Präambel
Die Familien-Partei Deutschlands ist eine freiheitlich-demokratische Partei im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Sie ist eine Partei der politischen Mitte. Die Familien-Partei Deutschlands wendet sich an alle Menschen unseres Staates, die in der Solidarität zwischen den Generationen die Grundlage für die Zukunft der Bundesrepublik Deutschlands sehen. Ihre Parteiarbeit bezieht auch die hier lebenden Ausländerinnen und Ausländer ein. Die Familien-Partei Deutschlands fördert die Familie mit Kindern als existenzielles Bindeglied zwischen den Generationen. Die Familien-Partei Deutschlands tritt für die Verwirklichung des besonderen Schutzes der Familie durch die staatliche Ordnung (Grundgesetz, Artikel 6.1) ein. Familiäre Lebensstrukturen verändern sich in einer dynamischen Gesellschaft. „Familie“ bedeutet für die Familien-Partei Deutschlands eine Lebensgemeinschaft von Eltern mit Kindern. Es werden ausdrücklich auch Getrennterziehende und nichteheliche Lebensgemeinschaften von Eltern mit Kindern unter dem Sammelbegriff Familie“ zusammengefasst. Die Familie ist die Grundzelle des Staates. Jeder Staat hat nur dann eine Zukunft, wenn kontinuierlich Kinder und damit neue leistungsfähige Generationen heranwachsen. Es liegt also gerade auch im Interesse einer Gesellschaft, die weiter existieren will, Familien nicht mehr zu benachteiligen, sondern ihre Leistungen zu würdigen. Die Familien-Partei Deutschlands will eine Entwicklung aufhalten, in der die Familie zur Randgruppe wird. Sie möchte mit politischen Mitteln für Frauen und Männer die Wahlfreiheit schaffen, sich für Kinder zu entscheiden, ohne dass sie gegenwärtig und zukünftig wirtschaftliche, politische oder soziale Nachteile im Vergleich zu Kinderlosen in Kauf nehmen müssen. Die Familien-Partei Deutschlands fordert die Aufwertung der Familien mit Kindern durch den Staat und die Gesellschaft sowie durch die anerkennende Gleichstellung von Familienarbeit und Erwerbsarbeit. Alle Menschen sind im Alter auf die solidarische Unterstützung der nachfolgenden Generationen angewiesen. Dabei geht es nicht allein um die persönliche finanzielle Absicherung, sondern auch um den Erhalt der Infrastruktur durch menschliche Arbeit. Weil also die Zukunft Aller von den nachfolgenden Generationen getragen wird, fordert die Familien-Partei Deutschlands die vorausgehende Solidarität aller Mitglieder dieser Gesellschaft mit den Familien ein, denn ohne Kinder ist eine Gesellschaft nicht überlebensfähig. Deshalb fordert die Familien-Partei Deutschlands, dass die Kosten für die Erziehung und Versorgung der Kinder von der gesamten Gesellschaft getragen werden. Alles politische, soziale und wirtschaftliche Handeln muss dem Prinzip der Nachhaltigkeit entsprechen: Die Lebensweise der gegenwärtigen Generationen darf nicht in unerträglicher Weise künftige Generationen belasten. Dieses Ziel und dieser Anspruch gelten auch für den Bereich der Staatsfinanzen, für die Umwelt und für die natürlichen Ressourcen. Deshalb ist Politik für Familien in der Fassung der Familien-Partei Deutschlands keine Klientelpolitik, sondern umfassende und nachhaltige Gestaltung der Gegenwart und Zukunft für alle Bürgerinnen und Bürger. Die etablierten Parteien haben den von der Natur der Sache her gebotenen Drei-Generationen-Vertrag (Heranwachsende – Erwerbstätige – Ruheständler) ersetzt durch einen Zwei-Generationen-Vertrag, der in der Endbilanz einer kinderarmen Gesellschaft auf systematische Transferleistungen zu Gunsten des kinderlosen Teils ausgerichtet ist. Das ist weder zukunftsfähig noch gerecht. Die Familien-Partei Deutschlands will einen wirksamen, alle drei Generationen umfassenden Generationenvertrag. Darin unterscheidet sie sich wesentlich von den anderen Parteien.
1. Grundsätze des Staatswesens
Leitidee: Die staatliche Ordnung ist Mittlerin zwischen Individuum und Gemeinschaft. Die Familien-Partei Deutschlands tritt für die freie Entfaltung eines jeden Menschen ein. Der individuelle Lebensentwurf findet jedoch seine Grenzen im gleichen Anspruch und der Würde der Anderen.
Keine Gruppe der Bevölkerung darf durch die Gesamtheit der gesetzlichen Vorschriften benachteiligt oder bevorzugt werden. Übergeordnetes Ziel soll sein, dass für den Einzelnen im Laufe seines Lebens gegenüber der Gemeinschaft eine ausgeglichene Leistungsbilanz entsteht, soweit ihm dies nicht aufgrund körperlicher oder geistiger Einschränkungen verwehrt ist. Diese Zielsetzung bedeutet, dass jedes Individuum ebensoviel an persönlichem, institutionellem und finanziellem Einsatz für die Gemeinschaft einbringt, wie es an vergleichbaren Leistungen von der Gemeinschaft erhält bzw. erhalten hat. Aus diesem Ansatz ergeben sich in natürlicher Weise die Rechte und Pflichten aller Beteiligten. Unbenommen davon muss jede Bürgerin und jeder Bürger unseres Staates in besonderen Ausnahmesituationen Anspruch auf die Solidarität der Gemeinschaft haben, auch wenn sie / er keine entsprechenden Gegenleistungen erbringen kann. Diesen solidarischen sozialen Pflichten darf sich kein Mitglied der erwerbstätigen Generation entziehen können. Die Familien-Partei Deutschlands steht für einen gerechten Sozialstaat.
2. Gesellschaft
Leitidee: Das Wesen einer Gesellschaft wird geprägt durch die in ihr lebenden Menschen. Eine zukunftsfähige und langfristig tragfähige Fortentwicklung einer Gesellschaft ist für die Familien-Partei Deutschlands ohne in entsprechender Stärke nachwachsende Generationen nicht glaubhaft darstellbar. Eine Gesetzgebung, Werteausrichtung und Infrastrukturgestaltung, die Kinder und ihre Eltern an den Rand der Gesellschaft drängt, bringt den gesamten Staat um seine Zukunft.
2.1 Rechte und Pflichten zwischen den Generationen
Leitidee: Eine Verpflichtung der erwerbstätigen Generation gegenüber der älteren Generation in der jeweiligen Gesamtheit kann moralisch nur durch die Entgegennahme von Leistungen während des Heranwachsens in gleichem Umfange begründet werden.
Die Familien-Partei Deutschlands unterscheidet vereinfachend zwischen der heranwachsenden, der erwerbstätigen und der älteren Generation (Ruheständler). Im Laufe seines Lebens durchläuft der Einzelne diese drei Stufen und befindet sich als Heranwachsender und als Ruheständler in der Nehmerrolle und als Erwerbstätiger in der Geberrolle. Jeder Einzelne muss also in der Geberrolle sowohl für die Heranwachsenden wie auch für die Ruheständler aufkommen. Die Familien-Partei Deutschlands stellt fest, dass nur Eltern ihrer Geberrolle in ausreichendem Umfange nachkommen. In der Bundesrepublik Deutschland haben seit über 50 Jahren verfälschende, unter Missachtung der Erziehungsleistung eingerichtete und somit ungerechte Zwei-Generationen-Verträge Bestand. Hier ist eine Änderung hin zu Drei-Generationen-Verträgen herbeizuführen. Leider sind die großen Parteien zu einer solchen grundsätzlichen Neuorientierung bisher nicht bereit. Für die Familien-Partei Deutschlands bestehen die wesentlichen „Generationenverträge“ in der
l Fürsorge für die heranwachsende Generation und
l Fürsorge für die ältere Generation, und inhaltlich differenzierend in der
l Sicherung der leiblichen Existenz, auch bei Krankheit und Pflege,
l Aufrechterhaltung der materiellen Infrastruktur,
l Bewahrung der natürlichen und finanziellen Lebensgrundlagen und
l Weitergabe von Kultur und Bildung.
Die Familien-Partei Deutschlands sieht im Großziehen von Kindern den wesentlichen Beitrag zu den Generationenverträgen. Die Kostenübernahme für die Kindererziehung zählt damit zu den Pflichten der erwerbstätigen Generation als Ganzes und ist keine Privatsache der Eltern. Insofern müssen alle Bürger im zweiten Lebensabschnitt gemäß ihrer Leistungsfähigkeit an den Kosten der heranwachsenden Generation beteiligt werden. Diese Gleichstellung innerhalb der Generationen beinhaltet auch, dass Kindererziehungszeiten in vollem Umfange einen mit der Erwerbsarbeit gleichzustellenden Versorgungsanspruch der Eltern begründen. Eltern in besonderen Belastungssituationen verdienen die besondere Unterstützung der Gesamtgesellschaft. Solidarität zwischen den Generationen bedeutet auch, dass sich Niemand den Solidarbeiträgen entzieht. Eine Befreiung von der Beitragspflicht zu den Sparten der gesetzlichen sozialen Sicherung darf es nach Auffassung der Familien-Partei Deutschlands für keine Personengruppe geben. Ebenso hat an der Finanzierung der Bildungsvermittlung bei Heranwachsenden jeder einen solidarischen Beitrag zu leisten. Zusätzliche private Vorsorgemaßnahmen sind den einzelnen Mitgliedern dieser Solidargemeinschaft natürlich frei zu stellen, sollten aber prinzipiell nicht zur Existenzsicherung erforderlich sein. Die Solidarleistungen zwischen den Generationen sollen sich der Wirtschaftskraft der jeweils erwerbstätigen Generation in dem Sinne anpassen, dass alle Generationen gleichermaßen von wirtschaftlichen Schwankungen und demografische Verwerfungen betroffen werden.
2.2 Demografische Rahmenbedingungen
Leitidee: Die Familien-Partei Deutschlands stellt den Menschen in den Mittelpunkt einer zukunftsfähigen Politik. Familienpolitik muss auch als Bevölkerungspolitik ein zentraler Bestandteil politischen Handelns werden.
Lebensstandard und Infrastruktur werden auch künftig getragen von den tagtäglich produzierten Gütern und Dienstleistungen. Selbst bei Ausschöpfung aller Produktivitäts- und Automatisierungspotenziale ist insbesondere die Dienstleistungsversorgung auf Menschen angewiesen. Die Leistungen aus den Generationenverträgen werden nicht allein aus aktuellen Beiträgen in Geld aufrecht erhalten. Wesentlich ist auch, dass es heute und in Zukunft Menschen gibt, die diese Leistungen erwirtschaften oder gar persönlich erbringen. Jede Gesellschaft besteht auch in den Beziehungen zwischen den Menschen. Trotz aller Vielfalt der Persönlichkeiten und Interessen gilt es, menschliche Grundbedürfnisse – etwa nach Geborgenheit, Vertrautheit, Freundschaft und Gesprächen – zu befriedigen. Eine Gesellschaft, in der Familien zunehmend in einem Überlebenskampf um ihre Existenz stehen oder erst gar nicht gegründet werden, kann dies immer weniger bieten.
2.3 Werte
Leitidee: Die Familien-Partei Deutschlands sieht in der Familie die Keimzelle der Gesellschaft und damit auch die entscheidend prägende Stelle für die wertebezogene Sozialisierung der Menschen.
In jeder Gesellschaft werden ideelle Werte weitergegeben und auch verändert. Zu unterscheiden ist dabei zwischen Wertvorstellungen einer Gesamtgesellschaft, den Wertehaltungen der einzelnen Mitglieder und deren sozialer Kompetenz. Zum Einen kann eine Gesellschaft nicht besser sein als ihre einzelnen Bausteine. Zum Anderen ist aber eine Gesellschaft ohne gemeinsame Werte nicht menschenwürdig organisierbar, kommt erst gar nicht zustande oder gibt sich ihrem Scheitern hin. Eine starke Familie bietet einen guten Rahmen, viele Schwierigkeiten des tagtäglichen Lebens zu lösen. Sie schaukeln sich dadurch erst gar nicht zu ernsthaften Problemen hoch, die auf die Gesellschaft als Ganzes zukämen. Mangel an Zuwendung und Geborgenheit in den frühen Lebensjahren eines Kindes führen mit nicht unbeträchtlicher Wahrscheinlichkeit zu Persönlichkeitsstörungen und späteren Auffälligkeiten, wie zum Beispiel existentieller Unsicherheit, emotionaler Leere, Suchtverhalten, Bindungs- und Kontaktunfähigkeit oder gesteigerter Aggressivität und mangelnder Kompromissbereitschaft. Funktionsfähige und funktionierende Familienstrukturen können nach Auffassung der Familien-Partei Deutschlands der Gesellschaft einen inneren Halt vermitteln, der solchen Störungen vorbeugt. Innerhalb der Lebensabschnitte kommt es im Regelfalle zu Verschiebungen im inneren Wertegefüge, etwa die persönliche Lebensperspektive betreffend. Der Kontakt in den Familien wirkt hier vermittelnd bei Werte- und Interessenkollisionen und damit häufig auch vermittelnd zwischen den Generationen. Die Familien-Partei Deutschlands sieht diesen Puffer angesichts der zunehmenden Kinderlosigkeit und des daran gebundenen Zerfalls von „Familie“ immer mehr schwinden. „Familie“ ist der Ort, an dem der Umgang miteinander und die Solidarität mit anderen erstmals erfahren werden können – nicht im Sinne von Almosen, sondern verbunden mit persönlichem Verzicht. Auch in der Gesellschaft müssen solche solidarischen Strukturen greifen, damit sie nicht an inneren Auseinandersetzungen zerbricht. Nicht zuletzt werden das Zusammengehörigkeitsgefühl und die eigene Identität einer Gesellschaft mitgeprägt durch grundlegende Übereinkünfte in Grundwerten, eine gemeinsame Sprache und die Einbettung in kulturelle Gepflogenheiten und in die geschichtliche Vergangenheit. Viele dieser Werte werden in der prägenden Lebensphase und damit in entscheidender Weise – durchaus auch mit dem nötigen Wandel – in den Familien weitergegeben. Die Institution „Familie“ als grundlegende Lebensgemeinschaft eröffnet auch die Chance, staatliche Einflussnahme auf erzieherische und gesellschaftliche Werte zu relativieren. Mit wohlüberlegter Strategie legten und legen Staaten mit absolutistischen Tendenzen „Hand an die Wiege“. Die Familien-Partei Deutschlands ist bestrebt, staatliche Eingriffe auf die Familien auf das Notwendige zu beschränken. Sie sieht die Familie als Basis unserer Gesellschaft für Menschenwürde und Demokratie. Eine der wichtigsten gesellschaftlichen Aufgaben von Familien ist es, wesentliche soziale, ethische und emotionale Kompetenzen zu vermitteln. Der Staat ist auf diese Kompetenzen angewiesen, vermag sie aber gerade selbst nicht zu setzen.
