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die Moderne

Präambel:


 

 

Die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen (Fehl)-entwicklungen der letzten Jahre führten zur Gründung der Partei "die Moderne". Die derzeit etablierten Parteien sind unfähig, die demokratischen Errungenschaften der Bundesrepublik Deutschland zu erklären und zu verteidigen. Politik ist für einen Großteil der Bevölkerung nicht mehr nachvollziehbar und findet immer weniger Zuspruch oder Interesse beim Bürger. Wir verpflichten uns zu transparenter, bürgernaher Politik und zu lösungsorientierten Beiträgen. Gesundheitsversorgung, das Renten- und Bildungssystem erliegen einem Systemfehler. Die positive Entwicklung dieser tragenden Säulen unserer Gesellschaft kann unserer Meinung nach nicht mehr nur durch einfache Reformen gesichert werden. Wir lehnen reine Protesthaltungen ab und befürworten uneingeschränkt die Vielseitigkeit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Aus diesem Grundverständnis leitet sich unser Parteiprogramm ab.

 

UNSER STAATSVERSTÄNDNIS

Staatsaufgaben

Der Staat dient dem Bürger. Er übernimmt Aufgaben für das Allgemeinwohl Die Entwicklung, immer mehr Teilbereiche des täglichen Lebens bürokratisch zu verwalten, muss gestoppt und wohl überdacht werden. Viele staatliche Einrichtungen sind veraltet oder auf eine Bevölkerung ausgerichtet, die anders strukturiert ist als die derzeitige. Der Bundesrechnungshof prüft regelmäßig Behörden und Liegenschaften des Staates auf ein Kosten-Nutzen-VerhäItnis. Wir fordern eine Überprüfung von Liegenschaften und Behörden auf Grundlage einer Kosten-Nutzen-Analyse. Dabei soll nicht einfach der Rotstift angesetzt werden, sondern der Nutzen für die Bevölkerung soll in den Vordergrund treten und als wesentliches Kriterium für die Aufgabe oder Weiterführung einer Liegenschaft dienen. Zu den wesentlichen Staatsaufgaben gehören:

l Innere- und Äußere Sicherheit

l Außenpolitik und internationale Beziehungen, Bündnispolitik

l Justizwesen

l Finanz und Steuerverwaltung

l Sozialpolitik

l Infrastrukturpolitik

l Umweltpolitik

l Wasserversorgung

l Abfall und Sondermüllbeseitigung

In dem Bestreben Kosten zu minimieren haben vergangene Regierungen immer mehr staatliche Aufgaben privatisiert. Grundsätzlich können viele Bereiche privatwirtschaftlich kostengünstiger bewältigt werden, aber jede Privatisierung zieht Investoren mit Renditewünschen an. Die Energiepolitik hat die letzten Jahre gezeigt, wie kompliziert gerechte Umsetzung von Konzepten sein kann. Fehlgeleitete Subventionspolitik gepaart mit dem Wunsch Gewinne zu maximieren sind für die Bevölkerung stets kostspielig. Wir sind gegen weitere Privatisierungen in Teilbereichen, die eine Lebensgrundlage für die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik darstellen, wie beispielsweise die Wasserversorgung. Wir lehnen es ab, diese Lebensgrundlage zu einem Handelsgut zu deklassieren, an denen wenige Akteure ihre Gewinne maximieren wollen. Des Weiteren birgt eine Privatisierung von lebensversorgender Infrastruktur immer die Gefahr, dass durch geplante Insolvenzen oder unwirtschaftliche Unternehmensführungen Gewinne anfangs privatisiert werden und die Verluste durch den Steuerzahler aufgefangen werden müssen.

Parteienlandschaft und Regierung

Finanzierung von Parteien / Politikern / Beratern

Unsere Abgeordneten haben ein Budget von 20.000 € pro Monat für ihr eigenes Büro. im Haushalt des Bundestags fallen so allein 172 Mio. Euro für diesen Posten an. Zusätzlich wurden im Jahr 2015 ca. 83. Mio. Euro für wissenschaftliche Beratung ausgegeben und ca. 93 Mio. Euro sind an parteinahe Stiftungen und Vereine geflossen. Wir sind uns bewusst, dass ein gewählter Politiker nicht in jedem Fachgebiet Kompetenzen haben kann. Während in Bezug auf Infrastruktur oder Beschaffung ressortübergreifend ein Mantra der europaweiten Ausschreibung verfolgt wird, sind es immer wieder die gleichen Berater, die unseren Abgeordneten Leistungen verkaufen. Das jetzige System ist für den Bürger zu undurchsichtig und wird misstrauisch beurteilt. Wir fordern ein transparentes Verzeichnis aller Berater und des jeweiligen Fachbereichs.

