Präambel
Nach einer Umfrage meinen 82% der Bürgerinnen und Bürger, dass das Volk nichts zu sagen hat. Alle Staatsgewalt hat aber gemäß dem Grundgesetz (GG) der Bundesrepublik Deutschland vom Volke auszugehen und wird von ihm in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt (Art. 20 (2) GG). Die Volksabstimmung erinnert deshalb an die Herkunft des Begriffes Demokratie. Er kommt aus der griechischen Sprache und heißt "Herrschaft des Volkes". Die Volksabstimmung fordert deshalb: Volksabstimmung jetzt!
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt (Art. 1 (1) GG).
Jeder hat das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit(Art. 2 (1) GG). Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 (2) GG).
Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich (Art. 3 (1) GG).
Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und der Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich (Art. 4 (1) GG).
Jedermann hat das Recht. seine Meinung in Wort. Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten...Eine Zensur findet nicht statt (Art. 5 (1) GG).
Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung (Art. 6 (1) GG).
Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen (Art. 12 (1)GG).
Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden (Art. 17 GG).
Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen (Art. 19 (4) GG).
Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat (Art. 20 (1) GG).
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt (Art. 20 (2) GG).
Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden (Art. 20 (3) GG).
Eine Änderung des Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 bis 20 niederlegten Grundsätze berührt, ist unzulässig (Art. 79 (3) GG).
Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist (Art. 20 (4) GG)
Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit (Art. 21 (1) GG).
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen (Art. 38 (1) GG).
Der Bundespräsident, der/die BundeskanzIer/in und die Bundesminister leisten bei ihrem Amtsantritt vor den versammelten Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates folgenden Eid: "Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe" (Art. 56, 64 GG).
Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über: ...das Währungs-, Geld- und Münzwesen, Maße und Gewichte sowie die Zeitbestimmung (Art. 73 (4) GG).
Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist (Art. 146 GG).
Deutschland-, Außen- und Europapolitik
Europa der Vaterländer - Gebt uns unsere D-Mark zurück!
Die Volksabstimmung ist überzeugt, dass der Bundespräsident. der/die Bundeskanzler/in und die Bundesminister ihrem Amtseid (Art. 56, 64 GG: "...Nutzen des deutschen Volkes mehren, Schaden von ihm wenden ...". siehe vorne) nur in einem "Europa der Vaterländer" nach den Vorstellungen von Charles de Gaulle und Konrad Adenauer gerecht werden können, nicht in einem zentral von Brüssel regierten Bundesstaat mit der gemeinsamen Währung Euro und einem verfassungswidrigen Europäschen Stabilitätsmechanismus (ESM) und Fiskalpakt als Transferunion zur gemeinsamen Haftung für die Staatverschuldung der Euro-Länder. Mit der Rückkehr zur D-Mark ist der Patient Bundesrepublik Deutschland aber leider noch nicht vom Krebsgeschwür, den Zinsen saugenden Zwischenwirten (private Banken) befreit. Die Volksabstimmung verweist auf Art. 73 (4) GG Währungshoheit. Deutschland und die anderen Euro-Länder sollen sich das von ihnen benötigte Geld selber zinslos erschaffen, statt es von privaten Banken gegen Zinsen zu leihen. Die Volksabstimmurig schlägt deshalb folgende Alternativen zum ESM und Fiskalpakt vor, mit denen die Staatsschuldenkrise in der EU nachhaltig und dauerhaft gelöst werden könnte und fordert, dass die Wählerinnen und Wähler bundesweit darüber abstimmen (Art., 20 (2) GG):
1) Gebt uns unsere D-Mark zurück! Rückkehr zur nationalen Währung in den 17 Euroländern
und Einbindung in ein europäisches Wechselkursbündnis (Professor Dr. Wilhelm Hankel u.a.