3. Demokratie
Die Familien-Partei Deutschlands steht zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Sie bekennt sich zu einer repräsentativen Demokratie, bei der alle Bevölkerungsgruppen durch Abgeordnete in den Parlamenten vertreten sind. Als Reformpartei will die Familien-Partei Deutschlands Veränderungen bewirken, die langfristig tragende Gemeinwohlentscheidungen vor das Streben nach kurzfristigem politischem Machterhalt stellen.
3.1 Grundgesetz
Leitidee: Der Schutz der Menschenwürde und das unermüdliche Bemühen um Gleichheit vor dem Gesetz gehören für die Familien-Partei Deutschlands zu den vornehmsten und vorrangigsten staatlichen Aufgaben.
Viele Rechte korrespondieren mit Pflichten. Hier hat der Gesetzgeber für einen gerechten Ausgleich zu sorgen. Zu den vordringlichsten Herausforderungen unserer Zeit zählt die Familien-Partei Deutschlands auch die Einrichtung fairer Rechtsgefüge zwischen den Generationen und zwischen den Geschlechtern. Die angebliche Gleichstellung der Geschlechter verletzt die Menschenwürde gerade dort, wo sie formal bleibt und faktische Unterschiede, die etwa aus Gebären und Familienarbeit resultieren, nicht berücksichtigt. Für die Familien-Partei Deutschlands hat ein gesetzliches Eingreifen des Staates hinsichtlich des Geschlechtes genau dann seine Berechtigung, wenn Nachteile in Folge von Kindererziehung oder Pflege Familienangehöriger entstehen bzw. begründet liegen. Im Grundgesetz soll verankert werden, dass Niemand wegen seines geringen oder hohen Alters diskriminiert werden darf. Die Familien-Partei Deutschlands tritt dafür ein, dass die Rechte der heranwachsenden Generation im demokratischen System endlich wahrgenommen und berücksichtigt werden. Sie sollten im Einklang stehen mit ihren späteren sozialen Verpflichtungen und den humanen Bedürfnissen. Das Grundgesetz legt die Allgemeinheit der Wahl fest. Entsprechend diesem im Grundgesetz verankerten „Wahlrecht für Alle“ fordert die Familien-Partei Deutschlands die Einführung von Wahlstimmen für Kinder. Eine Möglichkeit zur Abgabe dieser Stimmen sieht die Familien-Partei Deutschlands in der stellvertretenden Stimmabgabe durch die Eltern. Dieses Recht und die Pflicht zur Entscheidung der Eltern an Kindes statt hat sich in vielen anderen Rechtsfeldern bestens bewährt.
3.2 Parlamentarische Strukturen
Leitidee: Die Familien-Partei Deutschlands will die Rahmenbedingungen für eine verlässliche, zukunftsichernde Politik schaffen, die über die jeweilige Legislaturperiode hinaus denkt.
Zu diesen Rahmenbedingungen gehören:
l Die Legislaturperiode ist für alle Parlamente auf fünf Jahre festzulegen.
l Die Abgeordnetenzeit auf Bundes- und Länderebene ist auf maximal 20 Jahre einzuschränken.
l Die Amtszeit als Bundeskanzler, Ministerpräsident oder Minister muss auf höchstens zwei Wahlperioden begrenzt werden.
l Pensionsansprüche der Politiker müssen sich dem Umfange und dem Grunde nach an den Besoldungsregelungen sonstiger Beamter ausrichten.
l Die Übernahme von Beratertätigkeiten durch Abgeordnete in der privaten Wirtschaft ist an strenge Auflagen und Mitwirkungsverbote zu knüpfen.
l Art und Höhe der Einkünfte müssen bei allen Abgeordneten und Ministern offen gelegt werden.
l Mandatsund Ämterhäufung ist zu vermeiden.
l Im Vorfeld von Wahlen sind demoskopische Umfragen einzuschränken.
l Ein Parlament soll alle Bevölkerungsschichten angemessen widerspiegeln. Die Annahme eines Mandates muss deshalb in wirtschaftlicher Hinsicht allen Bevölkerungsgruppen gleichermaßen ermöglicht werden.
Die Zahlung von Geldern oder das Erbringen von Dienst- oder Sachleistungen an Mandatsträger ohne Gegenleistung ist beidseitig als Bestechung unter Strafe zu stellen. Die Familien-Partei Deutschlands tritt ein für eine verstärkte direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungen, insbesondere auf Kommunal- und Landesebene. Bei wichtigen Sachfragen fordert sie auch Volksabstimmungen auf Bundesebene. Die Familien-Partei Deutschlands setzt auf das Konnexitätsprinzip: Alle gesetzgebenden Institutionen sollen für die Finanzierung und Durchführung ihrer Entscheidungen selbst im vollen Umfange verantwortlich sein.
3.3 Parteien und Demokratie
Leitidee: Die Parteien wirken an der Willensbildung des Volkes mit. Die Familien-Partei Deutschlands setzt zur Innovation des demokratischen Systems auf die Kleinparteien.
Die bisherige Finanzierung der politischen Parteien hat sich nicht bewährt. Daher fordert die Familien-Partei Deutschlands diesbezüglich weitreichende Änderungen. Erst die gerechte Verteilung der Mittel im Wahlkampf bewirkt eine faire Konkurrenz zwischen den Bewerbern um politische Mandate. Die staatliche finanzielle Unterstützung der Parteien bei Wahlen muss bereits auf der Kommunalebene einsetzen. Auf allen Ebenen sind die Finanzen im Verhältnis der erhaltenen Wählerstimmen ohne Prozenthürden an die einzelnen Parteien und an parteilose Kandidaten für den Wahlkampf zu verteilen. Ab der ersten Wählerstimme hat die Wahlkampfkostenerstattung einzusetzen. Nur so ist jede Stimme dem Staat gleich viel wert. Unabhängig von Mitgliederzahl und Eigenmitteln sollen alle Parteien, die sich regelmäßig um Mandate bewerben, eine finanzielle Förderung zur Wahrnehmung ihrer grundlegenden Pflichten nach dem Parteiengesetz erhalten. Die Auszahlung der staatlichen Fördermittel für Parteien hat vorrangig an die Gliederungen zu erfolgen, bei denen die der Förderung zugrunde liegenden Wahlergebnisse erzielt wurden. Die demokratischen Strukturen müssen sich nach Auffassung der Familien-Partei Deutschlands auch in der Parteienfinanzierung wieder finden. Zwangsbeiträge von Mandatsträgern an ihre Partei sind zu verbieten. Mandatsträger sollten nur ihrem Gewissen verpflichtet sein. Parteien sind von ihrem Verfassungsauftrag her keine Wirtschaftsunternehmen. Erträge aus Beteiligungen an Wirtschaftsunternehmen sind offen zu legen. Um finanzielle Einflussnahme auf die Parteien zu verhindern, sollen grundsätzlich keine Firmenspenden an Parteien erlaubt sein. Die Gesetze über den Umgang mit Parteispenden sind dringend reformbedürftig. Die nach den erhaltenen Stimmen errechneten staatlichen Mittel dürfen nicht durch die Höhe der erhaltenen Parteispenden begrenzt werden und so die durch Kleinparteien erbrachte politische Innovation behindern. Die Gewaltenteilung im Staate in Legislative, Exekutive und Judikative ist nach Ansicht der Familien-Partei Deutschlands durch parteiunabhängige personelle Besetzungsverfahren für die führenden Positionen wieder besser zu gewährleisten. Hier üben die etablierten Parteien über die Legislative hinaus einen zu großen gesellschaftlichen Einfluss aus. In dieses Umfeld gehört beispielsweise nicht nur die parteipolitisch geprägte Besetzung von Führungspositionen im Bereich der öffentlich-rechtlichen Anstalten, der halböffentlichen Betriebe, bei den Presseorganen und Medienanstalten, sondern auch bei der Besetzung von Richter- und Laienrichterstellen (Schöffen) durch Mandatsträger. Die Familien-Partei Deutschlands lehnt eine parteiliche Einflussnahme auf die Medien strikt ab. Parteien sollten keinerlei finanzielle Beteiligungen an öffentlichen Mediengesellschaften eingehen dürfen. Ebenso sind jegliche parteilich bestimmte Mitgliedschaften in den Aufsichtsgremien der öffentlichen Medienanstalten, öffentlichen Verlaghäuser etc. zu untersagen. Der kritische Journalismus darf nicht durch parteiorientierte sachfremde Erwägungen einer indirekten Zensur unterworfen werden. Die Finanzierung bzw. Mitfinanzierung von privaten Mediengesellschaften jeglicher Art durch Parteien muss transparent sein und der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden.
4. Recht und Gerechtigkeit
Die Familien-Partei Deutschlands bekennt sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung und zum Rechtsstaat, wie es das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland vorgibt. Gesetze und ihre Ausführung auf der einen Seite und die Rechtsprechung auf der anderen Seite kennzeichnen die Gewaltenteilung im Staat. Die Familien-Partei Deutschlands will ein Auseinanderdriften von Rechtsprechung und Gerechtigkeit verhindern. Die Familien-Partei Deutschlands vertritt den Standpunkt, dass die Rechte der Bürger dem Staat gegenüber gestärkt werden sollen. Wo die Familien-Partei Deutschlands Änderungsbedarf im Rechtswesen der Bundesrepublik Deutschland sieht, bekennt sie sich zu den demokratisch gegebenen Möglichkeiten, die Änderungen zu erwirken.
4.1 Rechtsgrundsätze
Leitidee: Rechtliche Verantwortung erwächst für die Familien-Partei Deutschlands nicht nur gegenüber den heute lebenden Menschen, sondern auch gegenüber künftigen Generationen. Gesetzgebung und Rechtsprechung müssen die Grundsätze der Rechtssicherheit, der Verhältnismäßigkeit und der Gleichheit wahren.
Als Frage von Verfassungsrang sieht die Familien-Partei Deutschlands das Wahlrecht für Kinder mit stellvertretender Stimmabgabe durch die Eltern an. Familien mit Kindern sind besonders langfristig von Entscheidungen und Regelungen des Staates betroffen und sollen, verankert in der Verfassung, durch eine Wahlstimme für jedes geborene Kind ihrer Rolle als Zukunftsträger angemessene Einflussmöglichkeiten bekommen. Die Familien-Partei Deutschlands sieht durch die Staatsverschuldung die Lebensgrundlagen der nachfolgenden Generationen bedroht. Sie fordert daher, weitere Verschuldung zu verbieten und ausgeglichene Haushalte verfassungsmäßig vorzuschreiben. Ansonsten wird das künftige Steueraufkommen im Wesentlichen durch Zinsen und Tilgung der Schulden aufgebraucht werden, wodurch für die Zukunft kein gestalterischer Freiraum verbleibt. Im zivilen Recht möchte die Familien-Partei Deutschlands erreichen, dass es jedem möglich ist, unabhängig von seiner Wirtschaftskraft, seinem Vermögen oder Einkommen gerichtliche Entscheidungen zu erwirken. Der Unterschied zwischen „Recht haben“ und „Recht bekommen“ entscheidet sich häufig durch den finanziellen Status. Daher fordert die Familien-Partei Deutschlands, dass die für den Kläger drohenden Kosten beim Einklagen von Recht nicht allein am Streitwert gemessen werden. Hier ist insbesondere für klagende Privatpersonen ab einem gewissen höheren Streitwert eine einkommensabhängige Obergrenze für das finanzielle Prozessrisiko festzulegen. Die Zeit von der Klageerhebung bis zum Urteil ist vor deutschen Gerichten erheblich zu lang. Dadurch wird Unrecht oft über lange Jahre zementiert und kann häufig auch nicht mehr umgewendet werden. Dies erschüttert das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Gesetzgebung und die sie kontrollierenden Organe. Die Familien-Partei Deutschlands fordert, dass alle Fälle in einem Jahr nach Eingang der Klage entschieden werden. Längere Zeiten sollen nur in begründeten Ausnahmefällen zugelassen werden. Alle einfachen Delikte sollen in einer Schnellgerichtsbarkeit entschieden werden, um einen zeitnahen Zusammenhang zwischen Delikt und Strafe herzustellen. Die Familien-Partei Deutschlands fordert die intensive Bekämpfung der Kinderkriminalität. Bei dieser wesentlichen Aufgabe ist es die Pflicht des Staates und der Gesellschaft, den Eltern Hilfe zu bieten. Ein wichtiges Ziel sollte die Prävention von Straftaten sein. Es ist verantwortungslos, wenn Politiker verfassungsbedenkliche Gesetze erlassen und die endgültige Begutachtung den Gerichten überlassen. Die Familien-Partei Deutschlands will dieses Taktieren auf der Zeitschiene beenden. Sie fordert Rechtssicherheit für alle Bürgerinnen und Bürger: Wenn Gesetzesvorschriften Grundrechte verletzen, sollen nachträgliche Korrekturen nicht allein den Beschwerdeführern zugute kommen, sondern haben alle Betroffenen in gleicher Weise zu erfassen.