Begrenzung der Amtszeit

Die langen Amtszeiten von teilweise nicht direkt gewählten Abgeordneten sind unserer Meinung nach ein Grund für die gefühlte Distanz zwischen Parlament und Volk. Ebenso entstehen so Strukturen, die Korruption fördern. Dauerhafte Stimmen können dauerhaft beeinflusst werden. Nach unserem Ideal vertritt der Abgeordnete die Bürger seines Wahlkreises. Diese Wahrnehmung gilt es wiederherzustellen und zu stärken. Bei nicht direkt gewählten Abgeordneten fordern wir eine Begrenzung der Amtszeit auf maximal drei Legislaturperioden. Direkt gewählte Abgeordnete unterliegen dieser Forderung nicht. Ähnlich wie beim Bundespräsidenten fordern wir eine Begrenzung der Amtszeit beim Bundeskanzler auf zwei Legislaturperioden. Regierungen, die zehn Jahre und länger in der Verantwortung standen, haben qualitativ meist abgebaut. Wir wollen den politischen Diskurs in diesem Punkt wieder stärken. Ebenso setzt auf diese Weise innerparteilich ein Prozess ein, der den Politiknachwuchs aufbaut und stärkt.

Nebentätigkeiten und Lobbyismus - uneingeschränkte Transparenz

Wir fordern eine transparente Auflistung aller Einkünfte. Derzeit müssen Politiker ihre Einkünfte nur in Klassen angeben. wir fordern eine Angabe aller Einkünfte und deren Herkunft. Nur so wird für den Wähler ersichtlich, welche finanziellen Mittel dem Abgeordneten zufließen und aus welchen Quellen sie stammen.

Bundessozialdienst

Mit der Aussetzung der Wehrpflicht wurde nicht nur die Bundeswehr vor neue Herausforderungen gestellt, sondern auch die sozialen Dienstleister der Gesellschaft. Einen wesentlichen Teil der Arbeit wird seitdem durch Teilnehmer des Bundesfreiwilligendienstes und durch ehrenamtliche Tätigkeit bewältigt. Auf Grund der demografischen Veränderung wird unsere Gesellschaft in den kommenden Jahren auch hier noch größere Herausforderungen bewältigen müssen. Ausgenommen von dieser Regelung sind Menschen, die eine Ausbildung mit sozialem Charakter wählen: angehende Pflegekräfte, Erzieher, Feuerwehrleute usw. oder die bereits für einen vergleichbaren Zeitraum einer ehrenamtlichen Tätigkeit, wie beispielsweise dem Dienst bei der freiwilligen Feuerwehr, nachgehen. Ebenso fällt die Ausbildungszeit im Öffentlichen Dienst unter diese Regelung. Der Dienst soll eine Dauer von neun Monaten haben. Die Vergütung muss fair sein und darf nicht zu einer Benachteiligung führen. Die jungen Bürgerinnen und Bürger sollen den Zeitpunkt und die Gestaltung ihres Dienstes flexibel wählen können. Der Dienst ist bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres zu leisten. Der Bürger hat die Möglichkeit, diesen Dienst zu splitten. Dies ist aber je nach Institution und deren Anforderungen verschieden. Während das THW Hilfskräfte kurzfristig einsetzen kann, ist es unzweckmäßig, seine Dienstzeit bei der Bundeswehr zu splitten. Eine gemeinnützige Tätigkeit fördert das solidarische Verhalten und Denken der Bürgerinnen und Bürger, was gerade in einer Zeit, in der weitweit die Verrohung der Sitten beobachtet werden kann, als enorm wichtig betrachtet werden muss. Wir legen Wert auf die flexible Gestaltungsweise. Eine Verpflichtung dieser Art stellt einen Einschnitt in die Lebensplanung dar und muss sich entsprechend der unterschiedlichen Lebensläufe der Menschen gestalten lassen. Wir wollen den Menschen freistellen, ob sie den Dienst gleich nach der Schulzeit, dem Studium oder der Ausbildung leisten wollen.

