ZENTRUM Deutsche Zentrumspartei - Älteste Partei Deutschlands gegründet 1870

Präambel

Grundsatzprogramm

Die

Deutsche Zentrumspartei

Älteste Partei Deutschlands gegründet 1870

ZENTRUM

ist die christliche und soziale Partei Deutschlands.

Ihre Identität ergibt sich aus ihrem Wahlspruch:

"Für Wahrheit, Recht und Freiheit!"

1. Das ZENTRUM bekennt sich zu den christlichen Wurzeln Europas und verteidigt die freiheitlich demokratische Grundordnung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland.

2. Das ZENTRUM ist fest entschlossen, christliche Grundsätze für Staat und Gesellschaft in der politischen Arbeit umzusetzen.

3. Das ZENTRUM will den umfassenden Schutz und die Achtung jeden menschlichen Lebens, das von Anfang an Person ist und damit Ursprung, Träger und Ziel der gesellschaftlichen 0rdnung.

4. Ehe und Familie sind die Grundlage der menschlichen Gemeinschaft. Daher sind ihr jene Mittel bereit zu stellen, die sie zur Erfüllung ihrer naturgegebenen Aufgabe benötigen und der Freiraum zu gewähren, dieser gerecht werden zu können.

5. Subsidiarität, Solidarität und das Gemeinwohl sind die Quellen der politischen Arbeit des ZENTRUMs.

6. Das ZENTRUM fordert den verfassungsmäßigen Freiraum der christlichen Kirchen zu achten und ihre gesellschaftliche Aufgabe der Rückbindung an gemeinsame letzte Werte und Normen zu fördern und zu wahren.

Auf der Basis dieser Grundsätze

geben wir uns in Verantwortung vor Gott und den Menschen

folgendes Programm als Ausdruck unseres politischen Willens:

I. Artikel: Der Mensch

1. Die unveräußerliche Menschenwürde und damit die Achtung der Menschenrechte gelten für alle Menschen, unabhängig von Alter, Geschlecht, Nationalität oder ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustandes.

2. Die Schöpfung ist dem Menschen zur Nutzung und Gestaltung anvertraut. Sie ist für kommende Generationen zu bewahren. Ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den verschiedenen Interessen muss hergestellt werden.

3. Arbeit und Wirtschaft haben Jedem ein menschenwürdiges Dasein zu ermöglichen. Dies muss außer der Versorgung mit dem Lebensnotwendigen auch die Teilnahme an den Kulturwerten bewirken.

4. Es ist die Aufgabe jedes Menschen, sich zu bilden und seine Talente und Begabungen zu nutzen. Staat und Gesellschaft müssen sicherstellen, dass jeder Mensch die gleichen Chancen hat, Seine Neigungen und Begabungen zu entwickeln.

5. Die Wirtschaftsordnung muss vom Gemeinsinn getragen sein und das Gesamtwohl über den Vorteil des Einzelnen stellen. Wirtschaftliche Zwecke dürfen nicht dazu führen, dass die Würde des Merischen oder der sittliche Charakter der Arbeit verletzt werden.

II. Artikel: Die Gesellschaft

1. Rechte und Pflichten in den Gliederungen von Gesellschaft und Staat sind gemäß dem Prinzip der Subsidiarität zu gestalten. Die auf die Ehe gründende Familie ist Kern und Grundlage der Gesellschaft. Dabei sind alle Gliederungen solidarisch dem Gemeinwohl verpflichtet, damit jeder Bürger in geregelten Bahnen sein Glück finden und verwirklichen kann.

2. Wir wollen eine Solidargemeinschaft mit Rechten und Pflichten, die vor Missbrauch zu schützen ist. Allgemeine Lebensrisiken sind solidarisch abzusichern.

3. Wir setzen uns für die Integration der rechtmäßig in Deutschland lebenden Menschen ein unter Wahrung der deutschen Identität und der gesellschaftlichen Leistungsfähigkeit.

4. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung sollen einen wichtigen Beitrag zur Meinungsbildung leisten. Daher sind die Medien wegen ihres meinungsbestimmenden Einflusses auf Sorgfalt, Umsicht und Wahrhaftigkeit zu verpflichten.

5. Wir setzen uns für die Soziale Marktwirtschaft ein, deren Prinzipien einen funktionierenden Markt, eine niedrige Staatsquote, eine niedrige Staatsverschuldung, einen intakten Arbeitsmarkt und finanzierbare soziale Sicherungssysteme verlangen. Die Gliederungen des Staates sind mit den notwendigen Finanzen auszustatten, deren effiziente Verwendung streng überwacht werden muss.

III. Artikel: Der Staat

1. Als traditionelle Verfassungspartei verteidigen wir unsere freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Artikels 20 Absatz 4 Grundgesetz.

2. Wir wollen in Deutschland eine Demokratie, die die Willensbildung des Volkes in politischen Parteien uneingeschränkt zulässt und fördert, solange diese nicht gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung verstoßen.

3. Der Staat muss die Sicherheit gegenüber Gefahren im Inneren wie von Außen sicherstellen und für die Durchsetzung von Recht und Gesetz ohne Ansehen von Person und Herkunft sorgen. Diese Aufgaben sollen gemäß dem subsidiären Staatsaufbau durch die jeweils zuständige Gliederung übernommen werden.

4. Das Monopol für die Ausübung von Gewalt gegenüber Personen und Sachen liegt ausschließlich beim Staat. Er muss dieses für den Schutz und die Umsetzung des Gemeinwohles einsetzen und darf es nicht an Dritte abtreten. Das Gewaltmonopol muss streng nach rechtsstaatlichen Prinzipien ausgeübt werden.

5. Es ist Aufgabe des Staates, die Grundversorgung menschlichen Lebens sicher zu stellen. Dies bedeutet, dass Schlüsselpositionen bei Bereitstellung und Betrieb von Infrastrukturen, die von grundsätzlicher Bedeutung für Wirtschaft und Versorgung sind, im Zweifelsfalle in öffentlicher Hand sein sollen.

6. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, weshalb hoheitliche Entscheidungsgewalt unserer gewählten Volksvertreter nur an solche übernationalen Organisationen übertragen werden darf, die gleichermaßen durch Wahlen vom Volk legitimiert sind.