2) Geld für 0%, zinsloses Geld, für alle öffentlichen Haushalte durch eine öffentlich-rechtliche Bank (14 (2), 15, und 73 (4) GG: Währungshoheit), Art. 123 Lissabon-Vertrag ändern, damit die EZB Kredite direkt an Regierungen ihrer Mitgliedsländer vergeben kann
3) keine staatlichen Zinszahlungen aus Steuergeldern an Privatbanken,
4) keine Staatsverschuldung bei privaten Banken.
5) Einstellung sämtlicher staatlichen Zins- und Tilgungsleistungen an Privatbanken,
6) Stornierung aller Staatsschulden bei Privatbanken,
7) Stornierung aller Banken-Rettungsschirme (EFSF ESM ...),
8) sofortige strengste Gewaltentrennung zwischen Staat und Privatbanken durch Einstellung sämtlicher Zins- und Tilgungsleistungen an die Privatbanken, keine Staatsverschuldung bei privaten Banken.
Wenn Sie uns zu den nächsten Wahlen eine Gestaltungsmehrheit geben, setzen wir (Volksabstimmung) das Programm für Sie zügig um.
Verteidigung
Volksabstimmung: "Deutschland braucht eine starke, gut ausgerüstete Bundeswehr für den Verteidigungsfall (Art. 26 GG Verbot des Angriffskrieges). Die Menschen in Deutschland wollen keine militärischen Auslandseinsätze, Bundeswehr, die jährlich Milliardensummen. verschlingen. Das sind Steuergelder, die besser zur Schaffung von Arbeitsplätzen und für Bildungsinvestitionen eingesetzt werden sollten."
Innenpolitik
Die Einbruchzahlen erreichen bundesweit erschreckende Rekordzahlen. Die meisten Einbrüche verzeichnet Nordrhein-Westfalen. Auch in Berlin, Hessen und Niedersachsen scheinen Diebe beste Bedingungen vorzufinden. Banden aus Osteuropa suchen Deutschland heim. Mit dem EU Beitritt Bulgariens und Rumäniens hat sich die Situation rapide verschlimmert" (Ex-Oberstaatsanwalt Egbert Bülles, Köln, im Focus-Interview Focus 27/12).
Die Volksabstimmung wird sich bei einer Gestaltungsmehrheit in den Parlamenten dafür einsetzen und durchsetzen, dass
l gezielt Grenzkontrollen wieder eingeführt werden,
l verdächtige Personen, die sich pro forma anmelden, unter Beobachtung gestellt werden,
l eine überregionale Ermittlungsstelle von Polizei und Staatsanwaltschaft den Kampf gegen die herumreisenden Einbrecher-Clans aufnimmt und Bewegungsbilder erstellt,
l die Justiz mit Haftstrafen ohne Bewährung härter durchgreift,
l der undurchsichtig arbeitende Verfassungsschutz (des Bundes und der 16 Bundesländer), der gegenwärtig durch mysteriöse Aktenvernichtungen Schlagzeilen macht, unverzüglich aufgelöst wird und die Polizei bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität unterstützt.
Wirtschaft-, Finanz-, Steuer- und Verkehrspolitik
Forderung Volksabstimmung: "Rückkehr zur Sozialen Marktwirtschaft!"
Soziale Marktwirtschaft (Wikipedia)
"Soziale Marktwirtschaft ist ein gesellschafts- und wirtschaftspolitisches Leitbild mit dem Ziel, "auf der Basis der Wettbewerbswirtschaft die freie Initiative, mit einem gerade durch die wirtschaftliche Leistung gesicherten sozialen Fortschritt zu verbinden.""