 

HOME OFFICE

Die deutsche Arbeitskultur ist eine Präsenzkultur, und das, obwohl weite Teile der Bevölkerung den Wunsch nach flexibleren Arbeitsmodellen hegen. Neben diesem Wunsch stellen uns der Wandel der Arbeitswelt und die technischen Möglichkeiten der Zukunft vor neue Herausforderungen. Von einer Etablierung von Heimarbeitsplätzen versprechen wir uns eine Vielzahl von Synergieeffekten.

Der Ausgleich zwischen Arbeit und Privatleben (Work-Life-Balance) gestaltet sich im Sinne der Arbeitnehmer. Paare mit Kindern haben die Möglichkeit, den Tagesablauf optimal zu gestalten, was sich vor allem in ländlichen Regionen mit eingeschränkten Betreuungsmöglichkeiten für Kinder positiv auswirken wird. Die Entscheidung, einen Angehörigen zu pflegen fällt leichter, da der Arbeitnehmer keine beruflichen und finanziellen Nachteile in Kauf nehmen muss, 'was zu einer spürbaren Entspannung im Bereich der Altenpflege führen sollte. Seit Jahren steigt die Anzahl der Krankheitstage durch psychische Belastung. Der Grund hierfür liegt oft im Stress in Zusammenhang mit der Arbeit oder dem Arbeitsweg. In all diesen Punkten erhält der Bürger neuen Möglichkeiten der Lebensplanung. Hierdurch wird eine spürbare Entlastung eintreten und das Wohlbefinden steigen. Deutschland ist ein Land der Berufspendler geworden. Die Anforderungen an den Bürger und an die Infrastruktur sind gewaltig gestiegen. Neben den Anforderungen an den Menschen sind die Umweitbelastungen gestiegen. Amtierende Parteien haben für diese Problematik noch keine Lösungen gefunden. Ein Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel und bevorstehende Fahrverbote sind, unserer Meinung nach, nicht nur unzureichend, sondern stellen die Bürgerinnen und Bürger vor neue Probleme. Städte und Kommunen stehen durch den ständigen Zuzug vor großen Herausforderungen, die kaum noch zu bewältigen sind. Der Wohnraum ist knapp und teuer geworden. Entgegen dem Bestreben, die Probleme mit sozialem Wohnungsbau allein begegnen zu wollen, setzen wir durch eine bessere Infrastruktur in ländlichen Gegenden den Anreiz, diese zum Lebensmittelpunkt zu machen. Nur wenn wir wieder die Kosten für Wohnen und Aufwendungen für die Arbeit reduzieren, hat der Bürger wieder das Gefühl einer Wertsteigerung seiner Arbeitskraft. Familien, die ein Gehalt nur für die monatlichen Fixkosten aufwenden müssen, um überhaupt einer Arbeit nachgehen zu können, stehen vor einer finanziell ungewissen Zukunft. Die fehlende Möglichkeit der privaten Vorsorge und die Prognose über die Rentenleistung sind ein Grund für die Politikverdrossenheit in Deutschland. Wer gar nicht mehr oder nur gelegentlich das Ballungsgebiet aufsuchen muss, kann in der ländlichen Region sein Leben selbstbestimmend planen und finanzieren. Dazu gehört aber die Schaffung der nötigen Infrastruktur. Schulen, Kindergärten, öffentlicher Nahverkehr und Verfügbarkeit des Internets sind die Voraussetzungen für wachsende ländliche Regionen. die in Deutschland von vielen Arbeitgebern immer noch geforderte Präsenzpflicht halten wir für überholt. Für die Firmen und Behörden bietet sich hier ein echtes, sozial vertragliches Einsparpotential. Bürogebäude und Infrastruktur müssen nicht länger in teuren Ballungsgebieten finanziert werden. Natürlich gibt es auch Ausnahmen. Nicht alle Tätigkeiten können von der Betriebsstätte ins häusliche Arbeitszimmer verlegt werden. Arbeitsschutzbestimmungen haben auch künftig Vorrang. Weiterhin können Arbeitgeber den Antrag ablehnen, wenn die Bewilligung zu Sicherheitsrisiken, zu unlösbaren Problemen in der Dienstplanung oder zu untragbaren finanziellen Schäden führt. Um die nötigen Rahmenbedingungen zu schaffen, wollen wir die Kommunen befähigen, ihre IT Infrastruktur ähnlich wie das Wasserversorgungssystem selbst zu gestalten und zu finanzieren. So können regional die richtigen Anreize gesetzt werden, um den ländlichen Raum wieder zu stärken. Nachdem sich die Kosten amortisiert haben, steht der Gemeinde eine zusätzliche Einnahmequelle zur Verfügung. Gewinne werden nicht in Form von Dividenden und Bonuszahlungen an Privatpersonen ausgeschüttet. Aus diesen Gründen fördern wir die Umsetzung und Etablierung von Heimarbeitsplätzen.