4.2 Rechtsgut Familie
Leitidee: Die Familien-Partei Deutschlands tritt für die Verwirklichung des besonderen Schutzes der Familie durch die staatliche Ordnung ein.
Für die Familien-Partei Deutschlands ist Artikel 6 des Grundgesetzes erst dann erfüllt, wenn die Familien darauf vertrauen können, dass kein Gesetz in der Bundesrepublik Deutschland Bestand haben kann, das die Familien einseitig benachteiligt. Die Familien-Partei Deutschlands setzt sich dafür ein, dass der Stellenwert der Kinder deutlich erhöht wird und die Gesellschaft als Ganzes die Eltern bei der Versorgung, Erziehung und Betreuung der Kinder unterstützt. Die derzeitige Familienpolitik macht es den Eltern schwer, ihren zuvörderst obliegenden Pflichten gegenüber ihren Kindern nachzukommen. Kinder kosten Zeit, Geld und Kraft. Vernachlässigung von Kindern und familiären Beziehungen sind nicht selten eine Folge des wirtschaftlich zunehmenden Zwangs zur vollen Berufstätigkeit beider Elternteile. Ein moderner Staat, der es mit der Gleichberechtigung der Geschlechter ernst meint, muss über die an Schwangerschaft und Geburt gebundene Sonderstellung der Frauen hinaus den Vätern denselben besonderen Schutz und die Fürsorge wie den Müttern garantieren. Der Artikel 6 des Grundgesetzes ist entsprechend zu erweitern. Laut Grundgesetz (Art. 6 Abs. 4) hat jede Mutter Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft. Beides wird ihr derzeit nicht gewährt. Vor allem Familien mit Scheidungsfolgen und Alleinerziehende werden oft an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Aber auch zusammen lebende Paare müssen angesichts der finanziellen Aufwendungen für ihre Kinder oft in Armut leben. Die Familien-Partei Deutschlands wird alles daransetzen, dies zu ändern. Es ist nicht hinzunehmen, dass Kinder in Deutschland das Armutsrisiko Nummer eins sind. Die Regelung des Kindesunterhaltes ist im Trennungsfall kein grundsätzliches Problem mehr, wenn bei allen Kindern vom Staat ein angemessenes Erziehungsgehalt gezahlt wird und die existenziellen Kinderkosten übernommen werden. Beide Partner sind – solange ein Anrecht auf „Kindergeld“ besteht – auch nach einer Trennung steuerlich als Gemeinschaft zu behandeln. Auch bei nichtehelichen Eltern und Kindern, sollen nichteheliche Eltern grundsätzlich und ohne besonderen Antrag das gemeinsame Sorgerecht erhalten. Nur bei Missbrauch darf den Eltern das elterliche Sorgerecht entzogen werden. Weiterhin ist es der Familien-Partei Deutschlands wichtig, dass keinem Elternteil elterliche Pflichten ohne elterliche Rechte auferlegt werden können. Bei Scheidungen und unehelichen Kindern müssen Regelungen gefunden werden, die beiden Elternteilen das Recht auf Einflussnahme auf die Entwicklung des Kindes ermöglichen. Es kann nicht sein, dass ein Elternteil dem anderen dieses verwehrt. Vom Standpunkt eines Kindes aus bilden beide Elternteile mit dem Kind eine Familie, auch wenn sie getrennt leben. Die Familie des Kindes sollte nicht durch staatliche Eingriffe zerstört werden. Gerichtsentscheidungen stützen sich auch bei Urteilen im Bereich des Kindschaftsrechts in aller Regel auf Gutachten. Die Familien-Partei Deutschlands strebt die Erstellung einer psychologischen Begutachtungsnorm an, deren Anwendung rechtsverbindlich und somit überprüfbar wird. Genauso wie die Allgemeinheit in ihrer Gesamtheit für die Kosten der Kindererziehung und -betreuung aufkommen sollte, tritt die Familien-Partei Deutschlands dafür ein, dass dies auch im Alter bei bedürftigen Personen der Fall ist. Es kann nicht sein, dass Kinder verpflichtet werden, mit ihrem persönlich verdienten Geld ihre in Not geratenen Eltern zu unterstützen. Hier ist der Sozialstaat zuständig, der verpflichtet ist, Allen ein menschenwürdiges Leben zu gewährleisten. Diese Forderung zielt auf eine Gleichstellung mit den kinderlosen älteren Menschen, bei denen auch der Staat für die Mindestbedürfnisse aufkommen muss, wenn sie nicht genügend eigenes Einkommen oder Kapital haben. Die Familien-Partei bemüht sich nach besten Kräften die Anerkennung des Grundsatzes sicherzustellen, dass beide Elternteile gemeinsam für die Erziehung und Entwicklung des Kindes verantwortlich sind. Die Familien-Partei fordert die Abschaffung von überlieferten Bräuchen, die für die Gesundheit des Kindes schädlich sind und die die körperliche und seelische Unversehrtheit des Kindes beinträchtigen. Elternteile, die getrennt von ihren Kindern leben, müssen das Recht erhalten, regelmäßige und persönliche Kontakte zu ihren Kindern pflegen zu können.
4.3 Rechtsreformen
Leitidee: Die Familien-Partei Deutschlands setzt sich für eine konsequente Verwirklichung des Verursacherprinzips bei rechtlichen Konfliktsituationen ein.
Gerade bei Personenschäden reichen die in Deutschland durch die gängige Rechtsprechung zugesprochenen Zahlungen aus Schadensersatz und Schmerzensgeld in aller Regel bei weitem nicht aus, um bleibende Beeinträchtigungen in Gesundheit und Lebensführung auszugleichen. Die Bestimmungen über eine Produkthaftung der Hersteller hält die Familien-Partei Deutschlands angesichts der Schwere möglicherweise verursachter Folgen ebenfalls für unzureichend. Schließlich wird die Gemeinschaft auch vor fehlerhaften und finanziell abträglichen Entscheidungen der staatlichen Entscheidungsträger viel zu wenig gesetzlich geschützt. Bei Verschwendung von Steuermitteln und vergleichbaren Fördermitteln ist der Straftatbestand der „Amtsuntreue“ in die Rechtsprechung einzubringen. Eine solche Regelung hält die Familien-Partei Deutschlands auch im EU-Bereich für dringend geboten. Im Bereich der Steuergesetzgebung hält die Familien-Partei Deutschlands eine Entflechtung der Regelungen und Verordnungen für dringend erforderlich. Entscheidungen der Finanzgerichte müssen vom Staat anerkannt und in Gesetze umgesetzt werden. Die Familien-Partei Deutschlands tritt für eine Angleichung von Strafen an Art und Umfang der Schädigung ein. So dürfen beispielsweise Eigentumsdelikte und Verkehrsvergehen nicht härter bestraft werden als Gewaltverbrechen oder grob fahrlässige Körperverletzungen. Ein Strafmaß darf nicht nur unter Resozialisierungsaspekten betrachtet werden. Dem Schutz der Opfer und der Gemeinschaft gebührt Vorrang. Opferschutz soll Vorrang vor Täterinteressen haben. Die Familien-Partei Deutschlands hält an der Ehe als vorrangige Partnerschaft fest. Andere Lebensgemeinschaften, in denen Personen füreinander sorgen und sich gegenseitig in der Lebensbewältigung helfen, sind gesetzlich schützenswert, da sie den Staat in vielerlei Hinsicht entlasten. Lebensgemeinschaften, in denen eigene Kinder erzogen werden oder wurden, dürfen dabei nicht benachteiligt werden. Die Familien-Partei Deutschlands plädiert dafür, die Adoptionsmöglichkeiten insbesondere für Ehepaare, die keine Kinder bekommen können, zu erleichtern.
4.4 Öffentliche Sicherheit und Datenschutz
Leitidee: Jedes Mitglied der Bevölkerung hat Anspruch auf den Schutz seiner Privatsphäre vor staatlicher Überwachung und vor Eingriffen. Diesbezügliche Einschränkungen sind nur bei konkreten Verdachtsmomenten auf schwere Straftaten hinzunehmen.
Der Schutz der Allgemeinheit vor Straftaten einerseits und die individuelle Freiheit des Einzelnen auf der anderen Seite sind jeweils wichtige Rechtsgüter. Sie dürfen auch dann nicht gegeneinander ausgespielt werden, wenn sie aufgrund einer spezifischen Situation (Beispiel: internationaler Terrorismus) in Konkurrenz zueinander treten. Eine staatliche Datenerfassung über Einwohner muss nach klaren Gesetzesvorschriften erfolgen. Missachtungen dieser Vorschriften sind streng zu bestrafen. Datenerhebungen auf Vorrat ohne sachliche Notwendigkeit oder ohne ein Vorliegen gravierender strafrechtlicher Verdachtsmomente dürfen nicht weiter um sich greifen. Alle personenbezogenen Daten sind binnen einer kurzen Frist endgültig zu löschen, wenn sich ein Verdacht auf eine Straftat nicht erhärtet hat. Rechtmäßig verurteilte Gewalttäter sollten in besonders schwerwiegenden Fällen während der Haft weder Freigängererlaubnis noch Hafturlaub erhalten. Vor ihrer Haftentlassung sind sie von mehreren unabhängigen, auch von nicht mit der Behandlung betrauten Gutachtern auf ihre Ungefährlichkeit für die Allgemeinheit hin zu untersuchen. Bei negativen Ergebnissen darf keine Haftentlassung erfolgen. Nach der Haftentlassung sind über mindestens fünf Jahre hinweg regelmäßige psychiatrische Kontrolluntersuchungen anzuordnen, mit Auskunftspflicht gegenüber der Justiz. Wer sich als Gast in der Bundesrepublik Deutschland aufhält, also keinen deutschen Pass hat, und eine schwere Straftat begeht, soll nach Verbüßen seiner Strafe das Land verlassen müssen und das Recht auf Rückkehr verwirkt haben. Für alle Schwerverbrecher ist eine dauerhafte Gen-Datenbank einzurichten. Die Familien-Partei Deutschlands lehnt die Erfassung biometrischer Merkmale aller Bürger in Dateien, Pässen und dergleichen ab.
5. Steuern und Beiträge
Leitidee: Der Staat benötigt Steuern und Beiträge, um seine Aufgaben zu erfüllen. Die Mittel sind effektiv einzusetzen. Verschwendungen sind unter Strafe zu stellen.
Für die Bürgerinnen und Bürger haben Steuern und Beiträge denselben Effekt, den eigenen Geldbeutel zu schmälern. In der Grundausrichtung zielen Steuern auf eine allgemeine Verwendung im Staatshaushalt, während Beiträge eher zweckgebunden angedacht sind: Rente, Arbeitslosigkeit, Krankheit, Pflege. Zu beachten ist auch, dass neben direkten Abzügen vom Einkommen gerade auch die über den Konsum indirekt erhobenen Steuern und Abgaben wesentlich zu Buche schlagen. Umgekehrt werden die vereinnahmten Gelder auch wieder an die Bürgerinnen und Bürger ausgeschüttet. Unzulänglichkeiten und Ungerechtigkeiten existieren also auf der Beitragsund auf der Leistungsseite. Zahlreiche grundlegende Mängel in den beiden Finanzierungssystemen haben mittlerweile zu Gesetzen geführt, die die beiden Bereiche heute immer mehr miteinander vermischen und die Ungerechtigkeiten infolge unangebrachter Transferleistungen häufig noch verstärken. Einfaches Beispiel für eine Vermischung der Sparten ist die (indirekte) Ökosteuer, deren finanzielles Aufkommen zu einem Großteil für Rentenzahlungen verwendet wird. Die Familien-Partei Deutschlands fordert eine grundlegende Reform mit dem Ziel einfacher und gerechter Steuer- und Beitragssysteme. Die Finanzierung von allgemeinen Staatsaufgaben und sozialer Sicherung sind wieder klarer voneinander zu trennen.
5.1 Steuern
Leitidee: Die Familien-Partei Deutschlands strebt ein vereinfachtes bürgernahes Steuer- und Abgabenrecht an.
