastruktur die Kernaufgabe des Staates. Es ist ein zentrales Bedürfnis, was jeder Mensch hat und der Staat muss für die Sicherheit sorgen. Der Staat muss Gefahren erkennen, Verbrechen bekämpfen und Straftäter resozialisieren. Präventive Maßnahmen gehören fest zu unseren Vorstellungen. Die Sicherheit kann durch einen handlungsfähigen und starken Rechtstaat gewährleistet werden.
Konkret wollen wir, die Friedenspartei:
1. Wir wollen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger auf den Straßen sicher fühlen und die Alltagskriminalität, wie beispielsweise Diebstahl oder Einbrüche bekämpft wird. Dies soll der besseren und schnelleren Bekämpfung der Alltagskriminalität dienen. Dem kann vor allem durch eine leistungsfähige Polizei entgegengewirkt werden. Konkret wollen wir mehr Polizisten auf unseren Straßen haben. Dazu wollen wir eine bessere Ausstattung der Polizei sowie mehr ausgebildetes Personal gewährleisten.
2. Außerdem sind wir gegen einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren sprich zur Unterstützung der Polizei. Wir sind für eine klare Abgrenzung der Kompetenzen zwischen Polizei und Bundeswehr.
3. Um ein rasches und effektives Arbeiten der Polizei bei Schwerkriminalität, Terrorismus und Organisiertem Verbrechen zu gewährleisten, muss der Informationsaustausch zwischen dem Bundeskriminalamt und den Landesämtern verbessert und effektiver gestaltet werden. So sollen Datensysteme der Sicherheitsbehörden der Bundesländer besser vernetzt werden und vor allem vereinheitlicht werden. Dadurch sollen Ermittler einen einfacheren Zugang zu bestehenden Datenbanken haben, doch dies soll unter datenschutzrechtlichen Vorgaben geschehen. Das Speichern von personenbezogenen Daten, ohne triftigen Grund, lehnen wir ab.
4. Wir setzen uns zwar für mehr innere Sicherheit ein, dies soll jedoch nicht durch immer weitere Gesetzesverschärfungen gewährleistet und gewahrt werden. Innere Sicherheit kann vor allem durch eine gut ausgestattete Polizei geschaffen werden, z.B. durch elektronische Akten der Justiz aber auch durch eine technisch bessere Ausstattung. Zudem können die Kriminalität und der Terror vor allem durch Prävention und Präsenz des Verfassungsschutzes bekämpft werden.
5. Ferner sind wir gegen eine Ausdehnung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum, viel eher soll es eine gezielte Überwachung anstatt einer großen Ausspähung der Menschen geben. Es können Gefahrenschwerpunkte ermittelt werden, mithilfe dessen soll es unter bestimmten Bedingungen an diesen Schwerpunkten eine Videoüberwachung geben.
6. Es lässt sich in letzter Zeit in der extremistischen Szene ein starker Zug von voll- und halbautomatisierten Waffen feststellen. Wir fordern die Verschärfung des Waffenrechts, doch dafür brauchen wir auch mehr Personal in dem Bundeskriminalamt (BKA). Die Daten müssen in der Zentralstelle schnell ankommen, damit sie reagieren können. Es soll außerdem die Volksverhetzung, Morddrohung und Terrorismus bekämpft werden.
7. In der Behandlung von Schwerstraftätern und im Sexualrecht fordern wir, dass der Opferschutz vor dem Täterschutz kommt. Für Opfer von Gewalt- und Sexualstraftaten wünschen wir eine bessere langfristige psychologische Betreuung und Behandlung. Aber auch die Täter sollen eine für sie entsprechende Behandlung erhalten.