 

INNERE SICHERHEIT

Stärkung der Polizei

Die Polizei leistet in Deutschland eine hervorragende Arbeit. In der Vergangenheit führten zahlreiche "Polizeireformen", die scheinbar nur die Kostendämpfung zum Ziel hatten, zu einer Vielzahl von neuen Herausforderungen. Sinkende Berufszufriedenheit bei Polizistinnen und Polizisten und sinkende Wahrnehmung der Polizei als Freund und Helfer in der Bevölkerung führen zu Problemen gesellschaftlichen Ausmaßes. Der Rechtsstaat kann nur dann auch als dieser wahrgenommen werden, solange der Bürger das Vertrauen in die Staatsgewalt hat. Die Einsparungen bei Material und Personal waren ein Fehler. Sicher muss von Zeit zu Zeit der Personalbedarf bei Justiz und Polizei an aktuelle Anforderungen angepasst werden. Aber sofern sich die Prognosen, denen diese Anpassung zugrunde liegen, verändern oder die Realitäten des Alltags nicht mehr zum Model] passen, muss der Staat schneller darauf reagieren. Auch die Handlungsfähigkeiten müssen permanent den Anforderungen einer immer enger zusammenwachsenden Welt angepasst werden. Kriminalität macht nicht an Grenzen halt und der Schengen-Raum gepaart mit den Möglichkeiten des Internets stellt die Polizei vor neue Herausforderungen. Ziel kann es nicht sein, die Freizügigkeit des Schengen Raums einzuschränken. Vielmehr müssen wir unseren Beamtinnen und Beamten die Möglichkeit geben, ihren Auftrag wieder gewissenhaft und zielgerichtet zu erfüllen. Die Ausstattung mit Kommunikationsmitteln ist zu unterschiedlich und stellt die Behörden vor ein großes Problem. Wir fordern eine länderübergreifende Vernetzung der Funk und IT-Systeme.

Justizwesen und dessen Personal

Ein Großteil der Strafgesetzgebung ist mehrere Jahrzehnte alt und unserer Meinung nach nicht mehr zeitgemäß. Wir fordern eine Reformierung bzw. eine Anpassung an aktuelle Herausforderungen. Jugendliche Intensivtäter, steigende Brutalität unter Jugendlichen oder Straftaten von unter Vierzehnjährigen machen eine aktuelle Debatte über Strafmaß und Sanktionen notwendig Dabei gilt es die rechtstaatlichen Verfahren und Institutionen zu bewahren. Die Statistiken und Terminvergaben in Deutschland zeigen, dass auch hier in den vergangen Jahren zu viel Personal eingespart wurde. Ein (zügiges) Herstellen der Rechtssicherheit ist nicht nur für den Bürger der Bundesrepublik sondern auch für die Wirtschaft ein entscheidender Faktor. Ziel muss es sein, die Rechtssicherheit in sämtlichen Angelegenheiten, besonders im Bereich der Finanzgerichte, Arbeitsgerichte, Patentgerichte, Sozialgerichte etc. zügig herzustellen. wir fordern eine personelle und materielle Aufrüstung der Justizbehörden, um Gerichtsverfahren zeitnah bearbeiten und innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens verhandeln zu können.