7. Das ZENTRUM bejaht den konföderativen Zusammenschluss Europas aus souveränen Staaten.

3.1 Gesellschafts- und Familienpolitik

Zunehmender Geburtenrückgang, wachsende Zahl von Teilfamilien (allein erziehende Mütter oder Väter) und ständig ansteigende Zahlen von Single-Haushalten sind beunruhigende Signale im Hinblick auf ein gesundes Weiterbestehen unserer Nation. In der christlich-sozialen Werteordnung umfasst die Familie drei Generationen: Großeltern. Eltern und Kinder. Der Zeitgeist hat diese bewährte Grundordnung längst verlassen. Mehr noch: er demontiert fortschreitend dieses wichtige gesellschaftliche Fundament. Senioren (Großeltern) werden gesellschaftspolitisch zunehmend isoliert und aus der Familie systematisch in Betreuungs- und Pflegeeinrichtungen ausgegliedert. Eheähnliche Gemeinschaften sollen den gleichen Schutz und die gleiche Förderung genießen, wie die in Art. 6 GG, Abs. 1 geschützte Ehe zwischen Mann und Frau. Kinder sollen zunehmend unter dem Vorwand der Versorgung und Betreuung an staatliche Einrichtungen abgegeben werden. Der Zeitgeist will, dass der Staat Verantwortung übernehmen soll, die seit Urzeiten Familien getragen haben. In Art. 6 Abs. 2 GG verpflichtet sich der Staat, die Familien in deren Wahrnehmung dieser Verantwortung zu stärken. Stattdessen werden zunehmend staatliche Einrichtungen (Ganztagsschulen, Kinderkrippen, Vollzeitkindergärten usw.) geschaffen, die die Aufgaben der Familien übernehmen sollen. Die geistigen Väter unseres Grundgesetzes (GG), wozu auch Politiker des ZENTRUM gehörten, hatten mit vorgenannten Grundgesetzpassagen zu Recht anderes im Sinn: sie wollten die Kräfte der Familie stärken. Das Zentrum sieht hier dringend Handlungsbedarf, dem Einfluss des Zeitgeistes entgegenzuwirken. Basis der Familienpolitik ist Vorrangstellung der Familie vor dem Staat und seinen Einrichtungen. Ehen und Familien waren und sind die Keimzellen des Staates und deshalb konsequent nach Art. 6, Abs. 1 GG unter den besonderen Schutz des Staates zu stellen. Unter diesen besonderen Schutz sieht das ZENTRUM ausschließlich die Ehe zwischen Mann und Frau. Andere Lebensgemeinschaften wie gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften oder Ehe ohne Trauschein stehen nicht unter demselben Schutz. In der Ehe und Familie werden Liebe, Zuneigung, Geborgenheit und Lebenssinn, aber auch gegenseitige Hilfe und Unterstützung vermittelt. Diese Werte sind wichtige Fundamente und Grundpfeiler einer freien Solidargemeinschaft. Gerade deshalb steht Ehe und Familie im Mittelpunkt unserer Politik. Mann und Frau sind gleichwertige und gleichberechtigte Geschöpfe Gottes. Sie haben bedingt durch ihre unterschiedlichen biologischen Anlagen spezifische Aufgaben, die sich zum Wohl von Familie und Volk ergänzen sollen. Das ZENTRUM will es allen Müttern (Vätern) ermöglichen sich ganz ihrer Familie zu widmen, Das Bundesverfassungsgericht stellte in seinem Betreuungsurteil vom 19.01.1999 fest, dass der Aufwand der Kindererziehung und Betreuung gleich zu bewerten ist, unabhängig davon ob die Eltern die Kinder selbst betreuen oder diese Leistung durch Dritte erbracht wird. Der Gesetzgeber wurde aufgefordert, die Bedingungen so zu gestalten, dass beide Erziehungs- bzw. Betreuungsmodelle die gleichen Chancen erhalten. Leider wurde die Forderung des Bundesverfassungsgerichtes so umgesetzt, dass wiederum eine Besserstellung der Fremdbetreuung gegenüber der Eigenbetreuung erfolgt. Mit großer Sorge müssen wir feststellen; Je umfassender die Eltern ersetzt werden, desto höher ist die staatliche Förderung. Die Hauptverantwortung der Erziehung muss bei den Eltern liegen. Das ZENTRUM widersetzt sich der Ausweitung der Schulpflicht zur Ganztagsschulpflicht. Im Falle der Ganztagsschule sind die Kinder die meiste Zeit der Woche der Obhut der Schule überlassen, So ist der Zeitanteil des Erziehungseinflusses von Schule und Staat größer als der der eigenen Familie. Gerade in den unterrichtsfreien Zeiten sind die Schüler den Gefahren ausgesetzt, die durch den Wegfall der Pausenaufsicht verstärkt werden (Gruppenzwänge, Zugang zum Internet ohne Kontrolle, Verbreitung von Drogen, Gewalt usw). Was dies in Zukunft für die Charakterentwicklung unserer Kinder bedeutet, ist heute noch nicht abzusehen, Das ZENTRUM setzt auf eine Erziehungsoffensive, bei der den Eltern die Möglichkeit gegeben wird, dass ihre Erziehungsarbeit von Staat und Gesellschaft anerkannt wird. Das ZENTRUM setzt sich für ein Erziehungsgehalt ein und fordert in diesem Zusammenhang die Anerkennung des Berufs "Mutter" bzw, "Vater". Dadurch wird die Erziehungsarbeit finanziell gewürdigt und anerkannt. Das Erziehungsgehalt wird für das erste Kind derzeit 1.000 EUR im Monat und für jedes weitere Kind 600 EUR im Monat betragen und unterliegt ganz normal den Sozialabgaben und Steuern. So kann auch während der Erziehungszeit eine Rente aufgebaut werden und der Krankheitsfall ist abgesichert. Auf diese Weise wird die Schlechterstellung der Familien mit Kindern beendet. Anspruch auf Erziehungsgehalt hat der Ehepartner, der sich der Kindererziehung widmet. Das Kindergeld entfällt. Wird kein Erziehungsgehalt in Anspruch genommen, werden steuerliche Kinderfreibeträge geschaffen. Das ZENTRUM setzt sich ein für die Schaffung eines gestaffelten Rentenfaktors (F). Dieser soll nur in Verbindung mit dem Erziehungsgehalt zum Tragen kommen.

1. Kind: F = 1,1

2. Kinder: F = 1,25

3 und mehr Kinder: F = 1,4.

Höchstmögliche Bemessungsgrundlage (Gesamtbemessungsgrundlage) ist ein Renten-Betrag in Höhe von 900 EUR. Diese Gesamtbemessungsgrundlage kann sich auch aus den Rentenansprüchen aus dem Erziehungsgehalt und anderen Rentenansprüchen zusammensetzen. Die Inanspruchnahme von Erziehungsgehalt schließt die Aufnahme von sog. "Minijobs" (geringfügiges Beschäftigungsverhältnis in Höhe bis 400 EUR monatlich) nicht aus. (Arbeitgeberanreiz: Verringerung der Arbeitgeber-Sozialabgabe bei Erziehungsgehalts-Empfängern). Die Einführung eines Erziehungsgehaltes durch das ZENTRUM würde die Ehepartner von dem Entscheidungszwang "Karriere oder Familie" befreien. Auf diese Weise kann der Anschluss an das Berufsieben erhalten bleiben - einschließlich der Möglichkeit, das Familieneinkommen auch weiterhin aufzubessern. Über das Erziehungsgehalt hinaus wird das ZENTRUM ein Begrüßungsgeld für Neugeborene (Geburtsprämie) einführen Dies würde auch Müttern zustehen, die ihre Kinder nach der Geburt abgeben und die so eine Anerkennung für die Geburtsarbeit bekämen. Mit diesen Maßnahmen und Förderungen leistet das ZENTRUM einen entscheidenden gesellschaftspolitischen Beitrag dazu, dass in unserem Land mehr Menschen ein Ja zu Kindern finden. Auf dese Weise werden wieder mehr Kinder geboren und der Fortbestand unserer Gesellschaft muss nicht mehr ausschließlich durch Zuwanderung gesichert werden.

3.1.1 Die TeiI-Familie

Die Politik des ZENTRUM steht unter anderem für die soziale Absicherung von sog. Teil-Familien. Teil-Familien sind allein erziehende Elternteile und deren Kinder. Auch an dieser Stelle zeigt die Einführung des Erziehungsgehaltes des ZENTRUM große Wirkung, da derzeit ca. 350.000 Teil-Familien von Sozialhilfe leben. Die Erziehungsarbeit des allein erziehenden Elternteiles, die der gesamten Gesellschaft zu Gute kommt, erfährt eine soziale Aufwertung von Sozialhilfe-Empfängern hin zum gesellschaftlichen Leistungsträger.

3.1.2 Die Jugend

Die Jugendzeit ist eine der spannendsten und prägendsten Abschnitte im Leben eines Menschen. Selbstständigkeit und Eigenverantwortlichkeit werden in der heutigen Gesellschaft schnell von Jugendlichen gefordert. Oft bleibt wenig Zeit, eigene Vorstellungen zu entwickeln, Erwartungen auszusprechen und über Traditionen nachzudenken und diese ggf. in seine eigene Vorstellung mit einzubeziehen. Das ZENTRUM fördert die bundesweite Einführung eines Jugendparlamentes auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene und orientiert sich hierbei an dem Dormagener Kinder- und Jugendparlament. Zentrale Absicht ist die Heranführung der Jugendlichen an und ihre Integration in ein verantwortungsbewusstes, gesellschaftspolitisches Denken und Handeln. Das ZENTRUM setzt sich für einen konsequenten Schutz der Kinder und Jugendlichen insbesondere vor sexuellem Missbrauch ein. Die Rechtssprechung hat oft mehr Verständnis für Täter anstatt für Opfer. Das ZENTRUM fordert eine konsequente Bestrafung der Täter mit der gesamten Härte des Gesetzes. Bei den äußerst schwerwiegenden Straftaten wie sexueller Missbrauch Minderjähriger, Vergewaltigung und Mord sollte über ein höheres Strafmaß nachgedacht werden. Das ZENTRUM fördert den Schutz der gesamten Bevölkerung und vor allem der Jugend vor Rauschgift und Rauschmittelmissbrauch. Das ZENTRUM ist deshalb strikt gegen die Freigabe des Besitzes jeglicher Drogen für den persönlichen Bedarf. Gerade dieses Mitführen von Mengen für den persönlichen Konsum setzt Einkaufsmöglichkeiten auf einem Markt voraus, dessen Entstehen das ZENTRUM mit allen geeigneten gesetzlichen Mitteln bekämpfen wird. Das ZENTRUM wird einen straffreien Umgang mit Drogen nicht zulassen. Vielmehr wird sich das ZENTRUM dafür einsetzen, dass jeder therapiewillige abhängige Jugendliche umgehend einen geeigneten Therapieplatz erhält. Gleichzeitig fördert die Politik des ZENTRUM den Ausbau wirksamer Therapiemaßnahmen. Die Politik des ZENTRUM steht für ein Bündnis gegen mediale Gewalt, Ziel ist hierbei die wirksame Bekämpfung der Gefährdung von Kindern und Jugendlichen durch Gewalt, Sexismus, Pornographie sowie durch horror- und kriegsverherrlichendes Material, welches vor allem durch Internet, Kino und Privatfernsehen, aber auch durch Zeitschriften und Comics Verbreitung findet. Hier ist der Gesetzgeber verpflichtet, Bedingungen zu schaffen, damit Kinder und Jugendliche zu solchen Materialien keinen Zugang oder Zugriff haben.