Soziale Marktwirtschaft (Bundeszentrale für politische Bildung bpp)
"Soziale Marktwirtschaft bezeichnet eine Wirtschaftsordnung, die auf der Basis kapitalistischen Wettbewerbs dem Staat die Aufgabe zuweist, sozialpolitische Korrekturen vorzunehmen und auf sozialen Ausgleich hinzuwirken,. Das wirtschaftspolitische Modell der Sozialen Marktwirtschaft wurde nach dem zweiten Weltkrieg von Ludwig Erhardt und A. MülIer-Armack entwickelt und gilt als Grundlage der deutschen Wirtschafts- und Sozialordnung. Der Aufbau eines Sozialstaates als Korrektiv kapitalistischen Wirtschaftens ist aus Sicht der Sozialen Marktwirtschaft notwendig, weil die sozialen Verwerfungen des ungehemmten Kapitalismus wesentlich mit zu den politischen Erschütterungen und den beiden Weltkriegen in der ersten Hälfte des 20,Jahrhunderts beitrugen." Volksabstimmung: "Die Gemeinschaftswährung Euro und seine Rettungsschirme EFSF, ESM,... sind das Gegenteil von Sozialer Marktwirtschaft. Sie sind gegen jede volkswirtschaftliche und ökonomische Vernunft. Sie erfüllen den Straftatbestand der Veruntreuung von Steuergeldern." Die ESM ist mit Rechten ausgestattet, die absolut nicht gehen, die völlig unakzeptabel sind: Die Firma ESM steht völlig über dem Gesetz. 493 Abgeordnete des Deutschen Bundestages und die Vertreter der Bundesländer (Bundesrat) haben der Geldeinzugsbehörde ESM Vollmacht erteilt, auf alles, was die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands haben, zuzugreifen. Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum ESM im Deutschen Bundestag am 29.06.2012.
www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/20120629 17 9045.pdf
Verfassungsbeschwerden Volksabstimmung
Die Volksabstimmung hat ebenfalls mit 30.06.2012, 02.07.2012, 04.07.2012 05.07.2012, 13.07.2012 und 19.07.2012 Verfassungsbeschwerden/Organklagen gegen den Deutschen Bundestag und Bundesrat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht, am 13.07.2012 und 19.07.2012 auch wegen Verdacht von Hochverrat und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens (§81 und §83 StGB). Die Staatsverschuldung ist auch in Deutschland besorgniserregend. Die öffentlichen Haushalte (Bund, Länder und Kommunen) haben gemäß Schuldenuhr beim Bund der Steuerzahler (BdSt) zusammen über 2 Billionen Euro Schulden (bei Privatbanken). Die Staatsverschuldung Deutschlands (bei Privatbanken) beträgt inzwischen 81,2% des Bruttoinlandprodukts (Gesamtwert aller Güter Waren und Dienstleistungen eines Jahres BIP), in Griechenland ist sie mit 165,3% doppelt so hoch, in Finnland beträgt sie jedoch nur 48,6% und in Dänemark 46,5%. Die Zinsausgaben der öffentlichen Haushalte von Bund, Länder und Kommunen in Deutschland betrugen 2010: 633 Milliarden Euro (Quelle: Statistisches Bundesamt) Die Zinsausgaben in den öffentlichen Haushalten sind inzwischen zum größten Ausgabenposten in den Haushalten geworden. Die Kreisstadt Siegburg (40.000 Einwohner) rechnet in 2012 mit Einnahmen von 96,6 Millionen Euro; davon gehen weg für Zinszahlungen an Privatbanken 11,941.574 Euro und Tilgungszahlungen an Privatbanken: 7.474.257 Euro (siehe Änderungsantrag und Haushaltsrede Ratsmitglied Volksabstimmung im Siegburger Stadtrat). Die Volksabstimmung sagt: "Es kann nicht rechtens sein, wenn sich die öffentlichen Haushalte bei Privatbanken verschulden. Der Staat kann sich das benötigte Geld selber zinslos erschaffen, statt es bei Privatbanken gegen Zinsen zu leihen (Art. 73 (4) GG Währungshoheit). Wenn uns die Wählerinnen und Wähler bei den nächsten Wahlen eine Gestaltungsmehrheit geben, holen wir durch einfache Gesetzesänderung die an die Banken abgetretene Währungshoheit (Geldschöpfung) zurück"
Steuern und Sozialabgaben
Von 1 Euro verbleiben dem deutschen Steuerzahler nur 48,3 Cent. 20,7 Cent gehen für Sozialabgaben weg, 31 Cent für Steuern (Quelle: Karl-Bräuer-Institut beim BdSt).