Stärkung des öffentlichen Amts

Angriffe auf Feuerwehrleute, Polizei- und Rettungskräfte nehmen jährlich zu. Die Ausübung dieser Berufe erfordert eine besondere Einstellung zum Dienst und birgt Gefahren für Leib und Leben. Bürgerinnen und Bürger, die sich dazu entschieden haben, dem Gemeinwohl zu dienen, müssen für Ihre Bereitschaft mit einem höheren Ansehen honoriert werden. Aus diesem Grund fordern wir einen neuen Straftatbestand, der anlasslose Angriffe auf diese Personengruppen gesondert behandelt. Ein Angriff auf einen Rettungssanitäter oder Feuerwehrmann in Ausübung seiner Dienstpflicht sollte nicht gleichgestellt sein mit einer normalen Situation des alltäglichen Lebens.

Organisierte Kriminalität

Organisierte Kriminalität ist in vielen Regionen der Bundesrepublik zu einem ernstzunehmenden Problem geworden. Ermittlungen sind oft langwierig und der Nachweis einer Straftat ist in einigen Kreisen fast unmöglich. Wir glauben, dass die Bekämpfung der organisierten Kriminalität auf die Ebene der Finanzierung dieser Gruppierungen ausgeweitet werden muss. Status und Einfluss in der einschlägigen Szene basieren oft auf eine Anzahl von Straftaten und materiellen Besitz. Daher fordern wir eine Art Beweislastumkehr bei Personen, die im Zuge von kriminaltechnischen Ermittlungen ins Visier der Fahnder geraten. Wir fordern die Möglichkeit seitens des Staates, Vermögenswerte von Verurteilten Kriminellen zu konfiszieren. Jeder gesetzestreue Bürger muss bei größeren Anschaffungen nachweisen, woher das Geld stammt, das zur Begleichung der Rechnung notwendig ist. Eine generelle Kontrolle des Zahlungsverkehrs bei Luxusgütern lehnen wir grundsätzlich ab, da die Bürgerrechte einen höheren Stellenwert haben und wir niemanden unter Generalverdacht stellen wollen. Jedoch müssen verurteilte Straftäter nachweisen, wie sie ihre persönlichen Vermögenswerte erschaffen haben. Ist dies aus illegalen Handlungen geschehen, muss es eine Möglichkeit geben, den Besitz zu konfiszieren.

 

ARBEIT- UND SOZALPOLITIK

Die Moderne befürwortet das System der sozialen Marktwirtschaft. Unter solidarischem Wirtschaften verstehen wir die Rahmenbedingen, in denen sich der Bürger frei entfalten und seinen Lebensunterhalt erwirtschaften kann und gleichzeitig ein System der Absicherung, das den Schwachen und kurzfristig strauchelnden Menschen vor dem sozialen Absturz bewahrt. Der Staat ist dafür verantwortlich, dass die Rahmenbedingungen wieder so ausgelegt werden, dass die Bürgerinnen und Bürger wieder durch Leistung ihre eigenen Lebensumstände finanzieren und den individuellen Wohlstand mehren können. Zum Versprechen der liberalen Marktwirtschaft und ihren glühenden Verfechtern gehörte die Mehrung des Wohlstands oder zumindest die finanzielle Absicherung im Alter. Während dieses Versprechen für die jetzige Generation an Rentnern gilt, steht der heutige junge Erwerbstätige vor einer ungewissen Zukunft. Der Lohn reicht für einen Großteil der Bevölkerung nicht aus, um privat für das Alter vorzusorgen. Die derzeitige Regelung, das Rentenniveau immer weiter zu senken, stellt ganze Generationen von Mitbürgerinnen und Mitbürgern vor katastrophale Zukunftsaussichten. Hier sieht die Moderne auch einen Grund für den wachsenden Missmut gegenüber der Politik und ihren Vertretern. Angst vor einer finanziell unsicheren Zukunft und der Gefahr in Armut abzurutschen, ist der Nährboden für extremes Gedankengut. Hier hat die politische Elite der letzten Jahrzehnte versagt und den Weg für ein Erstarken von extremen Ansichten geebnet. Demokratie und friedliches Zusammenleben können nur in einem System funktionieren, in dem der Wohlstand gerecht verteilt ist und der Bürger keine Angst vor der Zukunft hat. Wir setzen uns gegen eine Privatisierung der Renten- und Sozialsysteme ein. Diese Systeme sind Bausteine unseres gesellschaftlichen Friedens und dürfen nicht zum Spekulations- und Renditegut verkommen.

