Präambel:
Unsere Politik ist ökologisch ausgerichtet und soll die Grundlage für ein soziales und gerechtes Gemeinschaftsleben schaffen. In einer sich ständig verändernden Welt wollen wir in den Parlamenten durch eine Sachpolitik für brauchbare Lösungen eintreten, die sich nicht finanziellen Interessen und Gewinnen unterordnen. Von politischen Strömungen, die rassistisch, nationalistisch und religiös fanatisch sind, distanzieren wir uns. Grenzenlosen Profit auf Kosten einer lebenswerten Welt lehnen wir ab.
Natürliche Lebensgrundlagen erhalten:
Der ständige Anstieg der Weltbevölkerung bedingt eine wachsende Nachfrage an Rohstoffen, Wasser, Energie und Lebensmitteln. Diese Güter kann man nicht beliebig beschaffen, vermehren und die daraus resultierende Entsorgung gewährleisten. Die vorhandenen Ressourcen müssen sinnvoll eingesetzt werden um damit auszukommen. Land das uns ernährt darf nicht für Profit missbraucht werden. Ackerboden, Gartenland und Wald sind kein Bauerwartungsland. Die Bedeutung von Kleingartenanlagen und Freizeitgärten sind für das Allgemeinwohl, Stadtklima und den Artenschutz ausreichend bekannt und müssen berücksichtigt werden. Das Bundeskleingartengesetz ist den veränderten Bedingungen in Natur und Gesellschaft anzupassen und in ein Gesetz zum Schutz Kommunaler Grünflächen zu überführen. In Verantwortung für unsere Kinder und die Gesundheit der Bürger sollen Lebensmittel unbelastet sein. Auch zum Schutz von Flora und Fauna ist die Anwendung von Chemikalien stark zu reduzieren, natürliche, biologische Verfahren sind zu entwickeln und anzuwenden. Wir treten für eine weitere Optimierung des notwendigen Wirtschaftszweiges Recycling ein. Die Herstellung langlebiger Konsumgüter und ihre Rückführung in den Wirtschaftskreislauf muss gesetzlich verankert werden.
Ein soziales und gerechtes Gemeinschaftsleben schaffen:
Bundesweit ist ein einheitliches, kostenloses Bildungssystem auf hohem Niveau einzuführen. Hort und KiTaplätze müssen kostenfrei und in ausreichendem Umfang zur Verfügung stehen. Die arbeitenden Menschen schaffen den Wohlstand unserer Gesellschaft. Deshalb fordern wir die Neuordnung und Bewertung der Arbeit nach Qualifikation, Erschwernis und Verantwortung sowie die sachliche Bewertung und Bezahlung. Unser Staat hat Menschen mit Behinderungen, kranke Menschen, Rentner und Kinder in angemessener und ausreichender Form zu versorgen. Wir leben in einem reichen Land, kein Bürger soll sich finanziell ausgeschlossen fühlen. Die medizinische Versorgung und Pflege der Menschen ist auf hohem Niveau durchzuführen und stets an die neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse anzupassen. Die notwendigen Behandlungen, pflegerische Tätigkeiten und zur Genesung nötigen Arznei-, Heil- und Hilfsmittel müssen komplett durch die Krankenversicherungen finanziert werden. Den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen ist ausreichend Personal für eine menschenwürdige Unterbringung und Pflege zu finanzieren, der Verwaltungsaufwand ist deutlich zu reduzieren. Das Gesundheitssystem darf nicht von profitorientierten Unternehmen und Überlegungen gesteuert werden. Rentenerhöhungen sind an die Erhöhung der Diäten zu koppeln.
Verkehrs- und Siedlungspolitik:
Neue Richtlinien für die Planung von Bauwerken sind nach aktuellen ökologischen Erkenntnissen zu erstellen. Wir wollen lebenswerte Städte und Gemeinden. Städte im Gleichgewicht halten bedeutet auch, auf eine weitere Komprimierung zu verzichten. Ein Ausbluten des Landes und das Wachstum von Schwarmstädten sind kein Naturgesetz, dem man nichts entgegen setzen könnte. Im Gegenteil, ausblutende Regionen sollten gefördert werden, steuerlich und auch durch z.B. die Auslagerung von Behörden, wenn diese genauso gut auf dem Land arbeiten könnten. Überlegungen, wie Pendlerstrome ökologisch gestaltet werden können, oder ganz vermieden werden können. z.B. durch Förderung des Homeoffice, sind wichtige Ziele. Der Wohnungsmarkt insbesondere in den Städten benötigt eine Reform. Die Förderung von Wohnungsgenossenschaften ist anzustreben, da hier der Wohnraum nicht nach Auslaufen der Förderung plötzlich teurer wird, sondern günstig bleibt. Eine Spekulation auf Kosten der Meter wird so verhindert. Bauland darf nicht mehr für Luxusprojektentwickler ausgewiesen werden, insbesondere wenn diese kurz vorher Grundstücke aufgekauft haben. Hier sollte die Stadt die Muskeln spielen lassen und eine klare soziale und ökologische Kante zeigen, was passiert. Eine Mietenkontrolle ist dort einzuführen, wo der Markt überhitzt ist, um Spekulation zu verhindern. Eine Versiegelung von Böden ist zu vermeiden. Es müssen zunächst alle Möglichkeiten genutzt werden, versiegelte Fläche zu nutzen. Leerstand abzubauen geht vor Neubau. Wo es möglich und sinnvoll ist, sind Transporte besser zu koordinieren und gegenläufige Transporte zu verhindern. Die Nutzung regionaler Produkte, Dienstleistungen und die Beschäftigung von Arbeitnehmern aus dem nahen Umfeld sind ein wichtiger Faktor für eine ökologische Politik. Wir fordern kostenlose Beförderung im öffentlichen Personennahverkehr um der sinkenden Akzeptanz und der Nutzung dieser Verkehrsmittel entgegen zu wirken. Die Infrastruktur für den Radverkehr ist auszubauen und zu verbessern. In den Stadtteilen und auf dem Land sind ausreichend lokale Einkaufs- und Versorgungszentren zu schaffen und insbesondere auf dem Land zu erhalten. Leerstand in Ortskernen ist zu beseitigen, bevor neues Bauland am Rande ausgewiesen wird. Einkaufsmöglichkeiten im Ortskern geht vor neuen Einkaufszentren auf der Grünen Wiese.
Energiepolitik
Eine Neuausrichtung der Energiepolitik ist notwendig. Eine lokale Energieerzeugung unter Berücksichtigung der Faktoren Umwelt und Tierschutz ist zu bevorzugen. Mit örtlicher Energiespeicherung können Spitzen gepuffert werden, welche mit z.B. Solarenergie tagsüber oder im Sommer erzeugt werden, um sie für nachts oder den Winter nutzbar zu machen. Der Speicherung von erneuerbaren Energien muss Aufmerksamkeit geschenkt werden. Dadurch kann die Solarenergie extrem schnell ausgebaut werden, es kommt nicht zu einem gefürchteten Überangebot. Kohlekraftwerke und Atomkraftwerke werden so überflüssig.
Politisches Programm nach §1 Abs. 3 Parteiengesetz, entnommen aus der Partei-Satzung, die beim Bundeswahlleiter einsehbar ist.
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