Volksabstimmung sagt: "Wenn wir die ungeheuren Subventionen an Privatbanken einstellen, können wir die Steuern und Abgaben senken und haben noch reichlich Geld zur Schaffung von Arbeitsplätzen, Bildungsinvestitionen und Investitionen in die Infrastruktur" Volksaufklärung: Wie entsteht überhaupt Geld? "Das moderne Bankensystem erzeugt Geld aus dem NICHTS. Dieser Prozess ist vielleicht der erstaunlichste Taschenspielertrick, der jemals erfunden wurde. ... Die Bankiers besitzen die Erde. Wenn Sie ihnen diese wegnehmen, ihnen aber die Macht zur Geldschöpfung lassen. dann werden sie mit einem Federstrich genug Geld schöpfen, um die Erde wieder zurückzukaufen. ... Wenn Sie ihnen diese große Macht nehmen, dann werden alle großen Vermögen, wie z.B. meines, verschwinden; und dann wäre dies eine bessere Welt, in der man glücklicher leben könnte. Aber, wenn Sie weiterhin die Sklaven der Bankiers sein und die Kosten Ihrer eigenen Sklaverei bezahlen wollen, dann lassen Sie es zu, dass die Bankiers weiterhin Geld schöpfen und die Kreditvergabe kontrollieren. (Sir Josiah Stamp 1880-1941, ehemaliger Chef der Bank of England und zweitreichste Mann Großbritanniens, anlässlich einer Rede an der University of Texas 1927). "Gut dass die Amerikaner unser Banken und Währungssystem nicht verstehen; denn verstünden Sie es, dann hätten wir wohl eine Revolution noch bevor der morgige Tag anbricht"(Henry Ford 1863-1947). Also: Mit per Mausklick am Computer erzeugtem Geld (Schuldgeld), das die Banken ohne eigene Leistung aus dem Nichts erzeugen, kassieren die Banken allein in Deutschland von öffentlichen und privaten Haushalten und Unternehmen jährlich rd. 400 Milliarden Euro Zinsen, die auf alle Waren und Dienstleistungen umgelegt werden. In den öffentlichen Haushalten von Bund. Länder und Kommunen müssen von den Steuereinnahmen über 60 Milliarden Euro Zinsen jährlich abgezweigt werden.
Justiz und Verwaltung
Die Volksabstimmung wird bei einer Gestaltungsmehrheit, in den Parlamenten darüber wachen, dass
l im besonderen die in den Artikeln 1 bis 20 niederlegten Grundsätzen des Grundgesetzes für die Menschen verwirklicht werden (Art. 79 (3) GG,
l Grundrechte keinen Lobbyinteressen geopfert werden,
l die grundgesetzwidrige Übertragung des Haushaltsrechts vom Deutschen Bundestag auf die europäische Ebene, die Firma ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) unterbleibt.
Anmerkung: Die Volksabstimmung hat dazu Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht eingereicht und auch Auszüge auf ihre Internetseite unter Programme/PDF eingestellt. Damit Politik für die Menschen gemacht und Art. 20 (2)GG gewahrt wird fordert die Volksabstimmung, dass
l alle Abgeordneten, Beamten und Richter persönlich und nur auf Zeit unmittelbar durchs Volk gewählt werden,
l Dienstleistungen von Gerichten und anderen Behörden für natürliche Personen kostenfrei sind,
l der Anwaltszwang abgeschafft wird,
l die Strafbarkeit von Meinungen, Gesinnungen, Anschauungen usw. abgeschafft wird, l Beamte und Richter für ihr schuldhaft pflichtwidriges Verhalten persönlich haften,
l jedermann kostenlos Einsicht in alle Öffentlichen Akten erhält,
l die Bediensteten von Ämtern und Behörden mit Ihnen in allgemein verständlichem Deutsch ohne fremde Fachausdrücke verkehren.