8. Die abnehmende Fähigkeit der Staaten innere Sicherheit nur mit nationalen Instrumenten zu gewährleisten, führt zu polizeilichen Kooperationen in der EU. Gerade die Globalisierung prägt nicht nur Märkte und die damit verbundene Wirtschaft und den Handel, sondern auch den Bereich der inneren Sicherheit, sowie die Kriminalität. In diesen Bereichen gibt es zunehmend grenzüberschreitende und internationale Berührungen und Beziehungen. Durch die neuen Bedrohungen, wie organisierte Kriminalität und transnationaler Terrorismus steht das Gewaltmonopol vor Herausforderungen und die Bedrohungen rufen neue Formen der Zusammenarbeit zwischen den Polizeikräften der EU-Mitgliedstaaten hervor. In einem offenen Europa endet die Polizeiarbeit folglich nicht mehr an den nationalen Grenzen. Wenn Verbrechen grenzüberschreitend geschehen, muss auch die Polizei über Grenzen hinweg ermitteln können. Die abnehmende Fähigkeit der Staaten innere Sicherheit nur mit nationalen Instrumenten zu gewährleisten, führt zu polizeilichen Kooperationen in der EU, die verstärkt werden muss.
Asylpolitik
Der Artikel 16a Absatz 1 des Grundgesetzes besagt: "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht in der Bundesrepublik Deutschland." Der Artikel besagt, dass das Asylrecht in Deutschland nicht nur, wie in vielen anderen Staaten, auf der Basis völkerrechtlicher Verpflichtung aus der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 gewährt wird, sondern es hat auch als Grundrecht Verfassungsrang. Das Recht auf Asyl ist ein Menschenrecht! Diese Entwicklung stellt die Städte und Gemeinden in Deutschland vor großen Herausforderungen, denn die Menschen, die kommen, müssen angemessen untergebracht und betreut werden. Weiterhin brauchen sie für die Dauer ihres Aufenthaltes in Deutschland eine sinnvolle Perspektive und die Erfahrung gesellschaftlicher Akzeptanz. Diese Menschen mussten ihre Heimat verlassen und fliehen. Sie suchen Schutz in anderen, sicheren Ländern. In vielen Fällen sind Gewalt, politische oder religiöse Verfolgung Gründe für die Flucht. Wir müssen uns weiterhin dieser humanitären Verantwortung stellen und flüchtenden Menschen Hilfe bieten. Nicht die Geflüchteten sollen bekämpft werden, sondern vielmehr die Fluchtursachen und Schlepperbanden. Wir stehen für eine humanitäre und solidarische Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik. Den Menschen, die in Europa Zuflucht suchen, muss Sicherheit und Freiheit gewährleistet werden.
1. Wir wollen die Fluchtursachen in den Herkunftsländern der Asylbewerberinnen und Asylbewerber bekämpfen und nicht die Flüchtlinge. Wir setzen uns für eine gerechte Entwicklungshilfe ein und vor allem für einen fairen globalen Handel. Wir wollen eine gute Entwicklungszusammenarbeit fördern, damit wir so die Flutursachen bekämpfen können. Wir wollen die Staaten zu einer selbstständigen Entwicklung helfen, z.B. durch eine faire Agrar- und Fischereipolitik.
2. Wenn es um die Verteilung der Flüchtlinge geht, sind wir für eine gerechte Verteilung. Es soll nach einem gerechten Schlüssel verteilt werden, wobei vor allem Aufnahmekapazitäten aber auch familiäre Bindungen berücksichtigt werden sollen. Dennoch sollen die Schutzsuchenden immer noch selbst bestimmen können, in welchem Land sie Asyl beantragen wollen. Daher lehnen wir das Dublin-System ab und wollen es abschaffen. Die Mitgliedstaaten sollen nach ihren Kapazitäten -vor allem wirtschaftlichen Geflüchtete aufnehmen. Unterstützung soll es für diese Länder durch einen Europäischen Fond geben.
3. Außerdem stehen wir für eine legale Einreise in Europa ein, und wollen ein sogenanntes „humanitäres“ Visa einführen, welches den Menschen erlauben würde, legal nach Europa zu reisen. So wollen wir ein Visum aus humanitären Gründen einführen. Wir müssen uns auch um die Armuts-, Umwelt- und Klimaflüchtlinge Sorgen machen und ein System entwickeln, wie diese Schutzsuchenden geholfen werden kann. Diese müssen auch verbindliche Flüchtlingsrechte haben. Für solche Schutzsuchende bietet sich das humanitäre Visum an.