3.1.3 Senioren

Senioren sind ein innerer Reichtum und ein Segen für jede Nation. Wissen, Besonnenheit, Erfahrung und Lebensweisheit von Senioren müssen mit der Innovationskraft der Jugend verbunden werden So bleibt ein starkes Miteinander erhalten und ein gegenseitiges Gebrauchtwerden, was auch den älteren Mitbürgern das Leben im Ruhestand und das Teilhaben an den Entwicklungen innerhalb der Gesellschaft wertvoll macht. Bewährte gesellschaftliche Grundordnungen bleiben auf diese Weise erhalten Das ZENTRUM fördert Maßnahmen, durch die Senioren und Jugendliche zusammen wirken können, z.B. in Wirtschaft, Forschung, Freizeit, Kunst und Kultur. Vorrangige Verantwortung für das ZENTRUM hat die Altersversorgung der Senioren, die unsere Heimat zu einem blühenden Land aufgebaut haben. Das ZENTRUM sieht Korrekturbedarf in der aktuellen Rentenpolitik. Die Zukunft unserer heutigen Senioren ist zu sichern und so für die künftigen Generationen zu gestalten, dass eine ausreichende Versorgung im Alter gewährleistet ist (siehe Rentenpolitik), Ältere Menschen sollten so lange wie möglich in ihrer vertrauten Umgebung bleiben dürfen Deswegen unterstützt das ZENTRUM Modelle, bei denen ältere Menschen im Rahmen der Familie versorgt werden können. Hierzu sind die Rahmenbedingungen für die Familien so zu gestalten, dass auch auf Hilfe von außen zurückgegriffen werden kann

3.1.4 Lebensschutz

Die christlich-soziale Werteordnung und die Verfassung unseres Staates verpflichten uns, menschliches Leben zu schützen und zu achten. Die Menschenwürde und das Recht auf Leben sind für alle Menschen gleich. Dies gilt für den geborenen und in gleichem Umfang für den ungeborenen Menschen. Der Schutz des Lebens hat für den Rechtsstaat höchste Priorität. So ist das Recht auf Leben das erste Grundrecht und hat Vorrang vor allen anderen Rechten. Der Mensch ist Mensch von Anfang an und hat vom Augenblick der Befruchtung bis zu seinem natürlichen Tode ein Recht auf Leben. Abtreibung darf kein Instrument der Empfängnisverhütung sein. Geborene und ungeborene Kinder müssen willkommen sein. Das ZENTRUM setzt sich stets für eine kinderfreundliche Gesellschaft ein. Kinder und Familien haben nicht mehr den höchsten Stellenwert in unserer Gesellschaft. Aus diesem Grund kämpft das ZENTRUM für neue Rahmenbedingungen in der Familienpolitik. Es darf nicht sein, dass das "Kinderhaben" mit "finanziellen Einbußen" gleichzusetzen ist. Schwangere, die wissen, dass sie vorübergehend allein erziehend sind, müssen Bedingungen vorfinden, die eine Erziehung ohne Ausgrenzung ermöglichen. Der Gesetzgeber ist nicht nur verpflichtet, das Grundrecht auf Leben zu sichern, sondern er ist es auch, der Bedingungen schaffen muss, dass Kinder für deren Eltern nicht gleich Armut und Ausgrenzung bedeuten. Lebensschutz gilt nicht nur für den ungeborenen Menschen, sondern auch für den geborenen Menschen. So hat der Staat dafür Sorge zu tragen, dass der Lebensschutz unter allen Umständen gewährleistet ist. Dies gilt auch für den Fall, dass alte oder sehr kranke Menschen die Tötung auf Verlangen fordern. Diesem Wunsch kann der Gesetzgeber nicht entsprechen Die christliche Werteordnung gestattet keinem, sein Leben durch eigenes Hinzutun zu beenden, jedoch sieht das ZENTRUM den Gesetzgeber in der Pflicht, ein Sterben in Würde und Schmerzfreiheit zu gewährleisten. Neudefinition der Menschenwürde nötig - Klonverbot ins Grundgesetz Nach Art.1, Abs.1 des Grundgesetzes gilt: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt" Angesichts der sich rapide entwickelnden medizinisch-technischen Möglichkeiten und der Gefahr, dass der Mensch seine Möglichkeiten missbraucht, mahnt das ZENTRUM zu einem kompromisslosen Umgang mit den christlich-sozialen Werteordnungen. Danach ist der Mensch Verwalter einer Schöpfung, die nicht von ihm geschaffen, ihm aber zur Verwaltung überlassen ist. Mit dem Klonen möchte sich der Mensch in eine Position bringen, die ihm nach der christlich-sozialen Werteordnung nicht zusteht. Das ZENTRUM setzt sch in seiner Politik dafür ein, dass diese vorgegebenen Grenzlinien von niemandem und zu keinem Zeitpunkt überschritten werden Präimplantationsdiagnostik (PID) Das ZNTRUM lehnt die PräimpIantationsdiagnostik (PID), bei der künstlich erzeugte Menschen im frühesten Stadium ihrer Entwicklung einem Gen-Check unterzogen werden, entschieden ab. Im Gegensatz zu gewissen Fällen der Pränataldiagnostik verfolgt die PID keine therapeutische Zielsetzung Sie geschieht einzig und allein, um genetisch gesunde und genetisch defekte Embryonen zu selektieren. So führt die PID in ihrer Zielrichtung eindeutig dazu, dass Embryonen aufgrund eines Gendefektes verworfen und am Weiterentwickeln und Weiterleben gehindert werden. Hierin sieht das ZENTRUM einen fundamentalen Verstoß gegen das im, Grundgesetz (Artikel 3, Absatz 2 GG) verankerte Verbot der Diskriminierung behinderter Menschen. Des Weiteren sieht das ZENTRUM die PID für unvereinbar mit Artikel 1 des Grundgesetzes der die Würde des Menschen für unantastbar erklärt. Wir übersehen nicht die vielfältigen Fragen, in denen sich Eltern mit einem genetischen Risiko befinden. Wir anerkennen ihren Wunsch nach einem gesunden Kind als einen legitimen Wunsch. Ein Recht auf ein gesundes Kind kann es jedoch nicht geben. Wir lehnen eine "Ethik des Heilens" (Bundeskanzler Gerhard Schröder) ab, die die Gesundheit des einen auf Kosten des Lebensrechtes eines anderen erkaufen will. Aus diesem Grund sprechen wir uns auch gegen die Forschung an embryonalen Stammzellen aus und fordern die verstärkte Forschung mit adulten Stammzellen. Wir wollen nicht vorbeisehen an dem schweren Leid, das eine genetisch bedingte Krankheit für manche Betroffenen bedeutet. Hier fordern wir die gesamte Gesellschaft zu mehr Solidarität und Unterstützung für Betroffene auf. Die Einführung der PID jedoch würde eine Schwächung des Verständnisses für das kranke und behinderte Leben nach sich ziehen. In der Diskussion und Meinungsbildung zur Frage der PID beanstandet das ZENTRUM die mangelnde Einbindung der Behindertenverbände, deren Interessen durch die PID in existenzieller Weise betroffen sind. Diese Einbindung der Behindertenverbände erachten wir für wichtiger als die von Bundeskanzler Gerhard Schröder betriebene Schaffung eines zusätzlichen (teuren) Ethikrates, der als Beratungsgremium neben dem Ethikbeirat im Gesundheitsministerium und der Enquête-Kommission "Recht und Ethik der modernen Medizin" des Deutschen Bundestages tätig ist. Das ZENTRUM hält die Argumentation für die Einführung der PID in Deutschland für, fatal, da diese darauf hinweist, die PID sei - aufgrund der Gesetzgebung in anderen europäischen Ländern - ohnehin nicht mehr zu verhindern und man müsse schließlich darauf achten, dass man in der Forschung nicht zu weit ins Hintertreffen gerate. Eine Gesellschaft, die in ihren politischen Entscheidungen wirtschaftliche Argumente über fundamentale ethische Werte stellt, ist hochgradig gefährdet. Diese Entwicklung - die sich auch in anderen Bereichen abzeichnet - beobachtet das ZENTRUM mit großer Sorge. Das ZENTRUM lehnt eine Regelung der PID nach der Formel "rechtswidrig, aber straffrei" - wie von der Vorsitzenden der Enquête-Kommission "Recht und Ethik der modernen Medizin" und der ehemaligen Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer vorgeschlagen - ab. Zwar ist bei dieser Formel der Tatbestand eines Rechtsbruches durch die PID richtig erkannt, jedoch wird dieser durch die mangelnde Konsequenz sofort wieder relativiert. Eine solche Formel mag die Findung eines politischen Konsenses erleichtern, einen Schutz des ungeborenen Lebens fördert sie jedoch nicht. Die in den zurückliegenden Jahren diesbezüglich gesammelten Erfahrungen mit der bundesdeutschen Abtreibungs-Regelung und -Praxis sprechen hier eine deutliche Sprache. Die ethische Diskrepanz zwischen der - heute noch verbotenen - PID und der Möglichkeit, ein behindertes Kind bis unmittelbar vor der Geburt straffrei abzutreiben, ist uns bewusst. Wir deuten diese Diskrepanz jedoch nicht als ein Argument für die Zulassung der PID, sondern sehen darin einen unleugbaren Hinweis auf die skandalöse Abtreibungs-Regelung und -Praxis in unserem Land. Ebenso sehen wir, dass es bei der künstlichen Befruchtung heute ohnehin schon zur "Produktion überzähliger Embryonen" kommt, deren Weiterentwickeln und Weiterleben verhindert wird. Die Diskussion um die PID macht deshalb nur deutlich, dass ein erneutes Nachdenken auch über die Abtreibungsfrage und die Fragen um die künstliche Befruchtung dringend notwendig ist. Parallel dazu führt diese notwendige Diskussion zum eigentlichen Kern des Menschseins, des Lebens und der Schöpfung Der antichristliche, lebensfeindliche Zeitgeist wird entlarvt, ebenso nicht überprüfbare wissenschaftliche Heilsversprechen. Ethik ist nicht nur eine Sache des "Ethikrates", sondern geht jeden Bürger an; denn wer mit dem Hinweis auf ein ethisch Problematisches Handeln ein anderes ethisch umstrittenes Handeln rechtfertigen will, bestätigt nur die Befürchtung, dass eine erst einmal "spaltbreit geöffnete Tür" sehr leicht einen "Dammbruch" nach sich ziehen kann. Aus diesen Gründen verteidigt das ZENTRUM entschlossen Art, 1, Abs. 1 unseres Grundgesetzes und überwacht im Bewusstsein seiner vollen Verantwortung "vor Gott und den Menschen" dessen Einhaltung.