Arbeit und Soziales
Die Volksabstimmung wird sich bei einer Gestaltungsmehrheit in den Parlamenten für Vollbeschäftigung und einen fairen Tariflohn einsetzen und durchsetzen. Die Menschen müssen von der Arbeit bzw. Rente mit ihrer Familie in Würde leben können (Art 1 (1)GG). Fakt ist, dass 1% weniger Personalnebenkosten 100.000 Arbeitsplätze schaffen. Volksabstimmung: Um Vollbeschäftigung zu erreichen,
l muss mit Leih und Zeitarbeit Schluss gemacht werden und unbefristete Arbeitsverträge mit fairer Tarifbesoldung an die Stelle von Rente mit 67 mit Rentenkürzungen und Grundsicherung (Sozialhilfe) treten,
l muss mit Verwaltung der Arbeitslosigkeit Schluss gemacht werden, müssen diese Verwaltungskosten für Arbeitsplätze, z.B. zur Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge, eingesetzt werden,
l dürfen Steuergelder nur für Arbeitsplätze eingesetzt werden, z.B. zur Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge, für Sozialarbeit und ehrenamtliche Tätigkeit, statt für Zuschüsse an Großunternehmen oder Zinsen an Privatbanken (Bankensubvention),
l müssen zur Finanzierung aus allen Einkunftsarten, also auch aus Kapital, Beiträge ins "Soziale Netz" gezahlt werden, weil die nichtselbständige Arbeit durch Automaten, Computer, Maschinen u.a. ersetzt wird.
Gesundheitswesen
Die Volksabstimmung wird sich bei einer Gestaltungsmehrheit in den Parlamenten dafür
einsetzen und durchsetzen, dass
l im Gesundheitswesen Naturheilverfahren mit der Schulmedizin gleichgestellt werden,
l die Praxisgebühren und die Zuzahlung bei notwendigen Medikamenten und Krankenhausaufenthalten abgeschafft wird,
l alle notwendigen Arzt und Heilpraktikerbesuche von den Krankenkassen übernommen werden.
l Krankenkassen nicht mit Steuergeldern subventioniert werden und die Gehälter der Krankenkassenvorstände gekürzt werden.
Volksabstimmung: "Die Kosten im Gesundheitswesen werden sich stark reduzieren, wenn wir zu einer Medizin zurückkehren, die wirklich heilt und die Patienten nicht krank erhält"
Der Gesetzgeber in Person der etablierten Parteien, gesteuert von der Pharma-Lobby, toleriert Konservierungsstoffe, Farbstoffe. Stabilisatoren, Geschmacksverstärker (Aspartam, Glutamat), Emulgatoren, Insektizide, Herbizide, Fungizide, Schwermetalle (Quecksilber, Aluminium, Blei, Cadmium, ...), Abgase, Elektrosmog, Chemtrails, Mobilfunkstrahlung, Weichmacher in Plastik, Energiesparlampen (Quecksilber, Phenol, ...) und weiteres. Unser Körper toleriert das auf Dauer nicht! Dieser Gesetzgeber sagt uns aber nicht, wie wir diese "Gifte" wieder loswerden (die Folgen: Alzheimer/Demenz, Arthrose. Bluthochdruck, Diabetes, Krebs, ...), sondern er liefert uns der Schulmedizin aus, die uns punktuell mit Pharmamedikamenten mit diversen Risiken und Nebenwirkungen (siehe die Beipackzettel) behandelt. Ein solches ,,Gesundheitssystem" erfüllt den Straftatbestand "Körperverletzung"!
Gesundheit durch moderne Naturheilkunde
Die moderne Naturheilkunde kann bei fast allen Leiden erfolgreich eingesetzt werden. Umwelterkrankungen (Allergien, Migräne oder rheumatische und chronische Erkrankungen) lassen sich auf sanfte Weise lindern und langfristig und nachhaltig Erfolge erzielen. Heilung erzielt man durch Ausleiten der Umweltgifte, die wir z.B. über Zusätze in Nahrungsmitteln und Medikamenten (siehe die Etiketten und Beipackzettel) zu uns nehmen oder über belastetes Zahnmaterial (Amalgam u.a.) in unseren Körper gelangen. Durch Vorbeugung (mit Vitaminen, Mineralstoffen, Aminosäuren u.a.) ist eine Verringerung der Volkskrankheiten (Herz-, Kreislauferkrankungen, Krebs, Demenz, ...) bis auf unter 10% ihres heutigen Standes möglich. Die Voraussetzung für Gesundheit und Ausleitung der Gifte: Sich basisch ernähren "Experten raten zu einer Ernährung, die zu 80% basisch und zu 20% sauer verstoffwechseIt wird. Leider ist bei vielen Menschen heute das Verhältnis genau umgekehrt".