Die Familien-Partei Deutschlands fordert, dass das Ehegattensplitting zum Familiensplitting umgewandelt wird. Nach Auffassung der Familien-Partei Deutschlands müssen die Arbeitsplätze und damit sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber von Steuern und Beiträgen entlastet werden. Stattdessen sollten die Abgaben weitestgehend bei den materiellen Gütern und bei Dienstleistungen erhoben werden. In diesem Falle ist es unerheblich, wo und von wie vielen Personen eine Ware oder eine Dienstleistung erstellt wurde. Die Familien-Partei Deutschlands weist darauf hin, dass diese verbrauchsorientierte Form der Besteuerung und Beitragsabführung bei den Familien unverhältnismäßig hohe indirekte finanzielle Belastungen hervorruft, da sie aus existentiellen Gründen gezwungen sind, einen höheren Anteil ihres Einkommens zu konsumieren. Die vorstehende Problematik wird für die Familien-Partei Deutschlands dadurch gelöst, dass die existentiellen Kinderkosten dynamisiert und als Kinderkostengeld an die Erziehungsberechtigten gezahlt werden. Eine konsumorientierte Besteuerung stellt alle Länder, von denen wirtschaftliche Tätigkeit auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ausgeht, unabhängig von deren Steuer- oder Sozialsystem gleich. Soziale Ausbeutung von Arbeitskräften in anderen Produktionsländern wird uninteressant. Umgekehrt ist der Export in fremde Länder nicht mit deutschen Sozialkosten überbelastet. Die Höhe der Besteuerung einer Ware oder Dienstleistung sollte sich unter anderem auch nach deren „Generationenverträglichkeit“ richten, womit zum Beispiel der Verbrauch an Rohstoffen und Energie sowie die Schadstoffbelastung bei der Produktion gemeint sind. Gesetze, die Gewinnminderungen durch Steuerschlupflöcher ermöglichen, sind zu korrigieren. Gewinnverlagerungen ins Ausland sind dem normal ermittelten Gewinn zuzurechnen und mit zu versteuern. Luxusgüter sind mit einer Sondersteuer zu belegen. Abschreibungs- und Subventionsmodalitäten sind so zu verändern, dass vor allem Großverdiener und Großfirmen daraus keine ungerechtfertigten Vorteile ziehen können. Ebenso ist die bisherige Überschuldung des Staates durch das Zurückführen von Subventionen und überflüssigen Ausgaben zu korrigieren. Die Finanznot der Kommunen ist Ausprägung einer verantwortungslosen politischen Entscheidungshierarchie, die Aufgaben an untergeordnete Verwaltungsebenen überträgt, ohne diesen zugleich eigene Möglichkeiten einer angemessenen Finanzierung zu geben. In der Folge wird die Daseinsvorsorge der Kommunen zu Lasten künftiger Generationen vernachlässigt. Die Familien-Partei Deutschlands fordert die konsequente Umsetzung des Konnexitätsprinzips („Wer bestellt, bezahlt“) auf allen politischen Ebenen. Ein besonderes Augenmerk verdient die mittlerweile aufgekommene Spendenpraxis bezüglich sogenannter gemeinnütziger Zwecke. Hier werden Gelder, oftmals ohne ein vernünftiges Aufwand-Gemeinnutzen-Verhältnis, dem allgemeinen Steuertopf entzogen. Sie fehlen dann dem Staat an viel wichtigeren Stellen. Nicht selten werden diese Spenden auch missbraucht, um „politische Landschaftspflege“ im Eigeninteresse zu betreiben. Die Familien-Partei Deutschlands mahnt ab einer bestimmten Spendenhöhe die durchgängige strenge Überprüfung und Genehmigung der Gemeinnützigkeit im Einzelfall an. Steuern und ihre Verwendung sollten soweit möglich in einem inneren Zusammenhang stehen. Ursache-Wirkung-Mechanismen im Steuerwesen sind für die Familien-Partei Deutschlands wichtige Schritte zu mehr individueller Akzeptanz von Steuern und zu mehr Einzelverantwortung gegenüber künftigen Generationen. Die Steuerpflicht muss zumindest teilweise an die Staatsbürgerschaft gekoppelt werden und darf nicht durch geschickte Wahl des Wohnsitzes ausgehebelt werden. Steuerflucht und Steuerhinterziehung dürfen nicht mehr stillschweigend geduldet oder als Kavaliersdelikt abgeurteilt werden. Steuerfahnder und Steuerprüfer sollten in jeder Hinsicht unabhängig arbeiten können.
5.2 Beiträge zur sozialen Sicherung
Leitidee: Die Umlageverfahren der Sozialkassen haben nach Forderung der Familien-Partei Deutschlands wesentlich die Beitragsleistung der Kindererziehenden, die durch Bereitstellen des zum Fortbestand des Systems notwendigen Humanvermögens erfolgt, zu berücksichtigen. Es dürfen somit auch keine Defizite auf spätere Generationen verschoben werden.
Die Leistungsfähigkeit einer Gesellschaft findet ihren Niederschlag auch im Anwachsen von Kapital- und Vermögenswerten bei Einzelpersonen oder bestimmten Gruppen der Gesellschaft. Die Familien-Partei Deutschlands tritt daher für die soziale Mitverantwortung der Unternehmen und Vermögenshalter ein. Sozialstaat und Demokratie sind nach Artikel 20 des Grundgesetzes untrennbar miteinander verknüpft. Die Familien-Partei Deutschlands knüpft das Leben des einzelnen Bürgers in der Bundesrepublik Deutschland an eine finanziell und zeitlich umfassende Teilnahme am Generationenvertrag. Damit ist klar, dass sich Niemand während seines Erwerbslebens in Deutschland der Beitragspflicht zu den Sozialkassen entziehen darf. Dies gilt zum Beispiel auch für Freiberufler, Unternehmer und Beamte. Natürlich haben den Beiträgen entsprechende Leistungsansprüche gegenüber zu stehen. Individuelle private Vorsorgemaßnahmen bleiben davon unberührt. Die Familien-Partei Deutschlands fordert, dass das Existenzminimum, das im Steuerrecht durch Freibeträge gekennzeichnet ist, auch von Abgaben an die Sozialversicherungen freigestellt wird. Um den sozialen Frieden zu wahren und Ungerechtigkeiten zu vermeiden, müssen alle Transferleistungen zwischen den Generationen und Bevölkerungsgruppen transparent und für jeden erkennbar ausgestaltet werden. Eine Besitzstandswahrung einer Generation kann es nur insoweit geben, als die jeweils leistende Generation nach demografischem Zuschnitt und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht überfordert wird. Die materielle Lebensführung wird zurzeit von der Familiengründung bis ins Alter hinein nachteilig durch Kinder beeinflusst. Die Familien-Partei Deutschlands zieht aus dieser Erkenntnis die klare Forderung: Die Geburt von Kindern darf keinen wirtschaftlichen und sozialen Abstieg der Eltern bewirken. Der Staat hat den Rahmen dafür zu schaffen, dass in den jeweiligen Bruttoeinkommensstufen das nach allen Steuern und Abzügen verbleibende gewichtete Pro-Kopf-Einkommen bei Kinderlosen und Familien mit Kindern angeglichen wird. Alle Altersversorgungssysteme können gesamtwirtschaftlich nur gemäß dem Umlageverfahren funktionieren. Demgemäß leben immer alle aktiven und inaktiven Bevölkerungsteile von dem täglich neu produzierten „Gütern und Dienstleistungen“. Volkswirtschaftlich gibt es kein kapitalgedecktes „Sparen in der Zeit“. Damit muss Familienpolitik auch im Sinne einer Geburtenraten steigernden Bevölkerungspolitik zentraler Bestandteil einer wirksamen Rentenreform werden. Ausschließliche Kapitaldeckung der Altersversorgung löst das Problem ebenso wenig wie die derzeit geförderten Zusatzversorgungsmodelle (etwa die sogenannte „Riester-Rente“). Zur konsequenten Gleichbehandlung von Alterssicherung und Jugendsicherung fordert die Familien-Partei Deutschlands als Gegenpol zur gesetzlichen Rentenkasse die Einrichtung einer gesetzlichen Familienkasse nach dem Umlageverfahren. In diese Familienkasse zahlen alle Einkommensbezieher (auch die Eltern selbst) nach Einkommenshöhe gestaffelt aus allen Einkommensarten in gleicher Weise ein. Zur Auszahlung kommen die Beträge im Umlageverfahren an die Familien. Das sind die schon erwähnten Zahlungen von Erziehungsgehalt und Kinderkostengeld. Die Sozialhilfegesetze greifen in Notlagen, auch wenn keine Beitragsleistungen an die Sozialkassen zu Grunde liegen. Sozialhilfe sollte der Ausnahmefall und kein Regelfall der Sicherung menschlicher Existenz sein. Die Sozialhilfegesetze haben alle Bürger gleich zu behandeln. Der Rückgriff auf erwachsene Kinder und Eltern zum Zwecke der unmittelbaren gegenseitigen Sozialhilfeleistung muss umgehend abgeschafft werden. Er belastet die familiären Beziehungen, erschwert oft unzumutbar die Startchancen der jungen Menschen und ist schließlich bei kinderlosen Sozialhilfeempfängern auch nicht möglich. Altenpflege und Kinderpflege müssen auf die gleiche solidarische Stufe gestellt werden. Die Familien-Partei Deutschlands befürwortet die Aussetzung des Wehrund Zivildienstes. Sie fordert für Zeiten im Bundesfreiwilligendienst sowie während der Ableistung eines Freiwilligen Sozialen Jahres neben der Weiterzahlung von Kindergeld die Zahlung eines angemessenen Taschengeldes und die Zahlung eines kostendeckenden Unterhaltsbeitrages.
6. Familie
Leitidee: Die Familie ist die Grundzelle des Staates. Jeder Staat hat nur dann eine Zukunft, wenn ständig Kinder und damit leistungsfähige Generationen heranwachsen. Durch Einführung eines Familienleistungsausgleich sollen Eltern und Kinderlose wirtschaftlich gleich gestellt werden.
Es liegt deshalb im Interesse einer Gesellschaft, die weiter existieren will, Familien nicht gegenüber anderen Lebensformen zu benachteiligen, wie es derzeit in Deutschland der Fall ist. Dies führt zu drastischen Geburtenrückgängen, so dass die Sozialsysteme nicht mehr gesichert sind und langfristig die Existenz des Staates gefährdet ist. Dieser Entwicklung will die Familien-Partei Deutschlands entgegentreten, indem sie Eltern und Kinderlose wirtschaftlich gleich stellt. Paare mit Kindern sind bei vergleichbarer Arbeitsleistung gegenüber Kinderlosen materiell deutlich benachteiligt. Viele Familien werden an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Sie müssen in relativer Armut leben. Die Folge ist ein drastischer Rückgang der Geburtenzahlen mit negativen Auswirkungen für das Gemeinwesen. Erklärtes Anliegen der Familien-Partei Deutschlands ist es, durch verstärkte materielle und institutionelle Hilfe in Schwangerschaftskonflikten sowie durch die dauerhafte Zahlung von Erziehungsgehalt und durch Deckung der Kinderkosten die Häufigkeit von Schwangerschaftsabbrüchen nachhaltig zu verringern. Die mit einer Geburt verbundenen Lasten und Risiken sind von der Gesamtgemeinschaft mitzutragen. Sowohl akute als auch dauerhafte gesundheitliche Beeinträchtigungen und Schädigungen bei Mutter und Kind sind durch finanzielle und institutionelle staatliche Hilfe soweit möglich aufzufangen. Eine Geburt darf nicht als selbst zu verantwortendes privates Risiko hingestellt werden. Durchgeführt werden soll zudem ein Familienleistungsausgleich durch Zahlung eines Erziehungsgehalts für die zu leistende Arbeit der Erziehungsperson und eines Kinderkostengelds, das die Existenz sichernden Ausgaben, die ein Kind verursacht, abdeckt. Die zusätzliche Finanzierung ist über eine Familienkasse vorgesehen.
6.1 Erziehungsgehalt
Leitidee: Die Erziehungsarbeit einschließlich der Betreuung und hauswirtschaftlicher Tätigkeiten für Kinder soll gesellschaftlich anerkannt und bezahlt werden wie Arbeit im Berufsleben.
Das Erziehungsgehalt soll in Abhängigkeit von Alter und Anzahl der Kinder gezahlt werden. Es handelt sich um ein steuer- und sozialversicherungspflichtiges Gehalt. Das Erziehungsgehalt oder Teile davon können genutzt werden um qualifizierte Dritte, von denen das Kind betreut wird, zu bezahlen. Die Eltern erhalten dadurch Wahlfreiheit, ob sie das Kind selbst betreuen oder einer Fremdbetreuung anvertrauen, um selbst einer beruflichen Tätigkeit nachzugehen. Die Familien-Partei Deutschlands legt Wert auf die Tatsache, dass die Pflege und Erziehung der Kinder das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht sind (Grundgesetz, Artikel 6 (2)). Erfolgt im Trennungsfalle der Eltern hierbei keine Arbeitsteilung, spricht sich die Familien-Partei gegen eine generelle rechtliche Verpflichtung Alleinerziehender zur ganztägigen Erwerbstätigkeit aus. Eine einseitige auferlegte Dreifachbelastung mit Erwerbsarbeit, Erziehungsarbeit und der üblichen Alltagsbewältigung überlastet viele Alleinerziehende – mit erhöhter Gefahr negativer Entwicklungen bei den Kindern. Das Erziehungsgehalt hat im Falle einer Trennung der Eltern auch die Funktion, den auf die Erziehungsleistung entfallenden Teil des Ehegattenunterhalts zu ersetzen. Zusätzlich zur Zahlung eines Erziehungsgehalts beraten Kindererzieher die Eltern zuhause. Durch die finanzielle und persönliche Unterstützung wird es kaum noch Fälle geben, bei denen vor allem Kleinkinder nicht die erforderliche Betreuung und Erziehung durch die Eltern erhalten.
6.2 Kinderkostengeld
Leitidee: Das Kinderkostengeld soll so bemessen sein, dass es die Existenz sichernden Ausgaben deckt, die ein Kind verursacht.
Grundsätzlich erhält jedes Kind nach Alter gestaffelt ein vom Einkommen der Eltern unabhängiges Kinderkostengeld. Dieses bemisst sich an den notwendigen Ausgaben. Ab Beginn der Volljährigkeit und bis zum Abschluss einer ersten Ausbildung erhält der junge Erwachsene eine finanzielle Grundsicherung in Existenz sichernder Höhe. Damit entfällt die Verpflichtung der Eltern für ihre erwachsene Kinder zu zahlen. Grundsätzlich sollen Eltern nicht mehr zur Grundabsicherung des Lebensunterhaltes ihrer volljährigen Kinder herangezogen werden.
6.3 Finanzierung
Leitidee: Die staatlichen Haushalte sollen durch das Erziehungsgehalt und durch das Kinderkostengeld nicht zusätzlich belastet werden.
Die Finanzierung soll über eine Familienkasse erfolgen, in die zunächst der Staat alle Gelder einzahlt, die bei der Einführung von Erziehungsgehalt und existenziellem Kinderkostengeld anderweitig bei den derzeitigen familienbezogenen Leistungen eingespart werden bzw. durch die es Mehreinnahmen gibt. Zusätzlich zahlen alle Einkommensbezieher von allen Einkommensarten eine Erziehungsabgabe in die Familienkasse ein. Als Übergangsregelung für Eltern, die noch kein Erziehungsgehalt bekommen haben, gilt: Eltern, die bereits Kinder aufgezogen haben, sollen nicht noch einmal zu Zahlungen herangezogen werden, da sie ihren Beitrag zur Kindererziehung bereits geleistet haben.