3.2 Bildungspolitik

Bildung und Wissen zu vermitteln ist die Pflicht des Staates. Dabei hat der Staat dafür zu sorgen, dass alle Menschen die gleichen Chancen auf Bildung haben. Bildung darf keine Frage des Geldes sein. Einen besonderen Wert legt das ZENTRUM auf die Förderung der Grundschulen. So ist gerade bei den Grundschulen darauf zu achten, dass keine Klasse mehr als 25 Schüler hat. Es ist neu zu überprüfen, ob die Anzahl der Schulstunden ausreichend ist. Das ZENTRUM misst auch den Sport-, Musik-, Werk-, Religions- und Kunsterziehungsstunden einen hohen Stellenwert bei und widersetzt sich energisch einem Streichen der Stunden aus Kostengründen. Gerade in der Grundschule muss Unterrichtsausfall die absolute Ausnahme bedeuten. Der Ausbau der sog. "mobilen Reserve" ist zwingend. Gerade in der Grundschule sind im Stundenplan Stunden für die gezielte individuelle Förderung zu berücksichtigen. Diese sollen sowohl besonders begabten Schülern als auch Schülern mit vorübergehenden Leistungsschwächen dienen. Um die Förderarbeiten mit Erfolg zu gestalten ist für diese speziellen Unterrichtsstunden eine zweite Lehrkraft zu stellen. Das ZENTRUM setzt sich u. a. auch dafür ein, dass an deutschen Schulen ausreichend christliche Schul-Psychologen sowie Schul- Sozialpädagogen vorhanden sind. In jeder Schulform müssen genügend Wochenstunden für spezielle Fördermaßnahmen vorhanden sein. Das ZENTRUM wird eine bundesweite gleiche Abiturprüfung unabhängig von der Schulform (Länderhoheit) einführen, um für die Absolventen eine Voraussetzungsgleichheit hinsichtlich der Berufsausbildung und Mobilität zu schaffen, Als mobilitätshemmend erweisen sich unterschiedliche Bildungsstandards in den einzelnen Bundesländern. Das ZENTRUM setzt sich für die Förderung christlicher Privat-Schulen ein. Das ZENTRUM setzt sich Für Richtlinien ein, die auf allen Bildungsebenen einen regelmäßigen Erfolgs- und Leistungsnachweis auch von Lehrern und Professoren während ihrer Berufsausübung sicherstellen. Neben den fachlichen Kenntnissen werden insbesondere pädagogische Fähigkeiten der Lehrkräfte überprüft und deren zeitgemäße Fort- und Weiterbildung garantiert.

3.3 Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik

Die Voraussetzungen für eine funktionierende, freiheitliche und zugleich sozial ausgewogene ganzheitliche Marktwirtschaftspolitik liegen in einem Verständnis von Welt und Mensch, das in der christlichen Werteordnung seinen Ursprung hat. Dies vorausgeschickt vertritt das ZENTRUM ein Konzept der sozialen Marktwirtschaft mit den Zielen einer wirkungsvollen Steuerung über die Märkte, welche mit einer staatlichen Sozialpolitik verbunden ist. Diese soziale Marktwirtschaft, deren Ethik bereits von den Gründungsvätern des ZENTRUM vertreten wurde, geht auch heute davon aus, dass es ohne Eigentum und die damit verbundene Eigentumsordnung keine Freiheit gibt. Dieses ethische Grundverständnis der Väter des ZENTRUM wirkt bis in die Gegenwart hinein und wird von unserer Politik aufgenommen, um aus der Gegenwart heraus die Zukunft zu bestimmen. Die Ethik der sozialen Marktwirtschaft des ZENTRUM ist fest verbunden mit dem Geist der Freiheit. Das ZENTRUM vertritt die Auffassung, dass eine Volkswirtschaft nur dann gedeihen kann, wenn die vorgenannte geistliche Ausrichtung Leitlinie für das tägliche Handeln und Entscheiden ist. Der Zeitgeist hat das gesellschaftliche Werteverständnis der Produktionsfaktoren Natur/Boden, Arbeit/Wissen, Kapital und Information angegriffen. Das ZENTRUM sieht hier Korrekturbedarf und setzt sich für eine Politik ein, die alle beteiligten gesellschaftlichen Gruppen, voran die Tarifparteien mit deren Arbeitgeberverbänden auf der einen Seite und den Gewerkschaften auf der anderen Seite, durch gesetzliche Hilfestellungen dazu wieder in die Lage versetzt, christlichsoziale Ausgewogenheit für Arbeitgeber und Arbeitnehmer erfahrbar zu machen. Der Produktionsfaktor Natur/Boden darf nicht länger zu Spekulationen missbraucht werden. Zu oft werden eigennützige Interessen den Aufgaben und der Verpflichtung dem Gemeinwohl gegenüber geopfert. Das ZENTRUM setzt sich dafür ein, dass Siedlungskonzepte nach dem Dormagener Modell bundesweit umgesetzt werden. Durch ein intelligentes und gleichzeitig verblüffend einfaches Finanzierungsmodell des ZENTRUM wurde mit Hilfe der Kommune und dem ortsansässigen Grundstücksverkäufer jungen Familien ausreichend Eigenkapital zur Verfügung gestellt. Durch den engen Schulterschluss von Politikern des ZENTRUM, der Wirtschaft und der Kommune wurde auf diese Weise ca. 400 Familien der Bau eines Eigenheimes ermöglicht, der für sie unter den bundesweit gegebenen Voraussetzungen unmöglich gewesen wäre. Dieses "Dormagener Modell" wird das ZENTRUM bundesweit umsetzen. Ferner wird das ZENTRUM mit seiner Politik gesellschaftlich breit angelegte Aufklärungsarbeit führen und dafür eintreten und kämpfen, dass nicht mehr Gewinnmaximierung Vorrang hat, sondern ein ausgewogener und gerechter Gewinn angestrebt wird. Der "shareholder value" ist nicht das Entscheidungskriterium sondern ein Entscheidungskriterium. Der Produktionsfaktor Arbeit muss bezahlbar und flexibel sein. Er darf nicht ein starres Korsett für Unternehmer sein bzw. werden. Die in unsere Nation hineingelegte Innovationskraft, Präzision und Ausdauer ist als kostbares Gut immer noch reichlich vorhanden - aber für weite Teile unserer Wirtschaft unbezahlbar geworden. Der Produktionsfaktor Kapital wurde von einem "Diener" zu einem "Herren". Institutionen, die satzungsgemäß Kapital verwalten und/oder zur Verfügung stellen, tun dies in einer Weise, die vielen Beteiligten immer häufiger schadet und gegen Grundwerte der christlich-sozialen Werteordnung verstößt. Hier wird das ZENTRUM geeignete Korrekturen mit allen beteiligten gesellschaftlichen Kreisen diskutieren und umsetzen. Das ZENTRUM wird Eigenkapital stärkende Maßnahmen fördern - sowohl für private als auch öffentliche Haushalte und die Wirtschaft. Im internationalen europäischen Vergleich ist Deutschland heute Schlusslicht auf dem Weg von der Industriegesellschaft hin zur Informationsgesellschaft über die Dienstleistungsgesellschaft. Europäische Nachbarländer liegen seit Jahren vor uns. Dass Deutschland dort angelangt ist, wo es sich heute befindet, ist das Ergebnis einer Entwicklung, die dem Zeitgeist nachgab. Vorrangiges Ziel der 'Wirtschaftspolitik des ZENTRUM ist es, dass die Eigeninitiative des Einzelnen in den Dienst der Allgemeinheit gestellt werden soll. Hierfür muss wieder neu das Verständnis entwickelt werden, insbesondere in der Jugend. Der Staat hat über eine aktive Sozialpolitik für soziale Gerechtigkeit und über eine Anti- Monopolpolitik für ausreichenden Wettbewerb zu sorgen. Die soziale Schwäche des Marktes muss durch ein System der sozialen Sicherheit zu Gunsten derjenigen ausgebaut werden, die am Leistungswettbewerb nicht oder nicht mehr teilnehmen können. Die notwendigen staatlichen Maßnahmen müssen marktkonform erfolgen und dürfen Marktprozesse wie z. B. Preisbildung nicht stören um weiterhin den bestmöglichen Einsatz der Ressourcen, insbesondere der Produktionsfaktoren Natur/Boden, Arbeit/Wissen, Kapital und Information zu gewährleisten. Bezogen auf das Problem der Arbeitslosigkeit gilt, dass der Entzug von Arbeit materielle, seelische und geistige schwerwiegende Auswirkungen hat. Aus diesem Grund ist nicht nur zu gewährleisten, dass der Arbeitslose materiell versorgt wird, sondern ihm auch die Möglichkeit der Arbeit geboten wird. Bei der Umverteilung von Arbeit und Einkommen darf es jedoch nicht zu überhöhten Lohnforderungen und auch nicht zur Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich kommen, da dies die Unternehmen in eine noch stärkere Rationalisierung treibt. Die Beachtung der Angebotsseite wie die Schaffung von Anreizen für Investitionen in neue Arbeitsplätze ist dringend geboten. Nur so kann sozialer Frieden erhalten werden. Eine soziale Marktwirtschaft benötigt deshalb einen festen Rahmen, der die Selbstbezogenheit der Wirtschaftsmächte, besonders der multinationalen Konzerne, in seinen Grenzen hält. Das ZENTRUM lehnt jedoch bei einem Staatsinterventionismus einen aufgeblähten Sozialstaat ab, der durch staatliche Übernahme vieler Wirtschaftsaktivitäten die Eigenintiative lähmt. Nach der christlichen Werteordnung muss Wirtschaftspolitik als ein Dienst am Nächsten verstanden und praktiziert werden. Das Gemeinwohl ist die Mitte unserer Politik. Nur ein schlanker Staat ist dieser Herausforderung langfristig gewachsen. Zusammenfassung: Wenn Arbeit bezahlbar bleibt, werden Arbeitsplätze erhalten, durch Innovationskräfte neue geschaffen und dadurch Kapital in Deutschland statt im Ausland investiert, Dadurch gelangen mehr Steuern und Beiträge in die Staatskasse und dessen Sicherungssysteme. Die Politik des ZENTRUM setzt sich dafür ein, dass die wirtschaftsklimatischen Rahmenbedingungen "freundlich" bis "heiter" sind. Unsere Hauptanstrengungen richten sich darauf, die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren.