Basische Ernährung: Kartoffeln, rohes Obst, Trockenfrüchte, Gemüse, Gemüsesaft, Salate, Sojaprodukte, Kräuter.
Neutrale Ernährung: Öl kalt gepresst, Butter, Buttermilch, Molke, Kefir, Kräutertees, stilles Mineralwasser.
Saure Ernährung: Fleisch, Wurst, Fisch, Eier, Käse, Quark, Innereien, Getreide, Nüsse und Erdnüsse, Zucker (weiß braun), Brot, Teigwaren, Kaffee. Schokolade, kohlensäurehaltige Getränke, Alkoholika, Hülsenfrüchte.
Schulen, Hochschulen, Ausbildung, Bildung und Medien
Die Volksabstimmung wird sich bei einer Gestaltungsmehrheit in den Parlamenten dafür einsetzen und durchsetzen, dass
l den Schulen und Hochschulen die Mittel zur Verfügung gestellt werden, die zur Sicherung unserer Zukunft notwendig sind,
l die berufliche Ausbildung bis hin zur Meisterprüfung und das Studium müssen gleichen Stellenwert haben,
l das Abitur auf 12 Jahre verkürzt wird und Regelstudienzeiten eingeführt werden,
l ein zweiter Bildungsweg neben der Berufsausbildung und Berufsausübung ermöglicht und garantiert wird,
l die Begabtenförderung mit dem ersten Schuljahr beginnt und einen selbständigen Bildungsweg der Eliteförderung darstellt und zu ein oder zwei Eliteuniversitäten führt,
l Lehr und Lernmittel umsonst sind, Studiengebühren abgeschafft werden,
l die Gestaltung der Programme in den Medien (Hörfunk u. Fernsehen) vorrangig den berechtigten Interessen der Menschen in unserem Lande Rechnung trägt,
l die GEZ und alle Fernseh- und Rundfunkgebühren abgeschafft werden.
Volksabstimmung: "Die Finanzierung unseres Bildungssystems kann sichergestellt werden, wenn sich Deutschland das dazu benötigte Geld zinslos selber erschafft, statt es von Privatbanken gegen Zins zu leihen"
Wissenschaft und Forschung
Der Wissenschaft und Forschung müssen die Mittel zur Verfügung gestellt werden, die sie benötigen, um im Zeitalter der Hochtechnologie international im Wettbewerb bestehen zu können. Es geht um die Sicherung von Arbeitsplätzen in der Zukunft. Hochschulen und Wirtschaft müssen eng zusammenarbeiten, mit dem Ziel, Forschungsergebnisse kurzfristig in wirtschaftliche Güter und Leistungen umzusetzen.
Familien- und Rentenpolitik
Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung (Art. 6 (1) GG).
Die Volksabstimmung wird sich bei einer Gestaltungsmehrheit in den Parlamenten dafür einsetzen und durchsetzen, dass
l kinderreiche Familien weitgehend von Steuern und Sozialabgaben befreit werden,
l die kommunale Grundversorgung (Gas. Wasser, Strom, Abfall) in Gemeineigentum und für die uns Normalbürger bezahlbar bleiben,
l bei Stellenbesetzungen Bewerber/innen mit Kindern bei gleicher Qualifikation bevorzugt werden.
l junge Familien mit Kindern vom Staat ein zinsloses Darlehen in Höhe von 100.000,00 Euro erhalten, wenn sie sich ihre erste Wohnung kaufen oder ein Haus bauen wollen,
l über Sorgerechtsentzug zum Kindeswohl nur Personen (Jugendamtsbedienstete, Familienrichter) entscheiden, die einer "heilen Familie" entstammen und in einer solchen selber leben.