4. Ferner wollen wir, dass die Asylverfahren in ganz Europa vereinheitlicht und vor allem beschleunigt werden. Asylanträge müssen schneller bearbeitet und der Status des Geflüchteten schneller festgestellt werden. Aufnahmezentren in den Transitländern, sowie Abschiebungen in Länder, die eine Gefahr für die Schutzsuchenden darstellen, lehnen wir strikt ab.
5. Ein Entwicklungsfond der EU soll vor allem kleinere Städte und Kommunen bei der Aufnahme von Geflüchteten finanziell unterstützen.
6. Wir sehen die Einwanderungspolitik als Chance und wollen, dass die Berufsabschlüsse berücksichtigt und anerkannt werden.
Außenpolitik
Die Friedenspartei setzt sich für einen friedlichen Dialog der Weltengemeinschaft ein.
Es besteht kein Zweifel daran, dass Dialoge basierend auf einer friedlichen und wahrhaftigen Intention im Interesse aller Nationen sind. Die Friedenspartei sieht den Frieden nicht nur als eine von vielen Möglichkeiten oder Alternativen, sondern betrachtet ihn als wichtigstes Fundament einer gesunden und funktionierenden Weltgemeinschaft. Unserer Überzeugung nach, ist das Verlangen nach Frieden, nicht nur eine Vision, sondern fester Bestandteil der natürlichen Veranlagung des Menschen. Frieden, Gerechtigkeit und die gegenseitige Achtung, sind universelle Sprachen, die jeder Mensch versteht, unabhängig von der Herkunft, Hautfarbe, Religion oder anderem. So hat die Friedenspartei es sich zur Aufgabe gemacht, in ihren außenpolitischen Handlungen in genau dieser Sprache zu kommunizieren. Das deutsche Volk hat kein Interesse daran, weiterhin passiver Zuschauer davon zu sein, wie angeblicher Frieden als Vorwand benutzt wird, um kapitalistische, nationalistische oder territoriale Interessen durchzusetzen.
Russlandpolitik:
Es liegt sowohl im Interesse der EU als auch der russischen Föderation, eine gute Beziehung zueinander zu haben. Faire Handelsabkommen und gute Geschäftsbeziehungen zwischen beiden, können und sollen langfristig zu engerer Kooperation und somit zu friedlicherer Außenpolitik führen. Zwar ist Russland ein wichtiger Energie- und Rohstofflieferant für die EU, u.a. durch die Gaspipeline/Nord Stream 2, andererseits aber ist Russland auch auf Fachwissen und Investitionen aus dem Westen angewiesen, wenn es denn an einer wirtschaftlichen Entwicklung interessiert ist. Es wäre nämlich ein Fehler zu glauben, dass die wirtschaftlich schlechte Lage Russlands nur auf Sanktionen zurück zu führen ist. Wir setzen uns daher für die Aufrechterhaltung multilateraler Handelsabkommen mit der russischen Föderation ein.
Nachhaltig politische statt militärischer Lösungen
Ukraine-Konflikt: Wir setzen auf eine politische Lösung in Bezug auf die Krimkrise
Wir fordern, dass die aggressive territoriale Politik Russlands umgehend eingestellt wird und durch diplomatische Mittel alle Beteiligten zu einer zufriedenstellenden Einigung kommen. Die Verletzung der völkerrechtlichen und territorialen Integrität anderer Staaten, steht im absoluten Gegensatz zu unserer Vorstellung eines gemeinsamen und friedlichen Europas.