3.4. Sozialpolitik

Das ZENTRUM vertritt eine Sozialpolitik, in der sich die Bürger frei entfalten und ihre Aufgaben finden können. Die sozialpolitischen Aufgaben und Probleme können nur in einer Solidargemeinschaft gelöst werden. Um hier einer Vergesellschaftung des Menschen entgegenzuwirken, kann dies nur unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips erfolgen. Der Sozialstaat hat hierbei die Pflicht, die eigenständige und selbstverantwortliche Lebensführung der Bürger zu unterstützen und die soziale Gerechtigkeit für alle zu verwirklichen. Dies bedeutet jedoch: Sozialhilfe hat grundsätzlich Hilfe zur Selbsthilfe zu sein. Nach dem Verständnis des ZENTRUM soll somit dem Bürger nicht nur finanziell geholfen werden, sondern nach Möglichkeit (also nicht bei Kranken, Rentnern bzw. bei der Betreuung von Kleinkindern) Arbeit angeboten werden, die dem Allgemeinwohl zugute kommt. Die Familie ist die Keimzelle von Staat und Gesellschaft, Deshalb stellt die Förderung der Familie auch der Teil-Familie, die wirksamste Form aller Sozialpolitik dar. Die Familie erbringt unersetzbare Sozialleistungen für die Gesellschaft und schafft hierdurch die Grundlage für die besten Lebensbedingungen des Einzelnen. Die rechtliche Gleichstellung und Gleichberechtigung von Mann und Frau muss auch der faktischen Gleichstellung und Gleichberechtigung entsprechen. Es bleibt festzuhalten, dass Mann und Frau gleichberechtigt aber nicht gleichartig sind. Das ZENTRUM lehnt eine ideologisch propagierte Gleichmacherei ab, Die Tätigkeit als Hausfrau/-mann muss als Beruf angesehen und bewertet werden. Ebenso ist die Fürsorge für Kranke, Kinder und Menschen mit Behinderungen in der Familie als Leistung im Dienst der Gemeinschaft der beruflichen Tätigkeit voll gleichzusetzen. Aus diesem Grund darf der Hausfrau/-mann und Mutter/Vater für die Familienfürsorge und die Kindererziehungszeit im Blick auf eine spätere soziale Sicherung keine Nachteile entstehen. Das ZENTRUM fordert ein Erziehungsgehalt für den Elternteil, der die Erziehungsarbeit und Pflege anderer Familienmitglieder übernimmt. Den älteren Mitbürgern muss eine selbständige und eigenverantwortliche Lebensführung ermöglicht werden. Der Familie kommt in der Betreuung alter Menschen eine Aufgabe zu, die ihr nicht ohne weiteres abgenommen werden kann. Menschen mit Behinderungen sind voll- und gleichwertige Mitglieder der Gesellschaft. Deshalb muss die Integration dieser Mitbürger Ziel einer solidarischen Hilfe sein. Diese muss medizinische, soziale und berufsfördernde Maßnahmen einschließen und soll grundsätzlich Hilfe zur Selbsthilfe sein. Entsprechend seinem christlich-sozialen Werteverständnis weiß sich das ZENTRUM gegenüber den Schwachen, Hilfsbedürftigen und am Rande der Gesellschaft lebenden Mitbürgern besonders verpflichtet und wird die Gesetzgebung anpassen, wo dies erforderlich ist

3.5 Gesundheitspolitik

Im Bereich der Gesundheitspolitik stellen wir uns besonderen Herausforderungen. Die Budgetierung im Gesundheitswesen muss sofort abgeschafft werden weil sie zu einer Zweiklassenmedizin führt. Das ZENTRUM steht in der Gesundheitspolitik für den erwerbspflichtigen Beitrag. Dies bedeutet: Alle Erwerbspflichtigen, unabhängig davon ob sie Arbeitnehmer, Arbeitgeber (Selbstständige), Freiberufler oder Beamte sind, entrichten Beiträge in die gesetzliche Krankenversicherung. Wir können nicht länger hinnehmen, dass viele junge, gesunde Hochverdiener in die private Krankenversicherung wechseln und die Älteren, zum Teil auch Kranken, verbleiben in der gesetzlichen Krankenversicherung. Die gesetzliche Krankenversicherung war von Anfang an als Solidargemeinschaft gedacht. Dies muss sie auch wieder werden. Eine Krankenkasse, die vom Solidargedanken getragen ist, braucht keinen Wettbewerb. So ist sie auf eine Krankenkasse für Erwerbspflichtige zu reduzieren. Derzeit stehen mehr als 320 gesetzliche Krankenversicherungen im Wettbewerb zueinander. Alle diese Krankenkassen verfügen über eigene Vorstände, Verwaltungsapparate, Immobilienvermögen usw. Folglich werden viele Gelder nicht für die Gesundheitspolitik verwendet, sondern versickern in Mehrfach-Aufwendungen. Das ZENTRUM setzt sch dafür ein, dass Gesundheitspolitik von der Solidargemeinschaft getragen und seinen Bürgern flächendeckend modernste Medizin bereitgestellt werden kann. Dabei ist das ZENTRUM nicht mehr bereit, sich die Preise für Medikamente von der Pharma-Industrie in Deutschland diktieren zu lassen. Wir sehen nicht ein, dass das gleiche Medikament, vom selben Hersteller in einem anderen europäischen Land teilweise weniger als 30% des gleichen Preises kostet als in Deutschland. Da dies häufig vorkommt, schlägt das ZENTRUM folgende Vorgehensweise vor: Bei jedem Medikament, das in Deutschland zugelassen ist, wird überprüft, wie die Preise in unseren europäischen Nachbarländern sind. Diese Preise werden addiert und durch die Anzahl der Länder geteilt, in denen das Medikament zugelassen ist. Dies ist der Höchstpreis, der dann von den Kassen bezahlt wird. Das ZENTRUM tritt für eine stärkere Erforschung und Anwendung der Naturheilkunde als Ergänzung zur Schulmedizin ein. Die Wirksamkeit der Naturheilverfahren muss nachvollziehbar und anerkannt sein. Eine Medizin, die in der Esoterik oder aus dem Okkultismus begründet ist und weder in der Schulmedizin noch in der Naturheilkunde Anerkennung findet, aber auf Krankenschein abgerechnet wird, lehnt das ZENTRUM ab. Das ZENTRUM tritt für die Unterstützung solcher Familien ein, welche kranke, alte oder behinderte Familienmitglieder zu Hause versorgen und pflegen. Zu deren Unterstützung ist darüber hinaus ein flächendeckendes Netz von Sozialstationen zu errichten.