Anmerkung: eine, heile Familie ist die Verbindung zweier Personen verschiedenen Geschlechts, die in erster Ehe zusammen leben und mindestens zwei eigene leibliche Kinder bis zur Volljährigkeit selber großgezogen haben.
l Kindergartenplätze kostenlos sind
l aus allen Einkunftsarten, auch aus Kapital, Beiträge ins Soziale Netz gezahlt werden. weil die nichtselbständige Arbeit durch Automaten, Computer, Maschinen u.a. ersetzt wird und der Generationenvertrag damit logischerweise nicht mehr funktionieren kann,
l die Rente mit 67 wieder rückgängig gemacht wird
l Beamte und Angestellte, die bei der Deutschen Rentenversicherung Bund versichert sind, gleichgestellt werden, Pensionen und Renten gleich behandelt werden,
l Ruhegehälter, Diäten, Pensionen und Ehrensolde von Politikern aus staatlichen Mitteln auf 4.000 Euro im Monat begrenzt werden.
Volksabstimmung: Wenn die Menschen Arbeit haben, sind zerrüttete Ehen, verwahrloste Kinder und Kinderarmut kein wirkliches Thema mehr, ebenso die meiste Kriminalität (Alkohohl, Drogen).
Volksabstimmung: "Die Finanzierung unserer Familien- und Rentenpolitik kann sichergestellt werden, wenn sich Deutschland das dazu benötigte Geld zinslos selber erschafft, statt es von Privatbanken gegen Zins zu leihen und wenn aus allen Einkunftsarten, auch aus Kapital, Beiträge ins Soziale Netz gezahlt werden."
Land- und Forstwirtschaft, Tierschutz, Umweltpolitik
Die Volksabstimmung wird sich bei einer Gestaltungsmehrheit in den Parlamenten dafür einsetzen und durchsetzen, dass
l der landwirtschaftliche Familienbetrieb nicht in seiner Existenz bedroht wird, Gentechnik verboten bleibt,
l Tiere artgerecht gehalten und geschützt werden,
l Tierversuche zu Pharmazeutischen Zwecken verboten werden,
l Umweitbelange immer Vorrang haben und für Auflagen und Ausgleichsmaßnahmen gesorgt wird,
l Energie für die Normalbürger auch bei der Energiewende bezahlbar bleibt
l die Abzocke beim Tanken, auch bei Gas und Strom gestoppt und der Steueranteil reduziert wird.
Absurde Klimadiskussion wegen CO2
Die Volksabstimmung wird sich an der von Lobbyisten inszenierten absurden Klimadiskussion (zur Erhebung von Klimaschutzabgaben) durch Kohlendioxid (CO2) nicht beteiligen. Kalt- und Warmzeiten haben sich in der Geschichte unseres Planeten ständig abgelöst, unabhängig davon, wie viel CO2 gerade in der Atmosphäre war. Grönland war bekanntlich vor Jahrtausenden eine grüne Insel. Der Anteil an CO2 in der Luft beträgt nur 0,04% und hilft sogar der Umwelt, weil Pflanzen es einatmen und uns dafür Sauerstoff spenden. Seriöse Klimaforscher haben festgestellt, dass es auf der nördlichen Halbkugel der Erde von Jahrhundert zu Jahrhundert kälter geworden ist.
Politisches Programm nach §1 Abs. 3 Parteiengesetz, entnommen aus der Partei-Satzung, die beim Bundeswahlleiter einsehbar ist.
Copyright © 03/2021 by bundestaxwahl.de. Alle Inhalte, insbesondere Texte, Fotografien und Grafiken sind urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte, einschließlich der Vervielfältigung, Veröffentlichung, Bearbeitung und Übersetzung, bleiben vorbehalten.