 

BILDUNG

Dieses Ressort steht für die Moderne im Fokus. Seit Jahren werden von verschiedenen Regierungen der Bundesrepublik hohe Summen für neue Sachstandsanalysen, Studien und Umfragen aufgewendet. Seit 15 Jahren nimmt das Bildungsniveau in allen Schulformen stetig ab. Richtige Reformen, die zur Verbesserung des Schulsystems beigetragen haben, wurden nicht umgesetzt. Vielmehr wurden verschiedene Systeme mit unterschiedlichem Erfolg zu Lasten der Schülergenerationen getestet. Wir bejahen ein föderalistisches System. Die unterschiedlichen und mannigfaltigen Entwicklungen im Bildungssystem haben aber faktisch zu einer Entwertung der Schulabschlüsse geführt. Das Absenken verschiedener Leistungsstandards führte zu einem negativen Ruf der Schulform. Diese Entwicklung muss korrigiert werden. Wir setzen uns für das Zentralabitur ein, das länderübergreifend vergleichbar ist. Der Umstand, dass Arbeitgeber Abiturienten aus verschiedenen Bundesländern unterschiedliche Leistungsniveaus zusprechen, kann nur durch ein einheitliches Abitur korrigiert werden. Bildung ist ein lebenslanger Prozess und so vielgestaltig wie der Lebenslauf aller Menschen. Die Möglichkeit, sich weiter qualifizieren zu können, sehen wir als Kern einer zeitgemäßen Bildungspolitik. Wir plädieren für verschiedene Zulassungsmodelle für Fachhochschulen oder Universitäten. An Fachhochschulen dürfen nicht mehr primär Abschlüsse und Zeugnisse der Vergangenheit der ausschlaggebende Punkt einer Zulassung sein, sondern vielmehr wollen wir die Zulassungsvoraussetzungen standardisieren und messbar machen. Je nach Fachbereich kann eine Eignungsprüfung abgelegt werden, die die jeweilige Studierfähigkeit bescheinigt. Nur so wird das Bildungssystem durchlässig und ermöglicht auch einen späteren Quereinstieg in andere Fachbereiche. Das duale Ausbildungssystem der beruflichen Ausbildung ist weiter auszubauen. Dieses Modell wird von anderen Nationen geschätzt und ist verantwortlich für eine geringe Jugendarbeitslosigkeit. Wir wollen an diesem System festhalten. Ein Techniker oder ein Meisterbrief galten schon immer als Gütesiegel. Eine Stärkung der nicht-akademischen Berufszweige ist dabei anzustreben. Weiterhin kommt der Bildung im Hinblick auf die Digitalisierung eine besondere Bedeutung zu. In den Schulen werden die Grundlagen vermittelt, die zur Nutzung der neuen Möglichkeiten befähigt. (siehe Digitalisierung).

Lehrpersonal

Das Personal im Bildungswesen ist von besonderer Bedeutung. Methodische Kompetenzen können aber nur gut bis sehr gut angewendet werden, wenn der Lehrkörper wieder dazu befähigt wird. Lehrkräfte mussten in den vergangenen Jahren immer mehr Aufgaben übernehmen und wurden mit den Umständen und damit einhergehenden Problemen allein gelassen. Derzeit zeichnet sich ein Personalmangel ab, dem schnell entgegen gewirkt werden muss. Um der Bildung den Stellenwert einzuräumen, den sie verdient, setzen wir uns für bessere Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte und eine Erhöhung der Stellenanzahl ein.

 

BUNDESWEHR

Die Bundeswehr findet in unserem Programm einen gesonderten Punkt, weil sie sich derzeit in einem Zustand befindet, der die Einsatzbereitschaft in Frage stellt Das Aufgabenspektrum