3.6 Rentenpolitik

Die gesetzliche Rentenversicherung hat bei der Bevölkerung erheblich an Vertrauen verloren. Viele unserer Bürgerinnen und Bürger glauben nicht mehr daran, dass ihre Renten in 20, 30, 40 Jahren gesichert sind. Dieses Misstrauen wurde in der Vergangenheit dadurch geschürt, dass umfassende Reformen ausblieben. Das Festhalten am Generationenvertrag zwischen Alt und Jung kann nur funktionieren, wenn im selben Maß junge Menschen ins Erwerbsleben treten und ältere Bürgerinnen und Bürger in den Ruhestand wechseln. Durch die Kinderlosigkeit unserer Gesellschaft wurde der Generationenvertrag ausgehebelt und die Vorteile dieses Systems funktionieren nicht mehr. Dennoch muss es dem Staat gelingen, eine Basis für eine gesicherte Rentenzahlung im Alter zu schaffen. Als einen entscheidenden Beitrag hierzu sieht das ZENTRUM seine Familienpolitik. Durch die Bezahlung eines Erziehungsgehaltes kommt es zu erheblich mehr Beitragszahlern in die gesetzliche Rentenkasse. Gerade durch das Erziehungsgehalt sowie das Begrüßungsgeld bei der Geburt eines Kindes werden Mütter und Väter ermutigt, auch wieder mehrere Kinder zu haben, was eine Bereicherung für die ganze Gesellschaft darstellt. Auch sollen zur Erweiterung des Versicherungskreises Selbstständige und Beamte beitragen. Die Altersversorgung ist teilweise über Pensionskassen zu privatisieren Die eingezahlten Beiträge übersteigen in der Regel bei weitem die Rentenzahlung. Die derzeitigen Rentenbeiträge sind wegen ihrer Konjunkturanfälligkeit und der oben beschriebenen Schieflage durch die Veränderungen des Arbeitsmarktes in Zukunft nicht mehr finanzierbar, wenn es der Politik nicht gelingt, rechtzeitig gesellschaftspolitische Veränderungen herbeizuführen. Für diesen Wandel steht aus heutiger Sicht nur die Politik des ZENTRUM. Je früher diese Politik zum Zuge kommt, desto Früher kann der Generationenvertrag wieder erfüllt werden. Die von der Politik des ZENTRUM darüber hinaus angestrebte Einrichtung von Pensionskassen soll zwar vom Staat kontrolliert, aber nicht von ihm verwaltet werden. Durch eine mündelsichere Kapitalanlage der Beiträge (ausgerichtet an dem christlich-sozialen Werteverständnis unserer Partei) werden der Wirtschaft enorme Geldmittel zur Verfügung gestellt. Auf diese Weise könnten ebenfalls bestehende Arbeitsplätze gesichert und neue geschaffen werden, was wiederum den Rentenkassen zugute kommt. Insgesamt soll die gesetzliche, betriebliche und private Altersvorsorge vereinfacht werden. Es sollen Erleichterungen für Firmen eingeführt werden, die ihren Mitarbeitern bereits in der Gegenwart zu altersvorsorgenden Immobilienanschaffungen verhelfen möchten.

3.7 Steuerpolitik

Steuern sind die Einnahmen des Staates und bilden eine wichtige Grundlage für staatliches Handeln und Wirtschaften. Da jeder Bürger, der Einnahmen erzielt, verpflichtet ist im Rahmen seiner Einkommensart Steuern an den Staat zu entrichten, ist der Staat im Gegenzug dazu verpflichtet, verantwortungsvoll mit den Steuergeldern umzugehen. Bei Verschwendung von Steuergeldern sind die Verursacher in Regress zu nehmen. Diese Maßnahme soll Schluss machen mit der Verschwendung von Steuergeldern in Milliardenhöhe. Das ZENTRUM setzt sich für eine erhebliche Vereinfachung und eine grundlegende Reform des gegenwärtigen Steuersystems ein. Die Steuerpolitik muss die christliche Pflicht zur Solidarität mit Schwachen einschließen. Sozial schwache und kinderreiche Familien müssen steuerlich entlastet werden. In der Steuerpolitik steht das ZENTRUM für ein konsumorientiertes Steuersystem, d.h. niedrige Abgaben für Güter der Grundversorgung des täglichen Lebens und höhere Abgaben für Luxusgüter. Bei jedem Bürger müssen mindestens 60% seiner Bruttoeinnahmen netto verbleiben. Das ZENTRUM steht für eine sinngemäße, gerechte Besteuerung der Unternehmen, Betriebe, die Investitionen vornehmen, um Arbeitsplätze zu schaffen, sind weiterhin steuerlich zu begünstigen.

3.8 Städte- und Wohnungsbau-Politik

Die Erhaltung und Gestaltung einer gesunden Umwelt erfordern die ausgewogene Nutzung des begrenzten Gutes von Boden (siehe auch "Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik"). Wegen der häufig gegensätzlichen Interessen unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppierungen sind klare gesetzliche Rahmenbedingungen erforderlich. Siedlungsgebiete sind sorgfältig zu nutzen und menschenwürdig zu gestalten. Bestehende Gebäude und Baugebiete sollen effektiv genutzt und der FIächenverbrauch für den Verkehr sowie für andere technische Anlagen auf das Notwendigste beschränkt werden. Flächennutzungspläne müssen bestehende Naturschutzzonen berücksichtigen sowie bestehende Naherholungsgebiete schützen. Einer Zersiedelung von Wohnungsgebieten ist entgegenzuwirken Zur Linderung des vielschichtigen Problems der Wohnungsnot sind Lösungsansätze auf folgenden Ebenen zu finden Im Baurecht: weniger restriktive Verordnungen. Durch die Förderung des genossenschaftlichen Wohnens und Erleichterungen des Wohnungserwerbs für breite Bevölkerungskreise mittels sog. von der Politik des ZENTRUM entwickelten Selbsthilfemodellen wird eine höhere Eigentumsquote für Wohnimmobilien erreicht. Modellcharakter für Deutschland hat das von Politikern des ZENTRUM entwickelte und umgesetzte Dormagener Wohnungsbauprojekt (sog. "Dormagener Modell") aus den Jahren 1992-1998. Dort kaufte die Kommune 350.000 qm Grund und verkaufte diesen an bauwillige Familien mit einem Sozialrabatt je nach Einkommen zwischen 20% und 60%. Dieser Rabatt wurde als Eigenkapital voll angerechnet. Auf diese Weise konnten ca. 400 junge bzw. kinderreiche Familien ein Eigenheim errichten. Dieses Familienfreundliche Modell wurde mehrfach ausgezeichnet, da es eine beispielgebende kommunale Wohnungspolitik charakterisiert, zumal gerade junge Familien große Probleme haben, im freien Wohnungsmarkt eine angemessene Wohnung zu finden. Es wäre also möglich, mit solchen Wohnungsbauprojekten in ganz Deutschland den Grundstein für eine neue Wohnungspolitik zu legen, die gerade bei jungen Familien ein positives Lebensgefühl fördern würde. Das Dormagener Modell ist auch heute noch nachahmenswert, nicht zuletzt deshalb, weil vor allem die einheimische Bauwirtschaft gestärkt wird, die heute dringend Impulse benötigt.

3.9 Agrarpolitik

Die Landwirtschaft ist ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Volkswirtschaft. Ihre Erhaltung ist eine lebenswichtige nationale Aufgabe, die nicht internationalen Gremien überlassen werden kann. Die Basis der Landwirtschaft muss der bäuerliche Familienbetrieb bleiben, da er die unverzichtbare Grundlage für die gesicherte Versorgung der Bevölkerung, für die Landschaftspflege und für die Erhaltung der wirtschaftlichen und sozialen Struktur des ländlichen Raumes darstellt. Die undurchschaubaren Agrarmarktsubventionen sind gründlich zu überprüfen. Der bäuerliche Familienbetrieb darf nicht zum subventionierten Almosenempfänger abgewertet werden, sondern muss an der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben. Überschussproduktionen und die Stilllegungsprämien sind abzuschaffen. Die Politik des ZENTRUM steht für eine Umstrukturierung der Landwirtschaft und eine Neudefinition landwirtschaftlicher Tätigkeit. Dabei werden dem landwirtschaftlichen Betrieb neue Aufgabenbereiche wie der Übergang in die Forstwirtschaft, der Anbau von nachwachsenden Rohstoffen, eine intensive Landschaftspflege und weitreichende Umweltschutzaufgaben übertragen. Betriebe, die in diesem Bereich arbeiten, sind angemessen zu fördern, ohne dass erneut in die Preisbildungsprozesse eingegriffen wird. Die Politik des ZENTRUM will Bauern und Verbrauchern gleichermaßen dienen, indem sich das ZENTRUM für den Wegfall des quantitativen Produktionsdrucks zugunsten eines systematischen Ausbaus der ökologischen Landwirtschaft einsetzt. In diesem Zusammenhang ist uns die artgerechte Tierhaltung und Ernährung ein großes Anliegen Das ZENTRUM setzt sich in seiner Politik dafür ein, dass bei der Betrachtungsweise der Herausforderungen durch den Umgang mit der Schöpfung, wozu die Landwirtschaft ausdrücklich gehört, eine Rückbesinnung auf christlich-soziale Werteordnungen erfolgt.