6.4 Rente
Leitidee: Eltern, die Kinder erzogen und betreut haben, sollen dafür eine angemessene Rente erhalten.
Die Familien-Partei Deutschlands fordert, dass alle Eltern, die Kinder erzogen haben, dafür im Alter eine angemessene Rente bekommen. Erziehungsleistende schaffen durch Kindererziehung erst die Voraussetzungen für die Renten ihrer eigenen Generation. Deshalb stehen ihnen auch Renten nach dem Umlageverfahren zu. Vor diesem Hintergrund ist das bisherige Verfahren bei der Berechnung der heutigen Renten, fast ausschließlich die erfolgte Erwerbstätigkeit zu berücksichtigen, nicht zu rechtfertigen. Die erbrachte Erziehungs- und Betreuungsleistung ist vielmehr gleichermaßen Anspruch begründend. Bisher wird dafür nur 1 Jahr pro Kind mit dem Durchschnittsverdienst aller Versicherten angerechnet. Für Kinder, die ab 1992 geboren wurden, sollen 3 Jahre angerechnet werden, wenn die Mindestzeiten für die Rentenversicherung erfüllt sind. Die Familien-Partei Deutschlands fordert, dass allen Müttern/Vätern, die Kinder erzogen haben, 6 Jahre pro Kind („Herzog Kommission“) mit dem Durchschnittsverdienst aller Versicherten angerechnet werden. Dies soll auch Mütter/Väter betreffen, die bisher nicht von der Rentenversicherung erfasst wurden (Selbständige, Beamte). Im Gegenzug dazu müssen sich auch Selbständige und Beamte über Sozialabgaben an der Finanzierung beteiligen. Um mit dem zur Verfügung stehenden Gesamtbetrag weiterhin auszukommen, sind die bisher zu Lasten der Ansprüche aus Erziehungsleistung überhöhten Ansprüche aus Erwerbsarbeit zu Gunsten der früher Erziehenden zu mindern. Ferner fordert die Familien-Partei Deutschlands, dass sich für Mütter unterschiedlicher Geburtsjahrgänge die Kindererziehung bei der Rente gleichermaßen auswirkt.
6.5 Auswirkungen
Leitidee: Der Familienleistungsausgleich stellt die Zukunftsfähigkeit unseres Staatswesens wieder her.
Dies hat folgende Auswirkungen:
l Die umlagefinanzierten Sozialsysteme werden wieder leistungsfähig und bezahlbar. Auch bei den Familien bleiben Mittel zur begleitenden privaten Vorsorge.
l Junge Eltern sind bereits finanziell abgesichert. Niemand muss aus wirtschaftlichen Gründen auf Kinder verzichten oder auf eine Abtreibung zurückgreifen. Der Kindesunterhalt ist in allen Lebensformen sichergestellt.
l Es besteht Wahlfreiheit für Eltern, ob sie ihr Kind selbst betreuen oder einer Fremdbetreuung anvertrauen.
l Die wirtschaftliche Benachteiligung der Eltern wird in allen Lebenslagen aufgehoben. Zum Beispiel führt die Erhebung indirekter Besteuerung nicht mehr zu einer überproportionalen Belastung der Erziehenden, kindbedingte Armut tritt nicht mehr auf.
7. Wirtschaft
Eine stetige und stabile Entwicklung der Wirtschaft ist für die Gesellschaft in sozialer und kultureller Hinsicht und für die Erhaltung der Infrastruktur als Daseinsvorsorge von größter Bedeutung. Der Staat muss deshalb Rahmenbedingungen schaffen, die diese Entwicklung ermöglichen.
7.1 Soziale Marktwirtschaft
Gesellschaft und Wirtschaft bedingen einander und sind untrennbar miteinander verbunden. Jede Seite steht in der Verantwortung für die andere und muss dieser gerecht werden. Deshalb tritt die Familien-Partei Deutschlands für die soziale Marktwirtschaft ein. Die Beteiligung der Wirtschaft an der Finanzierung und Erhaltung der sozialen Sicherungssysteme ist eine definierende Eigenschaft einer solchen sozialen Marktwirtschaft. Die Familien-Partei Deutschlands möchte dieses Prinzip beibehalten und fördern. Die Wirtschaft muss ihrer sozialen und kulturellen Verantwortung gerecht werden. Besonderes Augenmerk legt die Familien-Partei Deutschlands auf die Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbsarbeit. Arbeitszeiten sollen flexibel, Teilzeitarbeit nach Möglichkeit gefördert und der Berufswechsel von Phasen häuslicher Erziehungs- oder Pflegearbeit in die außerhäusliche Erwerbsarbeit erleichtert werden. Die Koppelung von Fördermaßnahmen mit familienfreundlichen Strukturveränderungen und Maßnahmen sollte zum Grundprinzip werden. Die Familien-Partei Deutschlands wendet sich gegen Subventionen, die nicht mittelbar oder unmittelbar dem Gemeinwohl dienen. Das Subventionieren der Wirtschaft hat häufig zu Wettbewerbsverzerrungen geführt und Großunternehmen Vorteile gegenüber kleinen und mittleren Betrieben verschafft. Letztere sind jedoch das Rückgrat einer gesunden Volkswirtschaft und nicht zu benachteiligen. Der Zugang zu den nach einer grundlegenden Reform verbleibenden Fördermaßnahmen muss deshalb stark vereinfacht und dezentralisiert werden, damit auch kleine Betriebe die Möglichkeit haben, diese in Anspruch zu nehmen. Der wirtschaftlichen Verödung ganzer Landstriche muss durch gezielte Maßnahmen zur Förderung lokaler Strukturen Einhalt geboten werden. Dabei darf aber keine Verlagerung von Arbeitsplätzen aus anderen Regionen erfolgen. Für Existenzgründungen ist staatliches Risikokapital nach wie vor zur Verfügung zu stellen. Das Risiko ist dabei möglichst weit durch Rückgewährung entsprechender Sicherheiten zu minimieren. Zusätzlich sollten vielversprechende aber brach liegende Patente von Privatpersonen mit staatlichem Risikokapital zur Realisierung gebracht werden. Die Familien-Partei Deutschlands tritt für die personelle Entflechtung von Staat und Wirtschaft ein. Dazu gehören einerseits die Unvereinbarkeit von politischen Mandaten mit gleichzeitiger Tätigkeit in der Wirtschaft und andererseits die wirtschaftliche Betätigung von politischen Organisationen und Parteien. Der Staat hat die Gemeinschaft seiner Bürger zu vertreten und nicht die Wirtschaft, obgleich die Wirtschaft Teil der Gesellschaft ist; der Staat hat das Wohl aller im Auge zu behalten. Die Familien-Partei Deutschlands sieht die Wirtschaft in der Pflicht, ausreichend viele Ausbildungsplätze für die Schulabgänger zur Verfügung zu stellen. Ab einer bestimmten Mindestgröße hat jeder Betrieb auszubilden. Die Familien-Partei Deutschlands fordert für Praktikanten mit abgeschlossener Ausbildung einen branchenbezogenen gesetzlichen Mindestlohn sowie die zusätzliche Erstattung von Fahrtkosten. Bedient sich ein Unternehmen wiederholt oder über einen längeren Zeitraum der Arbeitsleistung von Praktikanten unter Inaussichtstellung eines Arbeitsverhältnisses, ohne dass es bei einer Person zu einer Einstellung kommt, hat das Unternehmen im Nachhinein den Praktikanten eine zusätzliche angemessene Abstandszahlung zu leisten. Die Familien-Partei Deutschlands fordert für Praktikanten mit abgeschlossener Ausbildung einen gesetzlichen Mindestlohn sowie die zusätzliche Erstattung von Fahrtkosten. In möglichst vielen Betrieben sollten die Arbeitnehmer am Produktivvermögen und am Gewinn beteiligt werden und so die Möglichkeit erhalten, auch bei sinkenden Realeinkommen aus Erwerbstätigkeit bei gleichzeitig wachsender Produktivität auskömmlich zu leben. Dies stärkt zugleich die persönliche Bindung zum Arbeitsplatz.
7.2 Globalisierung
Leitidee: Die Familien-Partei Deutschlands stellt fest, dass eine völlige Freigabe des Handels und ein offener Dienstleistungs- und Arbeitsmarkt zwischen kooperierenden Wirtschaftssystemen oder Staaten nur bei vergleichbaren Sozialstandards und gleichartiger Steuererhebung zu langfristig stabilen wirtschaftlichen und politischen Verhältnissen führen kann.
Die Familien-Partei Deutschlands sieht einen funktionierenden Markt als Grundlage für eine vernünftige Preisentwicklung an, bekennt sich allerdings zur politischen bzw. staatlichen Kontrolle der Wirtschaft, um Monopole, Oligopole und Kartelle zu verhindern. Der Stellenwert der einzelnen Wirtschaftsgüter im wirtschaftlichen Gesamtgefüge muss auch die Nutzung der Infrastruktur sowie ökologische Gesichtspunkte und etwaige Folgekosten einbeziehen. Die Familien-Partei Deutschlands bemängelt die vergleichsweise geringe parlamentarische Kontrolle der EU-Kommission. Hier trifft eine mächtige wirtschaftliche Exekutive Entscheidungen und setzt staatenübergreifende Normen ohne eine direkte Legitimierung durch Parlament bzw. Bürger. Eine besondere Rolle im künftigen Wirtschaftsgefüge wird die Biotechnologie spielen. Sie greift in die Reproduktionsmechanismen der Natur ein und bietet Möglichkeiten, die natürlichen Ausprägungsmerkmale innerhalb kürzester Zeiträume nachhaltig und unumkehrbar zu manipulieren und so existenzielle Abhängigkeiten zu etablieren. Biotechnologie darf nach Ansicht der Familien-Partei Deutschlands ausschließlich zum Gemeinwohl eingesetzt werden. Patente auf diesem Gebiet sind nur kurzfristig zu gewähren, Monopole gänzlich zu unterbinden. An natürlichem Erbgut und daran anknüpfenden Nutzungen darf Niemand Rechte erwerben. Die Familien-Partei Deutschlands tritt für verstärkte Maßnahmen zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität ein. Ermittlungsbehörden müssen hier durch internationales Recht umfassende Kompetenzen erhalten. Zur Wirtschaftskriminalität zählt die Familien-Partei Deutschlands auch den Diebstahl geistigen Eigentums, der sich beispielsweise in Produktpiraterie niederschlägt.
7.3 Wirtschaftspolitik
Leitidee: Die Wirtschaftspolitik hat dafür zu sorgen, dass die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft optimal zum Wohle der Allgemeinheit sind.
Nach Ansicht der Familien-Partei Deutschlands hat die Wirtschaftspolitik den Rahmen für die Wirtschaft so zu setzen, dass Nachhaltigkeit im Sinne eines ökologischen, sozialen und ethischen Wirtschaftens gefördert wird. Das Schaffen dauerhafter Arbeitsplätze mit familienfreundlichen Rahmenbedingungen und die Sicherung des Gemeinwohls unter Berücksichtigung der genannten Aspekte müssen vorrangige Ziele der Wirtschaftspolitik sein. Zeitarbeit darf ausschließlich zur Überbrückung von Auftragsspitzen dienen. Der Zeitarbeiter muss einen um 10 Prozent höheren Lohn erhalten als fest angestellte Mitarbeiter, die die gleiche Arbeit erledigen. Ebenso muss er alle Zuschläge erhalten, die fest angestellte Mitarbeiter bekommen (Erschwerniszulagen, Weihnachtsgeld, Gratifikationen, ...). Zeitarbeiter sind durch besondere Maßnahmen gegen Ausbeutung zu schützen, wie z.B. durch erweiterten Kündigungsschutz, durch Verbot wiederkehrender Befristung, durch Verbot von Wiedereinstellung und wiederholter oder verlängerter Probezeit. Die Familien-Partei Deutschlands setzt sich für die gezielte Förderung von neuen Wirtschaftszweigen ein, die die oben genannten Bedingungen erfüllen. Hierfür sollen staatliche Mittel freigesetzt werden, die bisher zur Subventionierung dauerhaft nicht marktfähiger und nicht nachhaltiger Branchen eingesetzt werden. Durch Gewährung von Risikokapital sind Innovationsträger zu fördern, damit neue Techniken und Verfahren, die einem nachhaltigen Wirtschaften dienen, rascher als bisher umgesetzt werden können. Innovationen, die hierzulande mit öffentlicher Förderung entwickelt werden, müssen auch dauerhaft dem Standort Deutschland zu Gute kommen. Zur nachhaltigen Wirtschaftspolitik im Sinne der Familien-Partei Deutschlands gehört ferner, dass
l Dumping jeder Art unterbunden wird,
l staatliche Mittel effektiv zur langfristigen Sicherung von Arbeitsplätzen und Gemeinwohl einzusetzen sind,
l Verschwendung von Steuergeldern Einhalt geboten wird und
l die Zahlung und Annahme von Bestechungsgeldern unter empfindliche Strafe gestellt wird.
Die Familien-Partei Deutschlands stellt das Gemeinwohl über das Wohl einzelner Wirtschaftszweige oder Gruppierungen. Aus diesem Grund sind dem Lobbyismus klare Grenzen zu setzen: Die Arbeit der Lobbyisten muss dort enden, wo schädliche Wirkungen für das Gemeinwohl beginnen.
8. Arbeit
Für die Familien-Partei Deutschlands ist das Recht auf Arbeit eines der wichtigsten und zentralen Ziele allen politischen Handelns. Dabei geht es nicht allein um die individuelle Absicherung der wirtschaftlichen Existenz: Arbeit ist darüber hinaus ein Faktor des menschlichen Selbstverständnisses und Selbstwertgefühls. Wirtschaft und Staat sind deshalb aufzufordern, Allen eine angemessene Arbeit, Aus- und Weiterbildung anzubieten. Das Bereitstellen von Geldern für diesbezügliche nicht marktwirtschaftlich erreichbare Angebote ist besser als die dauerhafte Finanzierung von Arbeitslosigkeit. Arbeitslosigkeit und stagnierende Nachfrage bilden einen Teufelskreis, von dem immer breitere Bevölkerungsschichten erfasst oder bedroht sind. Die geringe Geburtenrate bedingt einen deutlichen Nachfragerückgang. Die Familien-Partei Deutschlands fordert zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und zur dauerhaften Sicherung unseres sozialen und demokratischen Gefüges den bereits zuvor beschriebenen grundlegenden Umbau des Beitragswesens zu den sozialen Sicherungssystemen und die nachfolgend dargestellte umfassende Umorientierung der Arbeitswelt.