der Bundeswehr hat sich in den letzten Jahren kontinuierlich erweitert und gewandelt. Die letzten Regierungen haben nicht davor gescheut, die Bundeswehr immer wieder vor neue Herausforderungen zu stellen, aber alle Reformen und Umstrukturierungen führten zu sinkenden Bewerberzahlen, einer hohen Unzufriedenheit in der Truppe und einer desaströsen Materiallage. Der Bundeswehrverband leistet eine hervorragende Arbeit, aber den Soldaten fehlt eine Stimme im Parlament. Die gebetsmühlenartigen Vergleiche der Tätigkeitsfelder moderner Streitkräfte mit der zivilen Wirtschaft haben zu verzerrten Erwartungen unter den Bewerbern geführt. wir fordern und setzen uns für ehrliche Werbung um Nachwuchs ein. Der Dienst in der Bundeswehr ist eine Leistung für die Bundesrepublik und ihre Bevölkerung. Sie wird nur dadurch gewürdigt, indem die Tätigkeiten der Soldatinnen und Soldaten nicht immer wieder mit einem normalen Angestelltenverhältnis verglichen werden. Für die Bundeswehr fordern wir eine Abschaffung der 41 Stunden-Woche. Grund zur Einführung dieser Regelung ist die Europäische Arbeitszeitrichtlinie. Eine Arbeitszeiterfassung mit zahlreichen Ausnahmeregelungen wie Übungsbetrieb, Auslandseinsatz usw. stellt einen (großen/übertriebenen) bürokratischen Akt dar. Des Weiteren führte diese Regelung, unter der jetzigen Personallage, zur Absage von Ausbildungs- und Übungseinheiten. Die Strukturreformen haben die aktiven Soldatinnen und Soldaten in den letzten Jahren vor enorme Herausforderungen gestellt. Die Bundeswehr ist zu einer Pendlerarmee geworden. Das Konzept, Standorte in der weiten Fläche zu unterhalten, ist mit dem realen Alltag einer Soldatenfamilie nicht immer zu vereinbaren. Standorte liegen teilweise so exponiert, dass eine Anreise zeitaufwändig ist und ein Umzug an den Standort mangels wirtschaftlicher Möglichkeiten für Familienangehörige ausgeschlossen ist. Wir fordern, dass Standortentscheidungen nicht mehr aufgrund von Interessen der Lokalpolitiker gefällt werden dürfen, sondern nach einem Konzept, das den Soldatinnen und Soldaten eine Lebensplanung mit ihren Familien überhaupt möglich macht. Der Soldatenberuf birgt andere Anforderungen an den menschlichen Körper. Wir fordern eine Unterkunft für jeden Soldaten. Dies ist derzeit nicht gegeben und ein unhaltbarer Zustand. Wir fordern eine zielgerichtete Beschaffungspolitik. Im Gegensatz zur aktuellen, teilweise medienwirksamen, Beschaffung von Einrichtungsgegenständen wie Kühlschränken und Fernsehgeräten fordern wir eine Beschaffung nach Prioritäten. Unsere Prioritäten liegen in der Ausrüstung der Soldatinnen und Soldaten und der Ausstattung der Bundeswehr. Es ist ein Fehler, Fernsehgeräte zu beschaffen, wenn nicht einmal alle Soldatinnen und Soldaten Bekleidung für europäische Witterungsverhältnisse (in Form einer zweckmäßigen Wollmütze) haben. Die Verantwortlichen in der Politik haben in den letzten Jahren den Haushalt immer wieder gekürzt. Die Sparmaßnahmen haben dazu geführt, dass Einheiten der Bundeswehr nicht einmal die nötige Ausstattung erhalten haben, um im Grundbetrieb Übungen durchzuführen. Wir fordern eine Ausstattung mit Personal und Material auf Sollzustand. Des Weiteren muss der Grundsatz "Train as you fight!" für den Ausbildungsbetrieb gelten. Ausrüstung darf nicht erst im Einsatzland zur Verfügung stehen. Ein weiterer Punkt für mangelnden Nachwuchs ist die mangelhafte Personalpolitik der Bundeswehr. Einen bis jetzt vernachlässigten Punkt in den Überlegungen und Konzepten stellt die Frage: "Was geschieht nach der Dienstzeit?" dar. Privatisierungen wie der BW-Fuhrpark und BWI haben nicht nur zu einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen geführt, sondern auch zum Verlust von Fähigkeiten. Wir fordern eine Verlagerung der Aufgaben zurück in die Hand der Streitkräfte. Das Militär muss autark funktionieren können. Nur so können Fähigkeiten unter allen Rahmenbedingungen auch genutzt werden. Das Ausstattungskonzept der IT der Bundeswehr muss an die aktuellen Anforderungen angepasst werden. Die Ausbildung muss wieder an zukünftige Herausforderungen angepasst werden. Grundlage für jede Laufbahn bei der Bundeswehr ist die körperliche Fitness. Die sportlichen Leistungsvoraussetzungen dürfen nicht weiter gesenkt werden. In Ausnahmesituationen     kann nur bestehen, wer die physischen und psychischen Grundlagen mitbringt. Internationale Verpflichtungen werden weiter zunehmen. Wir fordern eine verstärkte Durchführung multinationaler Übungen. Um unseren Bündnisverpflichtungen gerecht zu werden, muss die Durchführung multinationaler Einsätzen erprobt werden. Entsprechend der Vielgestaltigkeit der Europäischen Union haben sich auch unterschiedliche Führungsstile und Abläufe entwickelt. Um die Anpassungszeit in Einsatzszenarien zu verkürzen, fordern wir mehr Übungen mit Bündnispartnern