3.10 Umwelt- und Energiepolitik

Die Umweltpolitik ist für das ZENTRUM Anliegen und Verpflichtung zugleich. Hier steht für das ZENTRUM die Bewahrung der Schöpfung an erster Steile, Die Artenvielfalt von Pflanzen und Tieren in unserem Land darf nicht länger der Willkür und Profitgier von Einzelnen zum Opfer fallen. Eingriffe in die Natur durch Besiedlung, Verkehrswegenetze (Straßenbau, Schienenbau, etc.). Firmenansiedlungen sind unverzichtbar, erfordern aber, dass diese genau bedacht werden müssen. Für unsere Entscheidungsfindung ist ausschlaggebend, dass wir diese auch noch vor unseren Kindern und Kindeskindern verantworten können. Die Politik des ZENTRUM steht zwar für eine umweltfreundliche Industriepolitik und Automobilwirtschaft. Aber es darf bei Entscheidungen, die den Umweltschutz betreffen, nie vorrangig wirtschaftlichen Erwägungen der Vorzug gegeben werden. Vorrang unserer Politik ist immer der bestmögliche Schutz unserer Umwelt für unser Land und unsere Bürger. Der weitere Ausbau des öffentlichen Personen- und Güterverkehrs ist sicherzustellen. Der notwendige Individualverkehr kann dadurch nicht ersetzt werden. Mautgebühren bei gleichzeitiger Abschaffung der Kfz- Steuer zur Finanzierung und Unterhaltung der Autobahnen entsprechen sowohl den ökologischen Vorstellungen als auch der vom ZENTRUM vertretenen und geforderten konsumorientierten Steuerpolitik. Das ZENTRUM tritt für die Sicherstellung der Energieversorgung ein. Bei der Energiegewinnung sollen die Belastungen so klein wie möglich gehalten werden. Das ZENTRUM tritt für die vermehrte Förderung und Anwendung Alternativer Energiequellen ein, wobei die Erhaltung des Landschaftsbildes berücksichtigt werden muss. Das ZENTRUM steht dem Monopol der Energieversorgungs- Gesellschaften skeptisch gegenüber, da dieses Monopol sich negativ auf mittlere und kleinere Energieerzeuger und letzten Endes auf den Verbraucher nachteilig auswirkt. Die Einspeisung elektrischer Energie ins öffentliche Netz durch Kleinerzeuger muss begünstigt bleiben. Das ZENTRUM setzt sich für eine Veröffentlichung und ein Vorkaufsrecht des Staates für Erfindungen auf dem Gebiet der Energietechnik ein. Der Staat hat hier seiner Pflicht nachzukommen, das Wohl der Menschen vor wirtschaftliche Interessen zu stellen.

3.1.1 Forschung und Technik

Die Bundesrepublik Deutschland zählt zu den großen Industrienationen. Den Wohlstand hat unser Land zum großen Teil seinem Erfindungsreichtum, seiner Forschung und seiner Technik zu verdanken. Deutschland zählte jahrzehntelang mit seinen Wissenschaftlern und Forschern zur absoluten Weltspitze. Das ZENTRUM steht für eine Forschungsoffensive. Wissenschaftler, Forscher und Techniker aus aller Welt müssen in Deutschland beste Arbeitsbedingungen, Fördermittel und Unterstützung vorfinden. Gerade im Bereich der Medizin, Umwelttechnik und Mobilität muss deutsche Wissenschaft und Technik zurück an die Weltspitze. Der Wunsch nach Spitzenleistung in den vorgenannten Bereichen und auch allen anderen Bereichen der Wissenschaft und Forschung darf nicht dazu führen, dass unsere christlich-sozialen Grundwerte aufgegeben werden. Wir müssen verstehen, dass es ohne Investitionen keinen Gewinn gibt. Deshalb müssen wir in unsere Universitäten und Fachhochschulen investieren. Wer Wissenschaftler und Techniker auf höchstem Niveau möchte, muss den Studierenden entsprechende Bedingungen und Materialien zur Verfügung stellen. Dann wandern unsere eigenen Wissenschaftler und Begabten nicht mehr aus, sondern entwickeln ihre Fähigkeiten und Begabungen hier.

3.12 Medienpolitik

Information ist eine wesentliche Säule der Demokratie. Die freie Meinungsäußerung jedes Einzelnen und der Medien ist in Deutschland gewährleistet. Hieraus ergibt sich die Pflicht, insbesondere für die Medien, den Bürgern ein breites Angebot an Information, Kultur, Bildung und Unterhaltung anzubieten. Da die öffentliche Meinung der Bürger weitgehend von den Medien geprägt wird, haben diese hier eine besonders hohe Verantwortung, objektiv und ausgewogen zu berichten. Das ZENTRUM würde einen Medienrat begrüßen, der sich aus verschiedenen Wissenschaftlern, Psychologen, Journalisten, Vertretern von Elternverbänden, etc. zusammensetzt. Dieser Medienrat hat darauf zu achten, dass bei allen Programmen wichtige Rechtsgüter wie die verfassungsgemäße Ordnung, die Würde des Menschen, der Ehe und Familie sowie die Sittlichkeit geschützt sind. Das ZENTRUM möchte das Recht auf, freie Meinungsäußerung nicht einschränken, jedoch möchten wir darauf verweisen, dass der Informationsauftrag von Journalisten an die Grundwerte unserer Verfassung gebunden ist. Freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit heißen nicht, dass die Wahrheit und die Wahrung der Menschenwürde außer Acht gelassen werden können. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, Persönlichkeitsrechte des Einzelnen vor Missbrauch und Verletzung zu schützen

3.11 Innenpolitik

Die Sicherung der Grundwerte durch Rechtsnormen, welche das Zusammenleben der Bürger ordnen, muss das Ziel einer rechtsstaatlichen Politik sein. Diese sichert auch dem Schwächeren Gerechtigkeit zu, weil Konflikte nicht nach dem Willen des Stärkeren, sondern nach den Normen des Rechtes entschieden werden müssen. Die zunehmende Gewaltbereitschaft in der Gesellschaft und die international operierende und organisierte Kriminalität bedrohen die Sicherheit unserer Bürger. Das ZENTRUM ist für eine entschlossene Bekämpfung jeglichen Verbrechens und fordert die konsequente Umsetzung der Gewaltenteilung von Legislative, Exekutive und Judikative. Nur dann kann der Bürger Vertrauen in die Rechtsordnung und den Schutz des Staates erfahren. Ebenso ist der Bürger auch vor Machtmissbrauch durch Vollzugsorgane des Staates zu schützen. Hierbei sollen Freiheitlichkeit und die Autorität des Staates keine Gegensätze, sondern Ergänzung sein. Das ZENTRUM setzt sich für eine konsequente Umsetzung der inneren Sicherheit ein. Ein schwacher Staat, der Unrecht toleriert, widerspricht dem christlich-sozialen Selbstverständnis, zerstört jegliches Rechtsbewusstsein und letztendlich sich selbst. Wesentliche Gestaltungsprinzipien unseres Staates sind der Föderalismus und die hiermit verbundene kommunale Selbstverwaltung. Den Kommunen sind weitestmögliche Entscheidungsbefugnisse einzuräumen. Ziel ist eine größtmögliche wirtschaftliche und finanzielle Selbstständigkeit gegenüber Bund und Ländern. Ebenso sind eine sparsame und bürgernahe Verwaltung sowie eine Dezentralisierung in überschaubare Einheiten anzustreben. Die Freiräume des Bürgers dürfen nicht dadurch beschnitten werden, dass der Staat immer mehr Ausgaben an sich zieht und schließlich zum totalen Staat wird. Das ZENTRUM bekämpft jede Form einer totalitären Herrschaft, weil diese ein Leben in Würde und Selbstbestimmung missachtet. Das Recht auf Religionsfreiheit ist unverzichtbar. Kein Bürger darf wegen seiner Religion oder seines Glaubens benachteiligt werden. Jedoch wendet sich das ZENTRUM gegen jeglichen verfassungsfeindlichen Extremismus. Deutschland ist kein Einwanderungsland. Insofern ist der unkontrollierten Aufnahme von Wirtschaftsflüchtlingen Einhalt zu gebieten. Durch eine von Europa gesteuerte kontrollierte Einwanderungshilfe ist diesem Trend an der Wurzel zu begegnen. Das Asylrecht für Kriegs und Bürgerflüchtlinge und für Menschen, die an Leib und Leben in ihrem Staat bedroht sind, ist zu gewährleisten. Diesem Recht sieht sich Deutschland in Anbetracht seiner Vergangenheit besonders verpflichtet. Das Asylrecht endet mit der Beendigung der Gefahr und der Bedrohung aus dem Herkunftsland. Ausländer, die nicht der EU angehören und das Gastrecht durch die Verübung von Straftaten in unerträglicher Weise missbrauchen, sind unverzüglich bzw. nach Verbüßung ihrer Strafe in ihre Heimatländer zu überstellen. Es gilt zu prüfen, ob Möglichkeiten bestehen, dass in Deutschland rechtskräftig Verurteilte ihre Strafen direkt in ihren Heimatländern verbüßen müssen. Das ZENTRUM steht für eine ausländerfreundliche Politik, möchte jedoch kein multikulturelles Deutschland. Das ZENTRUM wendet sich gegen die doppelte Staatsbürgerschaft und fordert mit Vollendung des 21 Lebensjahres bei doppelter Staatsbürgerschaft eine Entscheidung für eine Staatszugehörigkeit. Das Z E N T R U M fordert vor Erteilung der deutschen Staatsbürgerschaft einen Befähigungsnachweis von Grundkenntnissen der deutschen Sprache in Wort und Schrift.