8.1 Arbeit bezahlbar machen
Leitidee: Die Familien-Partei Deutschlands sieht eine der Ursachen der derzeitigen hohen Arbeitslosigkeit in einer zu hohen Belastung der Arbeitskosten durch die gesetzlichen Sozialabgaben.
Die Folgen sind eine wachsende Automatisierung im Produktions- und Dienstleistungsbereich sowie die Abwanderung von Arbeitsplätzen in Niedriglohnländer und in die Schattenwirtschaft. Als Nebeneffekt zu der erhöhten arbeitsplatzbezogenen Erhebung der Sozialkosten und den im Vergleich zum Ausland sehr hohen Arbeitstarifen verstärkt sich der Druck auf die Firmen, Arbeitskosten zu senken, indem sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in nicht auskömmliche Beschäftigungsverhältnisse gesplittet werden, die nur minder sozialversicherungsrelevant sind. Die hierdurch entstehenden Einnahmeausfälle führen zu einer weiteren Belastung der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse. Die Familien-Partei Deutschlands will Arbeit wieder bezahlbar machen, indem sie die Beitragspflicht zum Sozialsystem vom Arbeitsplatz löst und dann umfassender und damit auch gerechter verteilt.
8.2 Arbeit durch Bildung sichern
Leitidee: Die Familien-Partei Deutschlands steht für eine hochwertige begabungsgeführte berufliche Qualifikation mit lebenslangen Weiterbildungsangeboten.
Viele junge Menschen finden keinen Ausbildungs- und Arbeitsplatz. Außerdem werden vor allem ältere Arbeitnehmer bei Rationalisierungsmaßnahmen freigesetzt. Gleichzeitig wird ein Mangel an Fachkräften beklagt, der sich in Folge der demografischen Entwicklung und einer verfehlten Bildungssparpolitik weiter verstärken wird. Das Wissenspotential älterer Arbeitnehmer muss für alle Wirtschaftsbereiche möglichst umfassend genutzt werden. Damit Deutschland in der internationalen Konkurrenz dauerhaft wirtschaftlich bestehen kann, muss die nachwachsende Generation auf bestmöglichem Anspruchsniveau qualifiziert werden. Die Tätigkeiten auf dem Arbeitsmarkt sind einem ständigen Wandel unterworfen. Nach dem Prinzip „Weiterbildung und Neuqualifikation statt Entlassung“ müssen nach Ansicht der Familien-Partei Deutschlands die Unternehmen verstärkt in die Mitverantwortung treten.
8.3 Arbeit neu definieren
Leitidee: Familienarbeit für Kinder ist genauso wichtig wie Arbeit im Erwerbsleben. Deshalb muss Familienarbeit für Kinder der Erwerbstätigkeit finanziell und sozialrechtlich gleichgestellt werden. Die Familien-Partei Deutschlands fordert die Anerkennung häuslicher Erziehungsarbeit und Pflegetätigkeit als Beruf mit Gehalt und Rentenanspruch. Die Familienarbeit für Kinder muss gesellschaftlich aufgewertet und mit einem Gehalt entlohnt werden. In der Folge wären keine Paare mehr gezwungen, aus existenziellen Gründen auf Kinder zu verzichten. Die neu geschaffenen häuslichen Arbeitsplätze (ob direkt besetzt oder als neues Berufsfeld für Familienfremde) finanzieren sich über eine Reduzierung der Arbeitslosenquote weitestgehend selbst: Außerhäusliche Arbeitsplätze werden frei und können neu besetzt werden, in den Familien entstehen im Bereich der Fremdbetreuung neue Arbeitsplätze. Die zu zahlenden Gehälter sollten sich nach Anzahl und Alter der betreuten Kinder sowie nach dem Betreuungsaufwand richten und in voller Höhe der Steuerpflicht und die Teilhabe an den sozialen Sicherungssystemen wie bei außerhäuslicher Erwerbsarbeit bewirken. Für schon zurückliegende Zeiten der tatsächlichen Ausübung einer häuslichen Erziehungs- oder Pflegetätigkeit soll in der Rentenversicherung ein Rentenanspruch entstehen. Entlassungen in Folge von Automatisierungsprozessen gehen verstärkt zu Lasten von Arbeitsplätzen mit einfachem Tätigkeitsprofil. Die Familien-Partei Deutschlands hält es deshalb für wichtig, neue einfach strukturierte Arbeitsbereiche – teilweise durchaus mit öffentlicher Förderung – zu erschließen. Dies ist nach Ansicht der Familien-Partei Deutschlands zugleich menschenwürdiger und ökonomisch sinnvoller, als die Finanzierung von Arbeitslosigkeit.
8.4 Arbeit neu organisieren
Leitidee: Die Familien-Partei Deutschlands hält es für dringend erforderlich, neue Organisationsformen für Arbeit und Freizeit zu etablieren, damit Arbeit nicht zu Lasten von Lebensqualität dominiert.
Die Arbeitswelt bestimmt immer stärker unseren Alltag. Bei einer Neuorganisation der Arbeit geht es sowohl um die Neugliederung von Lebensarbeitszeit als auch um die Neugestaltung von Wochen- bzw. Monatsarbeitszeit. Überstunden auf der einen Seite und Arbeitslosigkeit sowie Unterbeschäftigung auf der anderen Seite sorgen für verstärkte soziale Spannungen. Die politischen Rahmenbedingungen sind für die Wirtschaft dahingehend zu verändern, dass die Firmen sich nicht mehr gezwungen sehen, zu solchen unsozialen Maßnahmen zu greifen. Die Familien-Partei Deutschlands sieht einen großen Nachholbedarf darin, das Leben mit Kindern durch familien- und kinderfreundliche außerhäusliche Organisation der Erwerbsarbeit zu erleichtern. Die Familien-Partei Deutschlands fordert, dass genügend Tagesmütter ausgebildet und Krippenplätze angeboten werden. Weiter sollte es Kindergartenplätze mit kleinen Gruppengrößen in bedarfsgerechter Menge sowie die Einrichtung von Schulen mit Nachmittagsbetreuungen geben. Mit Zahlung eines Erziehungsgehaltes obliegt die Finanzierung solcher Einrichtungen den Nutzern. Privatwirtschaftliche Kinderbetreuungsinitiativen wären bei einem Erziehungsgehalt den staatlichen gleichgestellt. Die Familien-Partei Deutschlands vertritt aber auch die Position, dass institutionelle Kinderbetreuung im Regelfall keine Familie ersetzen kann und fordert demzufolge flexible Arbeitszeiten für erwerbstätige Mütter und Väter, sowie vermehrt die Möglichkeit zur Arbeit an Halbtages- oder Teilzeitarbeitsplätzen. Weitere Möglichkeiten sieht die Familien-Partei Deutschlands in der Schaffung von Heim- und Telearbeitsplätzen.
9. Kultur, Erziehung und Bildung
Neben ihrer Sprache(n) und den Besonderheiten ihrer staatlichen Strukturierung ist eine Gesellschaft charakterisierbar durch gemeinsame Elemente an geschichtlicher Tradition, kulturellen Gewohnheiten und religiös oder ethisch-moralisch sowie wirtschaftlich geprägten Wertvorstellungen. Diese Aspekte fließen in die Gestaltung von Erziehung, Bildung und Ausbildung der nachfolgenden Generationen ein.
9.1 Kultur und Tradition
Leitidee: Die Gesellschaft muss einen offenen Dialog über die sich ständig fortschreibenden Anforderungen führen, die durch den technischen Fortschritt und das immer intensivere Zusammenrücken der verschiedenen Kultur- und Wirtschaftskreise an die Menschen herangetragen werden.
Die Familien-Partei Deutschlands erkennt klar, dass sich in Folge von sich verändernden gesellschaftlichen Normen gerade im Bereich der Jugendfürsorge immer größere Problemfelder auftun. Sie fordert grundlegende strukturelle Verbesserungen für die nachrückende Generation. Die Gestaltung von Fernsehprogrammen und anderen Medien muss dem Schutzbedürfnis für Kinder und Jugendliche entsprechen. Es muss endlich der „Anregung zur“ und der „Verharmlosung von“ Gewalttätigkeit in den Medien entgegen gewirkt werden – auch hinsichtlich des Angebotes an Erwachsene. Fiktion und Realität müssen in allen Bereichen der Unterhaltungsbranche für das Publikum klarer getrennt erkennbar gemacht werden. In Zeiten zunehmender persönlicher Kontaktarmut droht bei starkem Medienkonsum eine ernsthafte Entfremdung von der Realität. Als ein Element präventiver Maßnahmen – die finanziell deutlich preiswertere Alternative – fordert die Familien-Partei Deutschlands für Kinder und Jugendliche geeignete Freizeiteinrichtungen mit qualifizierter Betreuung. Sinnvolle Freizeitgestaltung darf auch Spaß machen. Die Familien-Partei Deutschlands redet jedoch keiner Spaßgesellschaft das Wort. Dauerhafte menschliche Zufriedenheit und Ausgeglichenheit kann durch kurzfristig angelegte „Fun“-Angebote nicht erreicht werden. Die Familien-Partei Deutschlands sieht in Kulturangeboten (Theater, Konzerte, Museen, Reisen) einen wesentlichen Baustein des menschlichen und gesellschaftlichen Selbstverständnisses. Solche Angebote sollten stärker als bisher auch Kindern und Jugendlichen zu günstigen Preisen wahrnehmbar gemacht werden. Bei allen Kulturangeboten ist stärker Rücksicht auf die unterschiedliche Mobilität der Generationen und die Situation in ländlichen Bereichen zu nehmen.
9.2 Erziehung und Betreuung der Kinder
Leitidee: Die Familien-Partei Deutschlands setzt auf Artikel 6 Absatz 2 des Grundgesetzes: „Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht.“
Die Wahlfreiheit des Bildungstyps muss für Eltern und Kinder gewährleistet sein. Die Familien-Partei Deutschlands befürwortet Bildungspflicht, ist aber gegen Schulzwang. Wahlfreiheit beinhaltet nicht nur alle Schulformen, sondern auch familiäre Schulmodelle. Die Familien-Partei Deutschlands möchte zukünftig Mütter und Väter besser auf die Elternschaft vorbereiten. Dazu bedarf es einerseits eines grundlegenden Sinneswandels in unserer Gesellschaft zugunsten von Kindern, andererseits praktischer Unterweisungen und Begleitungen. Die Eltern sind bei der Wahrnehmung des Erziehungsauftrages durch den Staat zu unterstützen. Der Staat selbst darf erst dann die Erziehungsaufgaben von den Eltern an sich ziehen, wenn im Einzelfall das Kindeswohl nachweislich gefährdet ist. Kinder brauchen feste Bezugspersonen, nach Möglichkeit die Eltern. Durch die Zahlung eines Erziehungsgehalts erhalten die Eltern die Wahlfreiheit, ob ein Elternteil das Kind selbst betreut, es zu einer Tagesmutter oder in eine Kinderkrippe gibt. Zur Förderung der Sozialisation befürwortet die Familien-Partei Deutschlands, dass Kinder ab dem vierten Lebensjahr eine Kindertageseinrichtung besuchen. Für berufstätige Eltern sind an allen Schulformen flächendeckend Ganztagsbetreuungen und Betreuung während der Ferien zu ermöglichen. Die Eigenverantwortung der Schulen soll gestärkt werden. Den Schulen soll hierfür ein Budget zur Verfügung gestellt werden, das sich nach Zahl und Eigenart (z. B. Behinderung) der Schüler errechnet. Der Staat muss seiner Verantwortung nachkommen und Schulen aller Gliederungen in öffentlicher Trägerschaft flächendeckend ortsnah anbieten. Die Familien-Partei Deutschlands fordert ein dem Stand der kindlichen Entwicklung angepasstes humanes Bildungssystem mit individuellen Fördermöglichkeiten.
9.3 Bildung und Ausbildung
Leitidee: Für die Familien-Partei Deutschlands sind Bildung und Ausbildung der nachfolgenden Generationen Gegenstand eines Generationenvertrages.