 

DIGITALISIERUNG

Wir müssen diesen Begriff als einen Prozess verstehen. Digitalisierung bedeutet nicht nur den Einsatz von Informationstechnologie oder Maschinen. Nahezu alle Bereiche des täglichen Lebens werden durch technische Entwicklungen beeinflusst oder revolutioniert. Damit die Digitalisierung nicht zu einem Subventionsprogramm für die Hersteller von Informationstechnologie verkommt, muss dieser Prozess aktiv gestaltet werden. In gleichem Ausmaß wie die Digitalisierung unser Leben verändert, missen wir uns auch in vielen Bereichen darauf einstellen. Wir dürfen den Wert unserer Schulen nicht an der Verfügbarkeit von Tablets oder elektronischen Tafeln (Smartboards) messen. Unsere Schulen müssen neue Konzepte entwickeln, wie der Nachwuchs gezielt auf die neuen Herausforderungen vorbereitet wird. Der Einsatz von digitalen Medien zu Unterrichtszwecken ist mehr als eine Präsentation oder das digital verfügbare Lehrbuch. Schulen und Lehrkräfte müssen in die Lage versetzt werden, unseren Nachwuchs zum Umgang mit den Medien zu befähigen. Wir benötigen eine neue Art von Medienkompetenz. Neben digitalen Unterrichtsmaterialen bieten doch gerade die modernen Medien die Möglichkeit den Unterricht interaktiv und individuell zu gestalten. Ziel darf es nicht sein, die Schüler zu Konsumenten von Inhalten zu machen, sondern die Vermittlung der Möglichkeiten. Zukünftige Generationen werden nicht mehr gemessen am Grad des auswendig gelernten Sachverhalts. In den neuen Tätigkeitsfeldern besteht derjenige, der mit seinen verfügbaren Mitteln im Alltag besteht. Zu dieser Medienkompetenz gehören auch Themen wie: Big Date, Datenschutz, Programmieren, Internet der Dinge und Filterblasen. Auch die Verwaltung muss sich auf die neuen Möglichkeiten einstellen. Digitaltechnik kann viele Vorgänge bequemer gestalten. Die Wahrnehmung des Staates wird durch die Berührungspunkte mit ihr sehr stark beeinflusst. Wer mit Behörden und Ämtern nur unverständliche Formulare oder lange Wartezeiten verbindet, assoziiert diese schlechten Erfahrung mit dem Staat als Ganzes. Auch die Verwaltung muss die Vorteile der digitalen Datenverarbeitung erkennen und endlich vollumfänglich umsetzen. Dies gilt für die Administration aber auch für die Wirtschaft. Es ist ein Ding der Unmöglichkeit, dass Firmengründungen in Deutschland mehrere Wochen und Monate in Anspruch nehmen und in den USA binnen 72 Stunden möglich sind. Nur durch das Verständnis, dass die Digitalisierung ein Prozess ist und es nicht bedeutet, dass nur Personal durch Technik abgelöst wird, können wir aktiv die Zukunft gestalten. Ohne dieses Grundverständnis verkommen wir zu einer Schar von Konsumenten, die von den global agierenden Produzenten abhängig sind. Unsere Unabhängigkeit und die Möglichkeit zur Selbstbestimmung hängen davon ab.

 

 

 

Politisches Programm nach §1 Abs. 3 Parteiengesetz, entnommen aus der Partei-Satzung, die beim Bundeswahlleiter einsehbar ist.

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