Türkeipolitik:
Die Türkei ist geopolitisch eines unserer wichtigsten Partner im Nahen Osten. Angesichts der turbulenten Zeiten und politischer Instabilität in der Region, setzen wir uns dafür ein, stets in enger Kooperation mit der Türkei zu stehen. Die Sicherheit Deutschlands und Europas gehört für die Friedenspartei zu den obersten Prioritäten. Da eine beträchtliche Anzahl an Terrornetzwerken über die Türkei ihren Weg nach Deutschland findet, ist eine enge Zusammenarbeit mit Ankara von absoluter Wichtigkeit, um Informationen und Hilfe im Kampf gegen den Terror zu erhalten. Zudem hat die Türkei die zweitgrößte und stärkste Armee der NATO. Um die Sicherheit der EU zu stärken, fordern wir, dass die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei weiterhin fortgeführt werden. Gleichzeitig fordern wir von der Bundesregierung eine klare Haltung gegenüber der Türkei und ihrer Innenpolitik. Massenverhaftungen, das Einsperren von Journalisten, Annullierung von Kommunalwahlen und ähnliche autokratische Tendenzen, sind mit den Werten und Prinzipien der europäischen Union nicht vereinbar. Daher ist es wichtig, dass wir den Dialog mit der Türkei suchen, um Spannungen zu verringern.
Die Friedenspartei für eine atomwaffenfreie Welt
Die Friedenspartei teilt die Vision einer atomwaffenfreien Welt. Dies kann nur geschehen, wenn alle Nuklearmächte mitziehen. Ein internationales Wettrüsten, steht im totalen Gegensatz zu einer sicheren Welt und friedlichen Globalpolitik. Wir fordern daher, dass die EU ihre Dialoge mit den Nuklearmächten intensiviert, um falsche Einschätzungen und Misstrauen zu verringern. Sicherheit durch Kommunikation. Gleichzeitig fordern wir, dass global für mehr Transparenz gesorgt wird, indem weitere internationale Regelungen geschaffen oder bereits existierende Abkommen (wie z.B. der nukleare Nichtverbreitungsvertrag oder das Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung biologischer Waffen) von allen Mitgliedsstaaten konsequent eingehalten werden und bei Verstoß den jeweiligen Staat schärfere Sanktionen auferlegt werden. Wir fordern auch, eine Intensivierung der Verfolgung illegaler Waffenströme.
Afrikapolitik:
Weg frei für Innovation, Wirtschaft und Forschung!
Die Friedenspartei spricht sich für eine bessere Zusammenarbeit zwischen der EU und African Union aus. Wir fordern, dass der afrikanische Kontinent in seiner Selbstständigkeit gestärkt wird. Dies soll geschehen indem unsere Märkte für Güter aus afrikanischen Ländern geöffnet werden und Unternehmer und Investoren aus EU-Mitgliedsstaaten ihr Fachwissen weitergeben, um die wirtschaftliche Lage in dem Kontinent zu verbessern. Dies führt langfristig zur Schaffung von Arbeitsplätzen, minimiert Kriminalität und Korruption. Wir versprechen uns davon, dass die Flüchtlingsströme minimiert und die europäische Wirtschaft entlastet wird.
Bildung als Heilmittel
Um die Entwicklungsdefizite in Afrika zu beheben, muss mehr in die Bildung investiert werden. Wir fordern daher, dass mehr Schulen und Universitäten gebaut und mehr qualitative Lehrkräfte ausgebildet werden. Aufgrund der Wichtigkeit der Bildung, muss diese Thematik bei G-20 Gipfeln, EU und UN-Versammlungen mehr in den Fokus treten. Zudem soll die Bundesregierung ihre Bildungsausgaben in Entwicklungskooperation erhöhen.
Medizin und Forschung:
Wir fordern Bildungs- und Geldinvestitionen für Zwecke von Forschung und Medizin in Afrika. Um den Bau von Krankenhäusern und Gesundheitszentren, sowie eine Verbesserung von medizinischer Technik zu ermöglichen, setzen wir uns für eine medizinische Grundversorgung ein, welche für jedermann zugänglich ist.
1 Hilfe und Unterstützung bei Fragen zur sonderpädagogischen Förderung, Ombudpersonen verstehen sich als Berater und Vermittler zum Wohl des Kindes
Politisches Programm nach §1 Abs. 3 Parteiengesetz, entnommen aus der Partei-Satzung, die beim Bundeswahlleiter einsehbar ist.
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