Jede Generation wurde ausgebildet und hat diese Vorleistung an die Gesellschaft in gleichwertiger Form zurückzugeben. Dieser Generationenvertrag ist mittlerweile stillschweigend gekündigt worden. Das belegen die Einsparmaßnahmen im schulischen und universitären Bildungsbereich. Die Familien-Partei Deutschlands unterstützt das Recht der Jugend auf für die Adressaten kostenfreie Bildung und Ausbildung. Auch angesichts künftiger Anforderungen an die Arbeitsgesellschaft hält sie eine umgehende Kehrtwende zu einem finanziell gut ausgestatteten, effektiven und sozial verträglichen Bildungssystem für dringend geboten. Nur eine hervorragend ausgebildete Erwerbsgesellschaft kann ausreichend flexibel auf die stetigen Veränderungen des globalen Wirtschaftslebens reagieren und so ihre eigene Infrastruktur aufrecht erhalten. Gut und vielseitig ausgebildete Menschen sind unabhängiger in ihrer Lebensgestaltung. Sie sind wirtschaftlich weniger stark erpressbar, freizügiger und in vielerlei Hinsicht nicht so leicht zu instrumentalisieren. Eine qualifizierte Ausbildung der eigenen Bevölkerung macht den Staat davon frei, fremde Völker (oftmals sogenannte Schwellenländer) durch Entzug ihrer geistigen Elite ausbeuten zu müssen. Außerdem ist für die eigene geistige Elite genügend Anreiz zum Verbleib in Deutschland zu schaffen. Bildung ist mehr als Vorbereitung auf einen Beruf. Lerninhalte können nicht allein daran gemessen werden, welchen Nutzen sie für die spätere berufliche Arbeit bringen. Der „industriekompatible Schulabgänger“ – wie viele ihn fordern – braucht auch menschliche, soziale und geisteswissenschaftliche Qualitäten. Die Familien-Partei Deutschlands fordert ein dem Stand der kindlichen Entwicklung angepasstes humanes Schulsystem mit individuellen Fördermöglichkeiten. Bildung hat gemäß Begabung zu erfolgen. Bildung und Ausbildung haben auf Unterschiede in den persönlichen Voraussetzungen zu reagieren und sollten entsprechend einer pluralistischen Bildung auch Unterschiede produzieren. Erfolgreiche Bildungsvermittlung kann keine Massenabfertigung sein. Dagegen muss das zunehmende Analphabetentum in unserem Lande intensiv vermindert werden. Die Wahlfreiheit der Schultypen muss für Eltern und Kinder gewährleistet werden. Schüler, Eltern und Lehrkräfte müssen verlässliche und dauerhafte Schulformen haben. Reformen dürfen nicht auf dem Rücken der Kinder ausgetragen werden. Die Familien-Partei Deutschlands sieht eine wichtige Lernvoraussetzung in kleinen Schulklassen, die in Wohnungsnähe angeboten werden. Der Unterricht sollte lebensbezogen sein. Bundesweit ist eine Schulbuch-, Lernmittel- und Schulwegkostenfreiheit bis zum Abschluss der Schule oder Ausbildung zu gewährleisten. Behinderte Schülerinnen und Schüler sind zu integrieren, insofern dies nicht einer besseren spezifischen Förderung zuwider läuft. Aus einem Schulwechsel in ein anderes Bundesland sollten keine strukturbedingten Nachteile entstehen. Gerade Familien sind sonst weniger freizügig als Kinderlose und werden somit leicht zu den Verlierern in der Konkurrenz des Arbeitsmarktes. Grundvoraussetzung eines familienfreundlichen Bildungswesens ist eine verbindliche Einheitlichkeit und Vergleichbarkeit der in den einzelnen Klassenstufen behandelten zentralen Lerninhalte und angestrebten Kompetenzen – auch bei einer Beibehaltung föderalistischer Bildungspolitik. Schule, Ausbildung und Studium nach Vollendung des achtzehnten Lebensjahres sollte der Staat als Erstausbildung sowohl hinsichtlich der institutionellen Kosten der Bildungsträger als auch der unabdingbaren individuellen Lebenshaltungskosten in einem angemessenen Zeitrahmen finanzieren. Die Finanzierung sollte an regelmäßige Nachweise des Bildungserfolges geknüpft werden. Für andere Bildungsgänge sind Darlehen zu gewähren, die zinslos bleiben, solange der/die Betroffene in Deutschland steuerpflichtig ist. Schwellenängste zu anderen Nationen sollten durch intensivere Förderung von Austauschmaßnahmen in allen Bildungsbereichen abgebaut werden. Eine Ausbildung in anderen EU-Staaten ist zu fördern. Im Gegenzug sollte die Steuerpflicht auch an die Nationalität des künftigen Erwerbstätigen und nicht allein an den Wohnort gebunden werden.
10. Gesundheit
Leitidee: Die Familien-Partei Deutschlands vertritt den Grundsatz, dass die dauerhafte Sicherung menschlicher Existenz in einem menschenwürdigen Rahmen stets Vorrang vor kurzfristig angelegten betriebswirtschaftlichen Erwägungen haben muss.
Die Familien-Partei Deutschlands sieht die Gesundheit der Menschen im engen Zusammenhang mit den Lebensbedingungen. Die ständig steigende Lebenserwartung ist eng verbunden mit wachsenden Hygienestandards eines Volkes, dem medizinischen Fortschritt und einer verbesserten Ernährungssituation. Andererseits bedingen die neuen Lebensumstände aber auch neue Krankheiten oder lassen altbekannte Krankheiten in verstärktem Umfange an gesellschaftlicher Bedeutung gewinnen. Bei der Einführung neuer Technologien ist die Beweispflicht umzukehren: Die Betreiber müssen vorab die Gesundheitsverträglichkeit in standardisierten Testverfahren auf unabhängiger wissenschaftlicher Basis nachweisen. Gesetzliche Grenzwerte sind in regelmäßigen zeitlichen Abständen den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen anzupassen. Wichtiger Bestandteil der Gesundheitspolitik der Familien-Partei Deutschlands ist die Prävention durch Sorge für eine gesunde Umwelt, ausgewogene und bedarfsgerechte Ernährung sowie menschenwürdige Lebens- und Arbeitsbedingungen. In öffentlich zugänglichen Räumen und an Arbeitsplätzen sollte daher auch nicht geraucht werden dürfen.
10.1 Ernährung
Tierhaltung und Kulturpflanzungen zum Zwecke der Ernährung von Menschen sind strengeren Kontrollen hinsichtlich der Verwendung von natur- oder artfremden Hilfsstoffen zu unterwerfen. Alle Lebensmittel müssen mit allgemeinverständlichen vollständigen Hinweisen auf Inhaltsstoffe, Herkunft und angewandte gesundheitlich möglicherweise bedenkliche Verfahren versehen werden. Ziel der Landwirtschaft muss es sein, zu einer ökologisch sinnvollen Produktion von Nahrungsmitteln zu kommen. Die Preise sollten für Erzeuger und Verbraucher auskömmlich sein. Ein wichtiger Schritt hin zu einer naturgerechten Agrarwirtschaft besteht in der Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen zwischen den verschiedenen Handels- und Erzeugerzonen. Nach Verwirklichung muss die Subventionierung der Landwirtschaft eingestellt werden. „Wasser“ ist für die Familien-Partei Deutschlands ein Allgemeingut, das nicht nach Wettbewerbsgesichtspunkten vermarktet werden darf. Jedem Menschen ist sein Existenzminimum an diesem Lebensmittel allenfalls zu den Gestehungskosten zur Verfügung zu stellen. Dem Schutz des Wassers vor Immissionen muss mit besonderer Sorgfalt nachgegangen werden.
10.2 Gesundheitswesen
Die Familien-Partei Deutschlands setzt sich für die besondere Rücksichtnahme und Hilfsbereitschaft gegenüber Kranken und Behinderten ein. Neben der präventiven Medizin soll gleichberechtigt die kurative Medizin stehen. Hierbei dürfen einerseits nicht allein wirtschaftliche Gesichtspunkte die Normen bestimmen, andererseits sollten jedoch auch keine übertriebenen Anforderungen an die Solidarität der Allgemeinheit gestellt werden. Diagnostische Maßnahmen ohne therapeutische Konsequenzen sind einzuschränken. Neben der Säule der Solidarität muss die Säule der Eigenverantwortung bestehen: wer nachweislich fahrlässig oder nachlässig gesteigerte Kosten verursacht, muss auch verstärkt zahlen! Der Konsum von erwiesenermaßen ungesunden Nährstoffen, Nahrungsmitteln und Rauschmitteln sollte über den Verkaufspreis Sonderbeiträge zum Gesundheitswesen liefern, die nicht in die allgemeine Staatskasse abfließen. Das finanzielle Gesundheitsrisiko für Krankheit und Behinderung von Kindern muss von den Schultern der Eltern genommen werden. Chronisch kranken und behinderten Kindern und Jugendlichen sowie deren Familien ist jede mögliche Hilfe und Unterstützung zur Erleichterung ihrer Situation zu gewähren. Die Familien-Partei Deutschlands wendet sich gegen die Ausgrenzung bestimmter Bevölkerungsgruppen aus dem gesundheitlichen Solidarpakt – sowohl auf der Ebene der Leistungsempfänger als auch bei den Beitragsleistenden. Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur Pflegeversicherung sollen aus allen Einkommensarten aufgebracht werden. Zu beteiligen sind daneben alle Bevölkerungsgruppen, insbesondere auch freiberuflich tätige und verbeamtete Personen. Die Krankenhäuser werden zunehmend durch politisch verordnete Bettenpläne und Gebührenordnungen in betriebswirtschaftliche Zwangslagen gedrängt, die Kinder und Jugendliche klar benachteiligen. Die sogenannte Solidargemeinschaft bedient in erster Linie den Wähler. Entbindungsstationen und Kinderabteilungen werden wegen angeblicher Unwirtschaftlichkeit geschlossen. Die Frage nach dem volkswirtschaftlichen Nutzen gesund nachwachsender Generationen wird erst gar nicht aufgeworfen.
10.3 Forschung und Ethik
Die Züchtung von und der Handel mit Embryonen zu Forschungszwecken, zur Arzneimittelgewinnung oder zur Aufbereitung in andere Formen heilkundlicher Mittel ist abzulehnen. An der Entschlüsselung und an Bauplänen des menschlichen Erbgutes können keine Rechte erworben werden. Der Staatengemeinschaft obliegt die Pflicht, den Gebrauch derartiger Kenntnisse zu kontrollieren und Missbrauch zu unterbinden. Eine Präimplantationsdiagnostik bei Embryonen ist nur bei begründetem Verdacht einer Erbgutschädigung zu gestatten und darf keinesfalls zum Regelfall werden. Die Befruchtung außerhalb des Mutterleibs mit anhängigen genologischen Sortierverfahren darf nicht zum gesellschaftlichen Standard werden. Es darf nicht statthaft sein, zu irgendwelchen Zwecken ein genetisches Gutachten von Personen einzufordern bzw. ein solches im Zusammenhang vertraglich zu vereinbaren – auch nicht auf freiwilliger Basis (z.B. bei Arbeitsverträgen oder Versicherungsabschlüssen). Die Anfertigung genetischer Gutachten ohne Wissen oder Zustimmung der Betroffenen (außer zur Aufklärung von Straftaten bei dringendem Tatverdacht) ist unter hohe Strafe zu stellen. Die Pharmahersteller, die in Deutschland Arzneimittel absetzen, sollten gesetzlich verpflichtet werden, alle von den Krankheitsbildern in Frage kommenden Arzneimittel vor der Markteinführung auch auf Wirksamkeit und Verträglichkeit bei Kindern und Jugendlichen nach dem Stand der Forschung und Technik hin zu testen. Im Gegenzug kann für diese Arzneimittel die Dauer des Patentschutzes verlängert werden. Gleiches gilt für die Entwicklung medizinischer Geräte.
11. Infrastruktur
Leitidee: Der Staat steht in der Pflicht der Daseinsvorsorge für seine Bürgerinnen und Bürger insoweit, als es die für die Lebensbewältigung notwendige von ihm vorgehaltene Infrastruktur betrifft.
Für die Familien-Partei Deutschlands bilden alle Einwohner diesbezüglich eine Solidargemeinschaft, in der möglichst viele ihren Beitrag zu leisten haben, aber Niemand über Gebühr belastet werden darf.
11.1 Wohnen
Für die Familien-Partei Deutschlands ist Wohnraum generationenübergreifend zu planen und zu bauen. Diese Forderung bezieht sich sowohl auf die bauliche Realisierung der Wohnungen selbst, als auch auf die Gestaltung des Wohnumfeldes. Zum Beispiel können Wohnungen so geplant werden, dass Zimmer für Kinder zu einem späteren Zeitpunkt für die Aufnahme alter Familienangehöriger geeignet sind. So kann eine entsprechende Wohnraumgröße die natürliche Entfaltung des Kindes gewährleisten. Das Wohnungsumfeld muss so beschaffen sein, dass für Kinder genügend Lebensraum zum gefahrlosen Spielen und für den älteren Mitbewohner genügend Möglichkeiten zu einem angenehmen Aufenthalt im Freien gegeben sind. Altersgemischtes Wohnen und unabhängiges Wohnen im Alter sind zu fördern, ebenso die leichte Erreichbarkeit von Geschäften des täglichen Bedarfs. Bauen und Wohnen sollten möglichst umweltschonend erfolgen. Insbesondere ist Rücksicht auf die verfügbaren Ressourcen an Energie, Boden und Baustoffen für künftige Generationen zu nehmen. Die Familien-Partei Deutschlands fordert einen familiengerechten Wohnungsbau. Niemand darf aufgrund der Tatsache, dass er Kinder hat, auf dem Wohnungs- und Mietsektor im Abseits stehen. Familien haben höheren Wohnraumbedarf, verfügen derzeit über geringere Einkommensanteile für die Bezahlung des Wohnraums. Mit Erstattung der Kinderkosten und einem Erziehungsgehalt werden sie bei dem Wettbewerb auf dem Wohnungsmarkt die gleichen Chancen wie kinderlose Interessenten haben. Familien sollen beim Erwerb von Wohneigentum gefördert werden. Bei dieser Förderung sind sie nicht schlechter zu stellen als zwei nicht verheiratete Erwachsene.