3.14 Außenpolitik

Grundlage der Außenpolitik des ZENTRUM ist eine Völkerverständigung zum Frieden in Freiheit mit dem Ziel des Selbstbestimmungsrechtes der Völker. Das ZENTRUM setzt sich für eine friedliche Politik gegenüber den anderen Staaten ein. Es unterstützt jegliche Bestrebungen, um in anderen Ländern der Welt die Menschenrechte und die freie Religionsausübung durchzusetzen. Gegen Länder, in denen dies nicht beachtet oder Minderheiten verfolgt werden, sollen sowohl durch diplomatischen als auch durch wirtschaftlichen Druck in Abstimmung mit anderen Völkerorganisationen geeignete Maßnahmen ergriffen werden; dies gilt besonders für diktatorisch geführte Staaten. Das ZENTRUM steht für eine bündnisorientierte Außenpolitik. Gerade in schwierigen Fragen ist das Interesse Deutschlands mit den Bündnispartnern abzusprechen Das kann dazu Führen, dass eigene Interessen dem Interesse des Gemeinwohls der Völkergemeinschaft untergeordnet werden müssen Das ZENTRUM tritt für eine europäische Union der Vaterländer ein. Hierbei müssen die Wahrung der jeweiligen Nationalität und die Souveränität der einzelnen Mitgliedsstaaten gewährleistet sein. Das ZENTRUM wünscht den Erhalt und die Förderung der nationalen und regionalen Identität der Bürger, ihrer Kulturen und ihrer Traditionen. Ein Europa, welches durch eine zentralistische Bürokratie regiert wird, lehnen wir ab. Ebenso ruft die momentane Marktverzerrung u.a. durch die verschiedenen Gesetzgebungen und Steuersysteme der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten unseren Widerspruch hervor. Die Organe der EU sowie die europäische Gesetzgebung müssen grundlegend, vor allem im Hinblick auf die Demokratie, auf Transparenz und Bürgernähe geändert werden,

3.15 Verteidigungspolitik

Das ZENTRUM verfolgt eine Sicherheits- und Verteidigungspolitik, welche sich zum Ziel gesetzt hat, die freiheitlichdemokratische Grundordnung unseres Staates zu bewahren. Das ZENTRUM ist bestrebt, eine friedliche Politik nach christlich-sozialen Grundsätzen zu führen. Für den Fall, dass unser Vaterland von einem Angreifer kriegerisch bedroht wird, bejaht das ZENTRUM eine militärische Verteidigung. Um eine Verteidigung Deutschlands zu sichern, befürwortet das ZENTRUM das NATO-Bündnis bzw. ein Militärbündnis mit demokratischen Staaten. Bei Interventionskriegen muss im Einzelfall der Deutsche Bundestag mit einer Mehrheit zustimmen. So lange die allgemeine Wehrpflicht besteht, muss die Verweigerung aus Gewissensgründen möglich sein und die Ableistung des Zivil- bzw. Sozialdienstes zugestanden werden. Das ZENTRUM steht für die Einsetzung einer Expertenkommission, die prüft, ob die allgemeine Wehrpflicht oder eine Berufsarmee zu einer effektiven und besseren Verteidigung unseres Landes führt. Da das ZENTRUM eine Armee in unserem Land absolut befürwortet, sehen wir uns auch verpflichtet, unsere Soldaten mit bestem und modernstem Material auszustatten. Soldaten sind Bürger in Uniform und sind vor Verunglimpfungen auch strafrechtlich zu schützen. Das ZENTRUM fordert ein weitweites Verbot aller A-, B- und C Waffen sowie die Ächtung der Herstellung und des Gebrauchs von Landminen.

3.16 Post und Verkehr

Das ZENTRUM verfolgt eine Verkehrspolitik, die den öffentlichen Nahverkehr gegenüber dem Individualverkehr bevorzugt. Es fordert den Einsatz von Fahrzeugen mit minimalem Energieverbrauch und abgasarmen Motoren. Jedoch ist sich das ZENTRUM dessen bewusst, dass es vor allem in dünner besiedelten ländlichen Gebieten zum Individualverkehr keine brauchbare Alternative gibt und dieser deshalb steuerlich nicht benachteiligt werden darf. Im städtischen Bereich und in Ballungsgebieten muss der öffentliche Nahverkehr attraktiver gestaltet werden. Dazu zählt ein regelmäßiger Taktverkehr, gesicherte Anschlüsse an die Verkehrsknotenpunkte, moderne Transportmittel und vor altem preisgünstige Tarife, speziell für Familien, Schüler, Senioren und Menschen mit Behinderungen. Im Straßenverkehr darf der maximale BIutalkoholspiegel 0,3 Promille nicht überschreiten. In reinen Wohngebieten tritt das ZENTRUM für eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h ein. Um die Einhaltung der geforderten 30 km/h durchzusetzen, sollen Straßen durch Barrikaden (Pflanztröge, etc.) verengt werden. Auch zusätzliche Kontrollen sollen zur Einhaltung der vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeit führen. Der Güterverkehr ist bevorzugt auf Schienen und Wasserwegen abzuwickeln. Dazu dient der Ausbau des Streckennetzes der Bahn. Post und Bahn sollten aus soziapolitischen Gründen in das Eigentum des Bundes zurückgeführt werden, da sich in der Vergangenheit gezeigt hat, dass die aus Gewinnmaximierung ausgerichteten Unternehmen den sozialen Belangen der Bürger nicht gerecht werden konnten. Das ZENTRUM setzt sich für einen bundeseinheitlichen Tarifverbund des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs ein

3.17 Kultur, Kunst und Sport

Auch die Kultur und die Geschichte sowie die Kulturpolitik eines Landes bestimmen das Ansehen in der Welt. In der Kulturpolitik steht Deutschland auch vor neuen Herausforderungen. Deutschland kann mit großem Stotz auf die Leistungen von Gelehrten, Forschern und Künstlern zurückblicken, die in anderen Ländern Anerkennung finden und unvergessen bleiben. Ein zunehmendes Interesse an der deutschen Sprache ist sehr erfreulich. Der Kulturaustausch zwischen den Völkern ist für deren Beziehungen unverzichtbar. Deutschland verfügt über ein wunderbares Kulturerbe, das den Menschen im eigenen Land und im Ausland zugänglich gemacht werden muss. Die deutsche Kultur und Kunst muss an deutschen Schulen im In- und Ausland gefördert werden, wobei Kunst dort endet, wo sie durch ihren Ausdruck gesetzeswidrig ist. Sport ist mehr als nur Bewegung. So setzt sch das ZENTRUM dafür ein, dass auch in der Schule wieder mehr Zeit für Sport zur Verfügung steht. Sport fördert nicht nur die Gesundheit, sondern erzieht zu Fairness, fördert den Teamgeist und das Streben, Ziele gemeinsam zu erreichen. Das ZENTRUM steht für ein breites Sportangebot in Verbünden und Vereinen und setzt sich für die zielorientierte Betreuung des Spitzensports ein. Sport ist ein Instrument der Völkerverständigung.

3.18 Verbraucherschutz

Die Worte "Interessen- und Verbraucherschutz" sind in letzter Zeit zu Schlagworten geworden. Im Prinzip sieht das ZENTRUM im Verbraucherschutz nichts Neues. Es war schon immer die Pflicht des Staates, darauf zu achten, dass Erzeuger von Lebensmitteln nicht ungesunde oder minderwertige Nahrungsmittel in den Handel bringen. Richtlinien einzuführen, die über Herkunft, Zusammensetzung und Qualität Auskunft geben, liegen beim Staat. Das ZENTRUM steht für einen Verbraucherschutz, der mehr als nur Lebensmittelrichtlinien umfasst. In allen Bereichen des Konsums müssen die Rechte der Verbraucher gestärkt werden. Dort wo Verbraucher in die Irre gerührt werden, muss das Recht der Vertragsauflösung gegeben sein.

4. Nachwort

Mit der Offenlegung unseres politischen Selbstverständnisses erhält der Wähler die Möglichkeit, seinen heutigen Standort zu überprüfen. Gleichzeitig möchten wir all denjenigen eine neue politische Heimat anbieten, die sich den vorgetragenen Werten verpflichtet fühlen. Politische und wirtschaftliche Programme und Ziele unterliegen einer fortlaufenden Entwicklung und haben stets nur bedingten Wert, weil sie zeitnah umgesetzt und erreicht werden müssen. Unsere Vorstellungen werden einerseits durch unsere Zielsetzung für unseren Staat bestimmt, andererseits stehen sie sich stetig ändernden sachlichen Gesichtspunkten gegenüber. Deshalb müssen sie immer wieder auf der Grundlage der christlich-sozialen Werteordnung zuverlässig und konsequent überprüft und ausgerichtet werden. Die Aufstellung und Anpassung solcher Programme und Ziele erfordert die Mitwirkung von Sachverständigen, deren Gewissen uneingeschränkt dieser Werteordnung verpflichtet ist und den darin gestellten Anforderungen entspricht. Auch wenn Christen nicht die überwiegende Mehrheit der Wähler unserer Partei stellen, so gibt es doch in unserem Volk eine Mehrheit, die nach christlichen Maßstäben als Richtschnur für politisches Handeln ruft. Diesen Ruf hören wir und haben uns deshalb neu auf den Weg gemacht, an die Arbeit der Gründungsväter unserer Partei anzuknüpfen und zusammenzuführen, was zusammen gehört und zu trennen, was getrennt gehört. Sämtliche Mitglieder des ZENTRUM sind sich darin einig geworden, dass dies nur auf der Grundlage einer ganzheitlich ausgerichteten christlich-sozialen Werteordnung gemeistert werden kann, wie wir sie oben dargelegt haben.

Politisches Programm nach §1 Abs. 3 Parteiengesetz, entnommen aus der Partei-Satzung, die beim Bundeswahlleiter einsehbar ist. 

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