11.2 Verkehr
Die Familien-Partei Deutschlands steht für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Erhaltung individueller Mobilität und dem Ausbau eines konkurrenzfähigen Angebots an öffentlichen Verkehrsund Transportmitteln. Sie sieht eine große Chance in der Kombination von Individual- und Massenverkehr. Sie bewertet die momentanen Planungen als deutlich zu Ungunsten des letzteren Aspekts. Das greift negativ in die Zukunftschancen künftiger Generationen ein. Die Familien-Partei Deutschlands ist für die Erforschung und den Ausbau neuer umweltschonender Technologien und Organisationsformen in allen Verkehrsbereichen. Das Transportaufkommen sollte stark reduziert werden. Es sollte z.B. angestrebt werden, Produktionsstätten, weiterverarbeitende Betriebe und Kundschaft in räumliche Nähe zueinander zu bringen. Insofern ist die von der Industrie praktizierte Just-in-time-Lieferung zu kritisieren. Transportkosten auf dem Straßenweg oder gar auf dem Luftweg müssen künftig auch die Vorhaltekosten für das Verkehrsnetz und die Folgekosten für die Umwelt in voller Höhe erfassen. Transporte über längere Strecken sollten vorrangig auf dem Schienenweg erfolgen. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein vielfrequentiertes Transitland innerhalb Gesamteuropas. Der so verursachte Verkehr beeinträchtigt den Verkehrsfluss und schädigt das Fernstraßennetz erheblich. Im Sinne einer angemessenen Kostenbeteiligung fordert die Familien-Partei Deutschlands die Autobahngebühren für LKW beizubehalten. Im Sinne einer angemessenen Kostenbeteiligung fordert die Familien-Partei Deutschlands eine einheitliche Maut für Straßenbenutzung in allen europäischen Ländern. Das Fahraufkommen im Geschäftsbereich kann durch den Ausbau neuer Kommunikationsmedien deutlich herab gesetzt werden. Durch die Nutzung moderner Kommunikationssysteme werden sich künftig viele Fahrten erübrigen, auch solche zwischen Wohnung und Arbeitsplatz. Die Preise für Flugbenzin müssen international deutlich angehoben werden, um Wettbewerbsvorteile dieses sehr Umwelt schädigenden Verkehrsmittels auszugleichen und mit den Mehreinnahmen entsprechende Umweltmaßnahmen zu finanzieren. Beim Personenverkehr ist dem Aufbau öffentlicher Verkehrsmittel gegenüber der Erweiterung von Park- und Straßenkapazitäten Vorrang zu gewähren. Die Preise im ÖPNV sollten so gestaltet werden, dass die Fahrtkosten vergleichbar sind mit denen bei Nutzung eines Pkw. Insbesondere ist das Angebot an Kleingruppen- und Familientarife auszubauen. Als flankierende Maßnahme muss der Ausbau der Radwegenetze besonders in Städten zügig vorangetrieben werden. Besonderes Augenmerk ist auf eine bedarfsgerechte Versorgung des ländlichen Raumes mit öffentlichen Verkehrsverbindungen – gerade auch an Wochenenden – zu legen. Jährlich verunglücken Tausende von Kindern auf Straßen. Schutzmaßnahmen für die Kinder müssen mit Nachdruck ergriffen werden. Der Verkehrserziehung ist verstärkte Aufmerksamkeit zu schenken, jedoch muss ein kindgerechter Verkehr Vorrang vor verkehrsgerechten Kindern haben! Die Haftungsgrenze für Kinder bei der Teilnahme am öffentlichen Verkehr ist von derzeit sieben Jahren auf das Lebensalter zehn Jahre heraufzusetzen. Kinder und Senioren sind noch stärker als bisher in ihren spezifischen Eigenschaften bei Planungen und Vorschriften zum Straßenverkehr zu berücksichtigen.
11.3 Versorgung und Entsorgung
Um Ver- und Entsorgungsstrukturen zu erhalten, erkennt die Familien-Partei Deutschlands die Notwendigkeit von wirtschaftlicher Betätigung der Kommunen an. Gleichwohl sollen auch hier Marktmechanismen greifen können. Die Familien-Partei Deutschlands setzt in ihren Vorschlägen zur Gebührengestaltung auf das Verursacherprinzip: Jede Generation hat die von ihr durch ihre Lebensweise verursachten Kosten zu tragen. Die Gebührensysteme müssen Fixkosten und Nutzungskosten getrennt erfassen und weitergeben.
11.4 Telekommunikation
Gesundheitliche Beeinträchtigungen können bei Mobilfunk nach derzeitigem Wissensstand bereits unterhalb der derzeit geltenden Grenzwerte nicht ausgeschlossen werden. Da Kinder und Jugendliche entwicklungsphysiologisch besonders gefährdet sind, müssen Grenzwerte für Mobilfunkstrahlung auf dem jeweils technisch niedrigstmöglichen Stand festgesetzt werden. An Orten, an denen sich Menschen in größerer Anzahl unfreiwillig aufhalten, ist das Betreiben drahtloser Kommunikationstechnik auf ein notwendiges Minimum zu beschränken. Dies gilt besonders für Kindertagesstätten, Schulen und Krankenhäuser. Es ist eine öffentliche Datenbank mit biometrischen Daten einzurichten, um Strahlenbelastungen und gesundheitliche Schäden wissenschaftlich erfassen zu können. Die Kommunen sollen verpflichtet werden, in Zusammenarbeit mit den Mobilfunkanbietern ein Standortkonzept zu erstellen, wobei Mobilfunkanlagen nur auf Grundlage dieses Konzepts genehmigungsfähig sind. Die Mobilfunkanbieter haben dieses Standortkonzept zu refinanzieren
12. Umwelt und Ressourcen
Leitidee: Alles politische Handeln muss dem Prinzip der Nachhaltigkeit dienen, d.h. es muss eine dauerhafte und zukunftsfähige Lebensperspektive auch für kommende Generationen ermöglichen bzw. darf sie zumindest nicht behindern.
Die Familien-Partei Deutschlands tritt für diesen ökologischen Generationenvertrag ein.
12.1 Mensch, Tier und Natur
Im Einzelnen legt die Familien-Partei Deutschlands Wert auf folgende Schwerpunkte:
l Der Respekt vor der Natur ist ein wichtiges Erziehungsziel; Umwelterziehung ist daher eine der Aufgaben von Schule und Elternhaus.
l Die Artenvielfalt in Flora und Fauna muss im Interesse kommender Generationen im Rahmen der Verhältnismäßigkeit erhalten werden.
l Tiere sollen als Mitgeschöpfe geachtet und geschützt werden. Die Familien-Partei gibt dem Tierschutz europaweit einen größeren Stellenwert und setzt sich für artgerechte Tierhaltung ein.
l Luft, Boden und Wasser reinzuhalten muss ein vordringliches Ziel der Politik sein.
l Lärmimmissionen verursachen viele zivilisatorische Krankheiten und müssen stärker als bisher eingedämmt werden.
l Müllvermeidung ist sinnvoller als Müllverbrennung oder Mülldeponierung.
Das Freisetzen genmanipulierter Organismen in die Natur ist strengen internationalen Maßstäben zu unterwerfen. Unerlaubtes Einbringen von in ihrem Erbgut veränderten fortpflanzungsfähigen Pflanzen oder Tieren in natürliche oder wirtschaftliche Kreisläufe ist strafrechtlich international zu verfolgen und mit wirtschaftlich empfindlichen Strafen zu belegen.
12.2 Energie
Vorhandene Energiereserven sollen sparsam verwendet werden; die Entwicklung regenerativer und umweltschonender Verfahren ist vordringlich. Die Entnahme nichtregenerativer Rohstoffe muss die Erforschung und Verwirklichung regenerativer Alternativen über eine Abgabe selbst finanzieren. Die Nutzung der Atomenergie bringt unübersehbare Gefahren – durch den Betrieb der Kernkraftwerke und nicht zuletzt durch den Umgang mit Atommüll. Die Familien-Partei Deutschlands steht für einen schnellen Ausstieg aus dieser Art der Energiegewinnung. Weltweit müssen tragfähige Lösungen für die Endlagerung von Atommüll gefunden werden. Die Familien-Partei Deutschlands strebt an, dass sich angesichts der zunehmenden Umweltbelastungen in absehbarer Zukunft die „lokale Energieversorgung“ verbunden mit einer deutlichen „Dezentralisierung“ durchsetzt. Neben der Verwendung von Sonnenkollektoren, Solarzellen sowie Wind- und Wasserkraftanlagen propagiert sie die Nutzung von Biogas und Biomasse, die thermische Verwertung unvermeidbaren Mülls, Kraft-Wärme-Kopplung, den Einsatz von Wärmepumpen und Latent-Wärme-Speichern und nicht zuletzt den umfassenden Einstieg in die Wasserstofftechnologie. Die Familien-Partei Deutschlands will diesbezügliche Forschung und Projekte verstärkt fördern. Außerstaatliche wirtschaftliche Monostrukturen, Oligopole oder Kartelle, die die energetischen Lebensgrundlagen eines Volkes beherrschen, lehnt die Familien-Partei Deutschlands ab. Der Staat darf in seinen Entscheidungen nicht erpressbar werden. Die Familien-Partei Deutschlands steht für einen „kontrollierten Wettbewerb“ bei der Energieversorgung. Es dürfen keine Strukturen geschaffen werden, die zu Gunsten günstiger Tarife die Umwelt ausbeuten. Konsum und Energieverbrauch sind nicht die einzigen Maßstäbe, an denen sich Lebensqualität bemisst. Die Familien-Partei Deutschlands wird jede Politik entschieden und dauerhaft bekämpfen, die nur nach dem Motto „mehr schneller teurer“ vordergründige Konsumbedürfnisse zu Lasten kommender Generationen bedient.
13. Völkergemeinschaft
Leitidee: Die Familien-Partei Deutschlands sieht die Friedenserhaltung und die Kriegsvermeidung als wesentliche Aufgabe der Außenpolitik an. Sie wendet sich gegen die Ausnutzung anderer Völker und die Zerstörung fremder Lebensräume zur Befriedigung eigener Bedürfnisse.
Die schlimmste Bedrohung des weltweiten Friedens ist die wachsende Ungerechtigkeit der Lebensverhältnisse. Eine Welt, in der 20 Prozent aller Menschen über 80 Prozent der Güter und Produktionsmittel verfügen, kann keinen Frieden finden. Von daher ist Entwicklungspolitik – als „Hilfe zur Selbsthilfe“ – für die Familien-Partei Deutschlands die Voraussetzung jeder Friedenspolitik. Asyl sollte allen Berechtigten gewährt werden, denen ein sicheres Asylland in ihrem Kulturkreis nicht zur Verfügung steht. Ausländer, die in die Bundesrepublik Deutschland kommen, um hier in Frieden dauerhaft leben und arbeiten zu können, sollen uns willkommen sein als Mitmenschen mit gleichen Rechten und Pflichten. Voraussetzung ist, dass sie sich uneingeschränkt zur freiheitlich demokratischen Grundordnung unserer Verfassung bekennen, die Gesetze achten, den Willen zur Integration in unsere Gesellschaft mitbringen und eine wirtschaftlich gesicherte Existenz in Deutschland anstreben. Die Integration der Neubürger sollte gezielt gefördert werden. Es darf keine Diskriminierung wegen ihrer ethischen, kulturellen und religiösen Lebensweise erfolgen. Es ist darauf hinzuwirken, dass sich vor allem in Großstädten keine Gettos einzelner fremder Nationalitäten bilden. Damit sich nicht weiter Parallelgesellschaften in Deutschland ausbilden, unterstützt die Familien-Partei Deutschlands die Pflicht, Deutsch zu lernen und Deutsch zu sprechen. Andererseits sind Einrichtungen zum Erhalt der Landessprachen, Sitten und Kulturen zu unterstützen. Alle rechtlichen Rahmenbedingungen sollten innerhalb der Europäischen Union (EU) angeglichen werden. Soweit möglich ist die Vielfalt der Regionen zu erhalten. Die direkte Bürgerbeteiligung in der EU ist zu stärken, insbesondere das Europäische Parlament muss gegenüber der EU-Kommission eine stärkere Stellung bekommen. Die Familien-Partei Deutschlands tritt ein für ein vereintes Europa und die Verwirklichung der Menschenrechte weltweit, insbesondere auch der Kinderrechte im Sinne der UN-Kinderrechtskonvention und der europäischen Menschenrechtskonvention. Zu den elementaren Menschenrechten gehören auch soziale Mindeststandards. Ein vereintes Europa bedeutet für die Familien-Partei Deutschlands neben einer Wirtschaftsund Währungsunion auch eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Die Bundeswehr muss sich dem großen Ziel der Friedenserhaltung verpflichtet wissen. Militärische Einsätze außerhalb Deutschlands dürfen nur nach sorgfältiger Abwägung der Folgen stattfinden und müssen unter Parlamentsvorbehalt bleiben. Umfangreiche Kontakte der Menschen verschiedener Länder und Kulturen untereinander sind eine wesentliche Voraussetzung friedlichen Zusammenlebens. Bi- und multinationale Begegnungen für alle Altersstufen sind zu fördern. Das Erlernen zumindest einer Fremdsprache sollte bildungspolitischer Standard in Deutschland werden.
Schlusswort
Bei der Familien-Partei Deutschlands haben die Interessen der Familien Priorität. Sie betreibt Familienpolitik als Grundlage aller politischen Bereiche und nicht als Rückzug auf eine einzelne Thematik. Sie setzt auf das moralische Verantwortungsbewusstsein, die Gesprächsoffenheit, die Informationsbereitschaft und die Konsensfähigkeit aller an der politischen Willensbildung beteiligten Gruppen. Sie geht von der freien Gewissensentscheidung ihrer Mandatsträger aus und zieht sachdienliche Entscheidungen im Rahmen des Parteiprogramms Fraktionszwängen vor. Die Familien-Partei Deutschlands sieht ihre politische Chance neben einem direkten Mitwirken in den Volksvertretungen auch in der Einflussnahme auf die Programme und Entscheidungen der etablierten Parteien, indem sie diese mit der Abwerbung von Wählerstimmen konfrontiert und familiengerechte Alternativen aufzeigt. Sie nimmt dadurch auch Einfluss auf Regierungen und Medien. Die Familien-Partei Deutschlands sieht sich auch als sinnvolles Angebot für Nichtwählerinnen und Nichtwähler. Für Protestwähler bietet die Familien-Partei Deutschlands als Partei der politischen Mitte eine konstruktive Alternative zu den etablierten Parteien. Die Familien-Partei Deutschlands will mit ihrem Engagement erreichen, dass alle demokratischen Parteien in der Bundesrepublik Deutschland Familienpolitik als Grundlage einer zukunftsfähigen, nachhaltigen und solidarischen Politik begreifen.
Politisches Programm nach §1 Abs. 3 Parteiengesetz, entnommen aus der Partei-Satzung, die beim Bundeswahlleiter einsehbar ist.
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